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Pressemitteilungen

20.01.2016

Mietwohnungsbau: Langfristige Engagements fördern statt Steuersparmodelle schaffen Drucken

Haus & Grund für höhere lineare Abschreibung und Senkung der Grunderwerbsteuer

„Der Bau neuer Mietwohnungen lässt sich nur mit einer höheren linearen Gebäude­abschreibung nachhaltig ausweiten.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute Pläne des Bundes und der Länder, eine neue degressive, temporäre Sonder­abschreibung für den Miet­wohnungs­bau einzuführen. Die geplante Sonder­abschreibung werde nicht zuletzt Spekulanten anziehen, die auf eine kurz­fristige Steuer­ersparnis aus sind und danach das Objekt wieder abstoßen. Daran ändere auch die zehn­jährige Spekulations­frist nichts. „Würde statt­dessen die lineare Gebäude­abschreibung von zwei auf mindestens drei Prozent erhöht und die Grund­erwerb­steuer wieder gesenkt, erreichte man jene Investoren, die sich lang­fristig engagieren wollen“, erläuterte Kornemann.

Eine höhere lineare Abschreibung entspräche zudem den heutigen Realitäten. Zahl­reiche Gebäude­teile, wie beispiels­weise die Dämmung oder eine Heizungs­anlage, seien nicht auf 50 Jahre ausgelegt, sondern eher auf 30 Jahre oder noch weniger. „Allein diese Tatsache spricht dafür, Gebäude oder Gebäude­teile künftig nicht mehr über 50, sondern über 33 oder sogar 25 Jahre abschreiben zu können“, folgerte Kornemann.

Hintergrund: Die Sonder­abschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauf­folgenden Jahr bis zu jeweils zehn Prozent und im darauf­folgenden dritten Jahr bis zu neun Prozent der Bemessungs­grundlage betragen. Die Länder sollen die Sonder­abschreibung auf Gebiete mit Miet­preis­bremse und Kappungs­grenze begrenzen. Um die Förderung von Wohnungen mit sehr anspruchs­vollem Standard zu vermeiden, schlagen Bund und Länder eine Begrenzung der förder­fähigen Bemessungs­grundlage auf 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche vor.

10.12.2019

Die Mietpreisbremse als Ablenkungsmanöver Drucken

Haus & Grund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Mietrechtsänderungen

27.03.2015

Mietpreisbremse: unsozial und verfassungswidrig Drucken

Haus & Grund strebt Prüfung durch Verfassungsgericht an

„Die Mietpreisbremse ist unsozial und verfassungswidrig. Wir streben eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Anfang März vom Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse.

Aus Sicht des mit 900.000 Mitgliedern größten Hauseigentümerverbandes ist die Mietpreisbremse unsozial, weil sie nicht die Mieter schützt, sondern tendenziell wohlhabende Wohnungssuchende. Diese könnten sich in begehrten Wohnquartieren künftig für das gleiche Geld mehr Wohnraum leisten. „Die alleinerziehende Krankenschwester in München wird von der Preisbremse wenig profitieren“, betonte Kornemann.

Haus & Grund hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, weil sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes darstellt. Zudem ist sie ungeeignet, die lokale Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Diese werde hingegen verschärft, weil die vorhandenen Wohnungen preislich attraktiver würden.

07.06.2019

Haus & Grund: Mietendeckel verhindert Klimaschutz Drucken

Berliner Senat hat seine Aufgabe nicht verstanden

Der geplante Berliner Mietendeckel verhindert Klimaschutz. Wer mehr Klimaschutz im Gebäudebestand will, muss Investitionen fördern, nicht unterbinden. Das sagte heute Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland.

Er verwies auf das Beispiel Lissabon, wo die Wohngebäude aufgrund von überzogenen Mietenregulierungen mehr und mehr verfallen. „Unsere zentralen politischen Herausforderungen – Klimaschutz und demografischer Wandel – verlangen Investitionen. Dafür brauchen wir ökonomische Freiheit. Mietendeckel und Mietenprüfungsbehörden sind das komplette Gegenteil“, betonte Warnecke. Der Berliner Senat habe seine Aufgaben nicht verstanden. Senatorin Lompscher erweise den Berliner Mietern mit ihrer Politik einen Bärendienst. „Fatal wäre, wenn dieses schlechte Beispiel in anderen Städten Schule machen würde.“

31.08.2020

Mieten in Corona-Zeiten: Nach Kündigungsmoratorium keine Verschärfung der Lage Drucken

Mieten in Corona-Zeiten: Nach Kündigungsmoratorium keine Verschärfung der Lage
Private und staatliche Unterstützung wirken

Die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt hat sich nach dem Auslaufen des Kündigungsmoratoriums nicht verschärft. Das berichtete der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin unter Berufung auf Mieter- und Vermieterbefragungen durch das Meinungsforschungsunternehmen Civey. „Staatliche Unterstützungsmaßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld und der vereinfachte Bezug von Wohngeld, wirken. Hinzu kommt, dass viele Mieter und Vermieter individuelle Lösungen finden, um finanzielle Engpässe in der Corona-Zeit überbrücken zu können“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Befund.

Vor dem Ende des Kündigungsmoratoriums Ende Juni sagten 87 Prozent der Vermieter, sie hätten keine coronabedingten Mietausfälle zu beklagen. Heute sind es knapp 90 Prozent. Auf Seiten der Mieter gaben Ende Juni gut 4 Prozent an, coronabedingt ihre Miete nicht zahlen zu können. Heute sind es 5,7 Prozent. Auch während der zwei Monate gab es keine signifikanten Abweichungen von diesen Werten. „Wir haben früh darauf hingewiesen, dass dieses Moratorium nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv war. Bei der Wohnraumvermietung hätten Kündigungen auch ohne Moratorium keine Rolle gespielt. Allein große Unternehmen haben diese Regelung missbraucht, um Mietzahlungen für ihre Gewerberäume einzustellen“, stellte Warnecke fest.

Im vergangenen März hatte der Deutsche Bundestag ein dreimonatiges Kündigungsmoratorium beschlossen. Mietern konnte in dieser Zeit nicht gekündigt werden, wenn sie aufgrund coronabedingter Einkommenseinbußen die Miete nicht oder nicht vollständig zahlen konnten. Warnecke erinnerte die Politik daran, dass zwei Drittel aller Mietwohnungen von Privatpersonen angeboten werden: „Diese Vermieter sind entweder Rentner und auf die Mietzahlungen für ihren Lebensunterhalt angewiesen oder sie sind in ihrem Hauptberuf beispielsweise als Handwerker oder Gastronom von coronabedingten Umsatzeinbußen betroffen. Hier darf der Bundestag nicht noch einmal den Weg für weitere Einkommenseinbußen ebnen.“

05.02.2018

Haus & Grund: Verschärfung der Mietpreisbremse reine Symbolpolitik Drucken

Klimaschutzziele für den Gebäudebestand müssen gesenkt werden

„Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse ist reine Symbolpolitik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestrige Einigung von CDU, CSU und SPD, wonach Vermieter die Vormiete offenlegen müssen, wenn sie sich beim Abschluss eines Mietvertrages auf diese berufen. „Eine auch von Gerichten inzwischen als verfassungswidrig eingestufte Norm wird durch Verschärfungen nicht besser. Je schneller das Ende der Mietpreisbremse kommt, umso besser – für den Wohnungsmarkt und für den Rechtsstaat!“

Positiv bewertete der Verbandschef, dass dem Vernehmen nach eine kleine Modernisierungsvariante eingeführt werden soll: „Das ist ein positives Signal für private Vermieter, die eher kleinere Beträge investieren, aber bisher vor zu viel Bürokratie zurückschreckten. Zudem bleiben die Mietsteigerungen überschaubar.“

Schließlich merkte Warnecke an, dass die große Koalition den Mieterschutz offenbar über den Klimaschutz stellen wolle. Denn künftig sollen Vermieter die jährliche Miete nach einer Modernisierung nicht mehr um elf, sondern nur noch um acht Prozent der Modernisierungskosten erhöhen dürfen. Zusätzlich soll die Erhöhung auf drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren begrenzt werden. „Damit wird es umfassende energetische Modernisierung in dieser Wahlperiode faktisch nicht geben können. Wir erwarten, dass die Klimaschutzziele für den Gebäudebestand entsprechend nach unten angepasst werden“, sagte Warnecke.

09.12.2019

Mietendeckel: Ideologie vor sozialer Wohnungspolitik Drucken

Berlin will private Wohnraumvermietung abschaffen

31.07.2014

Stichtag 1. August: Eigenstromverbraucher zahlen Ökostrom-Umlage Drucken

Private Eigentümer mit Fotovoltaikanlagen in der Regel nicht betroffen

Wer selbst erzeugten Strom auch selbst verbraucht, muss ab dem 1. August darauf Ökostrom-Umlage zahlen. Auf diese Neuerung bei der Ökostrom-Förderung weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Dies gilt nicht bei Kleinanlagen bis zehn Kilowatt, soweit die selbst verbrauchte Strommenge zehn Megawattstunden im Jahr nicht überschreitet.

Private Eigentümer mit einer Fotovoltaikanlage auf dem Hausdach sind also in der Regel nicht betroffen. Ebenso ausgenommen sind alle Bestandsanlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind. Die Befreiung von der Ökostrom-Umlage gilt auch für Modernisierungen und Ersatzinvestitionen, wenn die installierte Leistung um höchstens 30 Prozent steigt.

Selbst erzeugter Strom, der in das öffentliche Netz eingespeist wird, wird weiterhin in der Höhe vergütet, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme galt. Für ab dem 1. August 2014 in Betrieb gehende Kleinanlagen auf Wohnhäusern sind dies 12,75 Cent je Kilowattstunde. Für Anlagen, die später in Betrieb gehen, reduziert sich die Vergütung nach und nach – ab September 2014 beispielsweise auf 12,69 Cent je Kilowattstunde.

03.01.2020

Umfrage: Überdurchschnittliche Zufriedenheit in privaten Mietverhältnissen Drucken

Haus & Grund: Private Vermieter sind vor allem an guten Mietverhältnissen interessiert

14.06.2017

Deutsche Immobilienwirtschaft wird Stabilitätsanker für ganz Europa Drucken

Studie „Wirtschaftsfaktor Immobilien 2017“ präsentiert fundierte Datengrundlagen für Immobilien- und Baupolitik der neuen Bundesregierung

Die Studie „Wirtschaftsfaktor Immobilien 2017“, die von der Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Forschung (gif) und den großen Immobilienverbänden BID, Haus & Grund und DV am 14. Juni präsentiert wurde, zeigt erstmals Besonderheiten des deutschen Immobilienmarktes im internationalen Vergleich auf. Der deutsche Immobilienmarkt ist mit einem Vermögenswert von 11,2 Billionen Euro nicht nur ein Stabilitätsfaktor der deutschen Volkswirtschaft, sondern bildet aufgrund seiner besonderen Struktur zunehmend einen wirtschaftlichen Anker für ganz Europa. Das zeigt unter anderem die zunehmende Konvergenz wichtiger europäischer Länder und die geringe Volatilität bei der Wohnungskreditvergabe in Deutschland.

Verfasser der Studie sind Prof. Dr. Michael Voigtländer (IW Köln) und Prof. Dr. Tobias Just (IRE|BS, Universität Regensburg). „Es ist keine leichte gesellschaftliche Aufgabe, energetisch und umweltschonend korrekt und gleichzeitig sozial ausgewogen auf etwa 14 Prozent des Bundesgebiets knapp 80 Prozent der deutschen Vermögenswerte zu managen,“ so Prof. Tobias Just. „Lediglich Österreich und Schweden erreichen in ihren Strukturen ein höheres Nettoimmobilienvermögen pro Kopf als Deutschland mit seinen knapp 100.000 Euro pro Kopf.“

Prof. Michael Voigtländer weist auf die Bedeutung der Immobilienwirtschaft als Arbeitgeber hin: „Drei Millionen Beschäftigte arbeiten – überraschend kleinteilig strukturiert – in 817.000 Unternehmen. Und das nahezu krisensicher im Verlauf der letzten Jahrzehnte.“ Mit einer Bruttowertschöpfung von über 500 Milliarden Euro vereinigt die Immobilienwirtschaft immerhin 18 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

Die Gründe für die gute Position der deutschen Immobilienwirtschaft liegen nur in geringem Maße im Preis- und Mietanstieg der letzten Jahre in den Großstädten begründet. Hierzu nimmt die Studie aber kritisch Stellung. Vielmehr sind es Faktoren, wie die vielschichtige Eigentümerstruktur im Wohnungsmarkt, das Nebeneinander von mehreren starken Städten mit attraktiven Gewerbeimmobilienmärkten oder auch die langfristigen Zinsen und die sicherheitsorientierte Finanzierungskultur, die den deutschen Immobilienmarkt zu einer Blaupause für die mögliche künftige ökonomische Entwicklung in Europa machen.

Was bedeutet das für die Politik?
Die Stärke und Stabilität der deutschen Immobilienbranche ist aber kein Selbstläufer, wie die Autoren der Studie verdeutlichen. Aufgrund der unterschiedlichen Akteure und der heterogenen Märkte bedarf es passgenauer politischer Maßnahmen. Durch die heterogene Struktur reagieren Immobilienmärkte langsamer, was wiederum eine höhere Anpassungsflexibilität der Akteure erfordert, etwa durch niedrigere Transaktionskosten.

„Was wir deshalb brauchen, ist eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch die Länder auf ein bundesweites, investitionsfreundliches Niveau von 3,5 Prozent“, fordert der BID-Vorsitzende Andreas Ibel. „Zudem müssen die Kommunen die Baulandvergabe und das Planungsrecht beschleunigen und vereinfachen, ebenso wie die Verfahren im Planungsrecht. Neben Ländern und Kommunen ist hier auch die neue Bundesregierung gefragt, um Bauen in den heterogenen deutschen Immobilienmärkten einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Unter anderem muss das Normungswesen auf den Prüfstand gestellt und die ordnungsrechtlichen Anforderungen für das Bauen wieder auf einfache und kostengünstige Standards zur Gefahrenabwehr beschränkt werden.“

Neben diesen zentralen Empfehlungen muss sich die Bundespolitik noch stärker um die wachsenden Entwicklungsunterschiede kümmern. Dies fordert Rolf Buch, Vizepräsident des Deutschen Verbandes. „Dynamische und hochpreisige Märkte mit erheblichem Neubaubedarf stehen Schrumpfungsregionen mit Preisverfall, Leerständen und Rückbaubedarf gegenüber.“ Auch wächst mancherorts die Kluft zwischen angesagten Stadtteilen und städtischen Problemvierteln. „Hier wünschen wir uns eine einheitliche Bundespolitik, die den regionalen Ausgleich und die Stabilisierung sozialer Brennpunkte unterstützt“, so Buch.

Manche politischen Entscheidungen zulasten der Vermieter sind angesichts des Engagements der privaten Einzeleigentümer auf dem Wohnungsmarkt umso weniger nachvollziehbar, betont Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund. So weist die Studie unter anderem nach, dass neben Selbstnutzern und professionell gewerblichen Wohnungsvermietern etwa 37 Prozent oder 15 Millionen Wohnungen von privaten Kleinvermietern angeboten werden. „In ihrer großen Mehrheit werden die Vermieter dadurch nicht reich“, so Warnecke. Nichtsdestotrotz ist laut diesem Gutachten die Zahl der privaten Vermieter zwischen 2011 und 2015 um 330.000 gestiegen, was einer Steigerung von rund 9 Prozent entspricht. Dieser Anstieg ist trotz der politischen Rahmenbedingungen und vor allem wegen des günstigen Zinsumfeldes und der gestiegenen Nachfrage zustande gekommen.

Andreas Schulten, zuständiger Vorstand bei der gif, verwies abschließend auf die noch unzureichende Markttransparenz: „Wichtig ist, dass wir diese Studie immer wieder neu auflegen, um die generell noch unbefriedigende Datenlage jedes Mal zu verbessern und zentrale Zusammenhänge immer präziser zu benennen. Gerade der in dieser Auflage neue internationale Vergleich wird uns auch in den kommenden Jahren sicher noch beschäftigen. Das sind wir der zunehmend europaweit oder sogar global agierenden Branche schuldig."

Die Studie können Sie hier herunterladen:
» Studie Wirtschaftsfaktor Immobilien 2017

26.11.2018

Neues Grundsteuerkonzept ist „bürokratischer Irrsinn“ Drucken

Haus & Grund plädiert für Flächenmodell

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnete die bekannt gewordenen Eckpunkte des Grundsteuerkonzepts von Bundesfinanzminister Scholz heute als „bürokratischen Irrsinn“. „Wenn künftig für jede Wohnung ein Grundsteuerbescheid erstellt werden soll, der sich auch noch an der aktuellen Miethöhe orientiert, wäre dies ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzverwaltung, das seinesgleichen sucht“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Dann müssten noch für deutlich mehr als die bisher geschätzten 35 Millionen Immobilieneinheiten regelmäßig neue steuerliche Bewertungen erfolgen. Die Finanzämter wären heillos überfordert und die Erhebungskosten für diese Steuer nicht mehr zu rechtfertigen.

Die neue Grundsteuer müsse einfach zu erheben und für die Bürger transparent sein, sie dürfe das Wohnen nicht verteuern und sie müsse gerecht sein. All diese Kriterien erfülle das Konzept von Scholz nicht. Haus & Grund plädiert weiterhin für ein Flächenmodell, wonach sich die Grundsteuer im Grundsatz aus der Gebäude- und der Grundstücksfläche berechnet. „Dieses Modell ist mit niedrigen Kosten umzusetzen, schafft keine neuen Ungerechtigkeiten und ist verfassungsfest“, betonte Warnecke.

09.12.2019

Mietspiegel sind kein politisches Lenkungsinstrument Drucken

Befriedende Funktion beibehalten und stärken

17.03.2020

Corona-Krise: Rechtzeitig mögliche Wohngeldansprüche prüfen Drucken

Corona-Krise: Rechtzeitig mögliche Wohngeldansprüche prüfen
Bundesregierung muss ausreichende Mittel bereitstellen

Mieter, die im Zuge der Corona-Krise mit Zahlungsschwierigkeiten rechnen, sollten frühzeitig mögliche Wohngeldansprüche prüfen. Das rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Vielen Mietern ist gar nicht bewusst, dass der Staat Menschen mit niedrigen Einkommen hilft, weiterhin ihre Miete zu zahlen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Gleiches gelte für selbstnutzende Eigentümer, die beispielsweise Kredite bedienen müssen oder sonstige immobilienbezogene Aufwendungen haben. Hier helfe der Staat mit dem Lastenzuschuss.

Warnecke forderte die Bundesregierung auf, im Bundeshaushalt ausreichend Mittel bereitzustellen und für entsprechende Reserven zu sorgen. Es sei zudem wichtig, dass die zuständigen Behörden in den Kommunen weiterhin leistungsfähig bleiben und solche Anträge zügig bearbeiten. „Das Wohngeld – ob als Miet- oder als Lastenzuschuss – unterstützt bedürftige Personen und Haushalte in diesen schwierigen Zeiten gezielt und unmittelbar. Mieter und Eigentümer sollten sich jetzt informieren“, empfahl Warnecke.

12.04.2016

Neues Mietrecht: Maas will Wohnungsmarkt den Großunternehmen überlassen Drucken

Haus & Grund kritisiert Vorschläge zulasten privater Kleinvermieter

„Bundesjustizminister Heiko Maas verdrängt mehr und mehr die privaten Kleinvermieter. Am Ende werden wenige anonyme Großunternehmen den Markt für Mietwohnungen in Deutschland dominieren.“ So kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke die heute bekannt gewordenen Vorschläge für Mietrechtsänderungen. Immer mehr Vorgaben im Miet- und Energierecht überforderten viele private Vermieter, die ihre Wohnungen neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit zum Zweck der Altersvorsorge anbieten.

Als Beispiel nannte Warnecke den Vorschlag für eine neue Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen. „Wer zu wenige und zu wenige zeitgemäße Wohnungen beklagt, darf an anderer Stelle nicht den fünf Millionen privaten Vermietern Knüppel zwischen die Beine werfen“, kritisierte Warnecke. Als weiteres Beispiel verwies Warnecke auf den Vorschlag von Maas, den Bezugsraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mietspiegeln von vier auf acht Jahre auszuweiten. „Mit dieser Änderung bekämen wir in Deutschland die staatlich festgesetzte Miete. So lässt sich ein qualitativ gutes Mietwohnungsangebot, für das die privaten Vermieter stehen, nicht aufrechterhalten“, betonte Warnecke.

Rückgrat des stabilen und im europäischen Preis-Leistungs-Vergleich überzeugenden deutschen Wohnungsmarktes sind die vermietenden Bürger. Diese bieten nicht nur 66 Prozent aller Mietwohnungen, sondern auch 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Allein die Haus & Grund-Mitglieder bieten mit ihren 5,8 Millionen Wohneinheiten mehr als 10 Millionen Mietern ein Zuhause.

10.12.2019

Grundsteuer Drucken

ZIA und Haus & Grund warnen vor Kostenexplosion

22.01.2015

Hände weg vom Handwerkerbonus! Drucken

Haus & Grund: Steuerförderung der Gebäudesanierung durch Mehreinnahmen finanzieren

Der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland sprach sich heute entschieden gegen eine Kappung der steuerlichen Förderung haushaltsnaher Handwerkerleistungen aus. „Der Handwerkerbonus ist ein wirksames Mittel, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Er hilft zudem Hauseigentümern und Mietern, kleinere Reparatur- und Wartungsarbeiten im Haus und in der Wohnung zu finanzieren.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute Berichte, dass die Bundesregierung plane, den Handwerkerbonus zu kürzen, um die geplante steuerliche Förderung energetischer Wohngebäudesanierungen zu finanzieren.

Kornemann wies darauf hin, dass Bund, Länder und Kommunen 2019 laut Steuerschätzung 120 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen werden als 2014. „Es sollte möglich sein, die für die kommenden fünf Jahre veranschlagten fünf Milliarden Euro für die Gebäudesanierung aus diesen Mehreinnahmen zu finanzieren“, unterstrich der Verbandschef. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sei auch der Steuerbonus für Gebäudesanierungen wichtig und richtig – allerdings nicht zu Lasten der Förderung haushaltsnaher Handwerkerleistungen.

19.08.2019

Fatale Mietenpolitik wird fortgesetzt Drucken

Politik kaschiert eigene Fehler
„Die Große Koalition geht nun daran, die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein fatales Signal an die Länder, weiterhin im wohnungspolitischen Dornröschenschlaf zu verharren. Statt für Wohnungsneubau zu sorgen, dürfen Städte wie Berlin jetzt weiter Investitionen verhindern“, sagte der Verbandschef.
Wie sehr die Politik ihren eigenen Fehlern hinterherlaufe, zeige die Absicht der Regierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. „Private Vermieter verkaufen ihre Wohnungen doch nicht, wenn sich mit der Vermietung Geld verdienen ließe. Sie tun es, weil die vermieterfeindliche Regulierungspolitik ihnen keine Wahl lässt“, betonte Warnecke.
Weitere beabsichtigte Regelungen träfen insbesondere die privaten Kleinvermieter. Der Rückzahlungsanspruch bis 30 Monate nach Vertragsbeginn, wenn die vereinbarte Miete oberhalb der Grenzen der Mietpreisbremse liegt, wird nach Ansicht von Haus & Grund viele Vermieter weiter verunsichern. „Wir brauchen Ermunterung für alle, die Wohnraum vermieten wollen, nicht Verunsicherung“, betonte Warnecke. Dafür seien sie auch auf aussagekräftige Mietspiegel angewiesen. Doch auch dieses seit Jahrzehnten erfolgreich angewendete Instrument werde Stück für Stück zerstört. „Mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre wird bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet. Und viele Kommunen werden gar nicht das Geld haben, nun komplett neue Mietspiegel zu erstellen“, gab Warnecke zu bedenken.

14.12.2020

Gewerbemieten: Haus & Grund warnt vor Missbrauch Drucken

Gewerbemieten: Haus & Grund warnt vor Missbrauch
Staatliche Hilfen vor Mietsenkungen

Ein Neuverhandeln von Gewerbemieten darf nur erleichtert werden, wenn tatsächlich coronabedingte Einnahmeverluste vorliegen, staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden und diese die Mieten nicht abdecken. So kommentierte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland entsprechende Pläne der Bundesregierung.

„Der Frühjahrslockdown hat gezeigt, dass private Vermieter mit ihren Gewerbemietern Verhandlungslösungen suchen und finden“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Das Frühjahr habe aber ebenso gezeigt, dass insbesondere große, solvente Unternehmen offene Regelungen missbrauchen. „Wenn der Staat die Mietkosten für Unternehmen fast gänzlich übernimmt, machen Nachverhandlungen keinen Sinn. Das gilt auch, wenn sich Unternehmen gar nicht um staatliche Hilfen bemühen. „Die wirtschaftlichen Lasten der Pandemie dürfen nicht bei den privaten Kleinvermietern abgeladen werden“. Häufig sind auch sie in ihrem Hauptberuf, beispielsweise als Friseur oder Gastronom, von coronabedingten Einschränkungen betroffen, die existenzgefährdend sind.

Hintergrund: Die Bundesregierung möchte den § 313 BGB ändern. Für Gewerbemietverhältnisse, die von staatlichen Coronamaßnahmen betroffen sind, soll künftig gesetzlich vermutet werden, dass die Beschränkungen eine Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit hätten Gewerbemieter eher einen Grund, die Miete neu zu verhandeln.

07.11.2017

Haus & Grund fordert von Jamaika-Sondierern klare Entscheidungen Drucken

Energie- und Wohnungspolitik sowie Mietrecht sind zentrale Themen

Im Vorfeld der nächsten Runde der Sondierungsgespräche zum Thema Wohnen erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland an die drängenden Fragen rund um die Energie- und Wohnungspolitik und um das Mietrecht. „Die vorhandenen Regelwerke zur Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien müssen vereinfacht werden“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Der Verband hat außerdem eine mietrechtliche Modernisierungsvariante für private Vermieter vorgeschlagen. Damit werde die Belastung für die Mieter gedeckelt und das Verfahren für die Vermieter deutlich einfacher.

Die Lasten für die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer müssten dringend auch bei den Steuern reduziert werden. Dies gelte beispielsweise bei der Grunderwerb- und Grundsteuer. „Das aktuell auf dem Tisch liegende Bundesratsmodell zur Reform der Grundsteuer darf nie Realität werden. Ansonsten wären Vervielfachungen der heutigen Grundsteuerlasten keine Seltenheit“, warnte Warnecke. Wer mehr Familien die Chance auf ein eigenes Haus eröffnen möchte, müsse diese Steuern spürbar und nachhaltig senken.

Aus Sicht von Haus & Grund müssen die verhandelnden Parteien zudem das Ende der Mietpreisbremse fest vereinbaren. Diese Regelung sollte lokale Wohnungsknappheiten bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. „Diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt“, stellte Warnecke fest.

26.06.2018

Wohnungspolitik: Große Koalition verheddert sich im Klein-Klein Drucken

Haus & Grund fordert klare Linien und weniger Bürokratie

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert von der Großen Koalition klare Linien in der Wohnungspolitik. „Der koalitionsinterne Streit um das Baukindergeld und der vom Bundesjustizministerium vorgelegte SPD-Mietrechtsentwurf zeigen, dass sich die Koalition derzeit im Klein-Klein verheddert. Der Wohnungsmarkt benötigt jedoch mehr Freiheit und Flexibilität“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Das Baukindergeld sei ein wichtiger Baustein, damit sich mehr Familien den Traum vom Eigenheim erfüllen können. „Die Diskussion über die Finanzierung dieser Förderung erinnert in fataler Weise an die oft diskutierte, aber bisher nie realisierte steuerliche Förderung energetischer Modernisierungen“, kommentierte Warnecke. Gebe es keine klaren Beschlüsse und endlose Diskussionen, werde nicht gebaut.

Auch im Mietrecht vermisst der Verband Lösungen für eine zukunftsfähige Wohnungspolitik. Statt die verfassungswidrige Mietpreisbremse abzuschaffen, werde weiter an ihr herumgedoktert. „Die SPD versucht, dieses Symbolprojekt am Leben zu halten, obwohl sie weiß, dass es die Lage auf dem Wohnungsmarkt eher verschlechtert“, kritisierte der Verbandspräsident. Wichtig sei es stattdessen, gerade die privaten Vermieter zu ermuntern, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das zu tun, sei in Wahrheit soziale Wohnungsmarktpolitik, so Warnecke.

09.12.2019

Diskussion um Mietenregulierung geht an tatsächlicher Marktentwicklung vorbei Drucken

Eigentümerverband kritisiert Populismus

22.07.2015

Sommerferien auf dem Balkon Drucken

Rücksicht auf Nachbarn nehmen

Gerade im Sommer entscheiden sich viele für Ferien auf dem heimischen Balkon. Damit die Ferien aber auch uneingeschränkt genossen werden können und es keinen Streit mit den Nachbarn oder dem Vermieter gibt, sollten bestimmte Spielregeln beachtet werden. Darauf macht der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland aufmerksam.

Grundsätzlich dürfen Mieter auf ihrem Balkon alles machen, was andere nicht übermäßig belästigt. Sonnenstühle und Tische können selbstverständlich auf dem Balkon genutzt werden. Wer sich gegen zu viel Sonne oder vor neugierigen Nachbarn schützen will, kann auch Sonnenschirme oder einen Sichtschutz aufstellen. Sobald diese aber an dem Mauerwerk befestigt werden müssen, ist die Erlaubnis des Vermieters notwendig. Zudem sollte die Hausfassade durch den Sichtschutz optisch nicht allzu stark beeinträchtigt werden.

Bei der Dekoration des Balkons gilt, dass andere nicht gefährdet werden dürfen. Beispielsweise müssen Blumenkästen so befestigt sein, dass sie auch bei Unwetter nicht auf die Straße fallen können. Sollten für die Montage Bohrlöcher in der Fassade notwendig sein, ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Dies gilt auch für Kletterpflanzen, da diese die Fassade angreifen können.

Das gelegentliche Grillen auf dem Balkon ist zumeist erlaubt. Wegen der Brandgefahr und der Belästigung der Nachbarn durch Rauch sollte jedoch möglichst ein Elektrogrill verwendet werden. Aber Vorsicht: Das Grillen auf dem Balkon kann in der Hausordnung auch gänzlich verboten sein. Wer sich hieran trotz Abmahnung nicht hält, dem droht die Kündigung.

03.01.2020

Verlängerung der Mietpreisbremse ist Politikversagen Drucken

Bundesregierung stellt Populismus über Problemlösungen

28.03.2018

Mietpreisbremse in Hessen unwirksam Drucken

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Am Dienstag hat das Landgericht Frankfurt a. M. die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Damit ist Hessen bereits das dritte Bundesland, in dem Richter die Mietpreisbremse verwerfen.

„Die Mietpreisbremse gerät immer mehr ins Wanken“, kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, das aktuelle Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-11 S 183/17). Bereits im letzten Jahr hatten ein Münchner und ein Hamburger Gericht den dortigen Mietpreisbremsen eine vergleichbare Abfuhr erteilt. In Berlin haben Richter sogar grundsätzliche Zweifel daran geäußert, ob die Mietpreisbremse mit der Verfassung in Einklang steht und diese Frage zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht.

„Es wird Zeit, dass die Bundesregierung das Scheitern der Mietpreisbremse endlich anerkennt“, forderte Warnecke. „Statt an einer verfassungswidrigen Preisregulierung rumzudoktern, sollten wirksame Mittel zur Bekämpfung der angespannten Wohnungsmärkte auf den Weg gebracht werden.“

27.02.2019

Eigentümer unterstützen, Potenziale der Gebäudeaufstockung nutzen Drucken

Haus & Grund Deutschland zu Nachverdichtung ohne Flächenverbrauch

Das enorme Potenzial der Wohnraumschaffung durch Gebäudeaufstockung kann nur genutzt werden, wenn die Rahmenbedingungen für Eigentümer deutlich verbessert werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Deutschland-Studie 2019 hin. „Notwendig sind zum einen Weiterentwicklungen im Bau- und Planungsrecht“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in Berlin. Er erläuterte, dass Gebäudeeigentümer im Vorfeld einen hohen Planungsaufwand einbringen müssen, um das individuelle Potenzial erkennen zu können. „Hier brauchen sie ein hohes Maß an Beratung. Das sollte gefördert werden.“

Die Deutschland-Studie 2019 „Wohnraum-Potenziale in urbanen Lagen – Aufstockung und Umnutzung von Nicht-Wohngebäuden“ wurde von der TU Darmstadt und dem Pestel-Institut unter Beteiligung von Haus & Grund Deutschland und zahlreichen weiteren Branchenverbänden erstellt. Sie belegt, dass durch Aufstockung von Wohn- und Nichtwohngebäuden 2,3 bis 2,7 Millionen Wohneinheiten geschaffen werden könnten.

» Download der Studie (Kurzfassung)

06.06.2018

Grundsteuer Drucken

ZIA und Haus & Grund warnen vor Kostenexplosion

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und Haus & Grund Deutschland plädieren vor dem Hintergrund der notwendigen Neuregelung der Grundsteuer für ein marktunabhängiges, rein flächenorientiertes Berechnungsverfahren, bei dem als Bemessungsgrundlage ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudeflächen herangezogen werden. Dies betonten beide Verbände bei ihrer gestrigen Podiumsdiskussion in Berlin mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft zur Reform der Grundsteuer.

Dieses Flächenmodell, das auch Bayern und Hamburg bevorzugen, ist schneller umsetzbar und
weniger streitanfällig als etwa das vom Bundesrat eingebrachte Kostenwertverfahren, für dessen Umsetzung eine zehnjährige Übergangszeit veranschlagt wird. Darüber hinaus verfolgt der Kostenwert als Basis für die Neuregelung der Bemessungsgrundlage kein klares Bewertungsziel. Er zielt weder auf den tatsächlich getätigten Aufwand noch auf den gemeinen Wert ab. Da beim Flächenmodell – im Gegensatz zum Kostenwertmodell – keine regelmäßige Aktualisierung der steigenden Grundstücks- und Baukosten erfolgt, wäre hiermit auch keine automatische Steuererhöhung verbunden. „Die in den vergangenen Jahrzehnten unterbliebene Aktualisierung von Werten hat bereits beim jetzigen System der Einheitswerte zur Verfassungswidrigkeit geführt. Dieses Risiko sollte nicht in ein neues System überführt werden. Schon deshalb kommt nur ein Flächenmodell in Frage“, unterstrich Haus & Grund-Präsident Dr. Kai Warnecke.

„Es wurde bereits durch den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter
Tschentscher anhand von Proberechnungen für Hamburg auf die Gefahr der drohenden Kostenexplosion und der sozialen Unverträglichkeit hingewiesen“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Wenn die angedachten Anpassungen von Steuermesszahlen und Hebesätzen unterblieben, käme es im Schnitt zu einer Verzehnfachung der Grundsteuer.“ Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Erhebung von Haus & Grund Deutschland bei seinen Mitgliedern.

» Pressemitteilung mit Kontaktdaten zum Download

13.05.2019

Aufkommensneutrale Grundsteuerreform? Bürgermeister sollen Farbe bekennen Drucken

Haus & Grund befragt 1.650 Kommunen

Die Reform der Grundsteuer soll insgesamt nicht mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen. Das ist das Versprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland ist skeptisch. Der Minister selbst könne sein Versprechen gar nicht einhalten. Haus & Grund will es genauer wissen. „Entscheidend ist am Ende, wie es die Gemeinden mit ihren Hebesätzen halten. Deshalb wollen wir von 1.650 Bürgermeistern in Deutschland wissen, ob sie im Falle von Mehreinnahmen nach der Grundsteuerreform wirklich ihre Hebesätze senken werden“, erläutert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Anfang dieser Woche erhalten die Bürgermeister einen Brief von Haus & Grund mit einem Fragebogen. Sie werden gefragt, ob die Gemeinde beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde nach einer Reform in etwa gleichbleibt. „Wir wissen um die teils schwierige Lage der kommunalen Finanzen. Kommunen mit angespannter Haushaltslage werden sich schwertun, auf Mehreinnahmen zu verzichten“, gibt Warnecke zu bedenken. Eine reformierte Grundsteuer werde von den Bürgern allerdings nur dann akzeptiert, wenn sie die Mieter und Eigentümer nicht höher belaste.

Den Brief können Sie unter nachstehendem Link herunterladen:

» https://t1p.de/musterbrief

19.05.2020

Nach Koalitionseinigung: Nutzung von Ökostrom durch Mieter vereinfachen Drucken

Nach Koalitionseinigung: Nutzung von Ökostrom durch Mieter vereinfachen
Am Haus erzeugten Strom mit den Betriebskosten abrechnen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die gestrige Entscheidung der Koalitionsfraktionen, den Förderdeckel beim Fotovoltaikstrom abzuschaffen. „Nun muss der zweite Schritt folgen. Vermieter sollten ihren Mietern den am Haus erzeugten Solarstrom künftig einfacher zur Verfügung stellen können als heute“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Der für Mieter und Vermieter einfachste Weg sei die Abrechnung des gelieferten Stroms über die Betriebskosten – vergleichbar mit der Heizkostenabrechnung. „Wenn wir das nicht endlich hinbekommen, wird die Energiewende im Gebäudebestand teurer werden und deutlich länger dauern“, gab der Verbandspräsident zu bedenken.

Mit Blick auf die Länderöffnungsklausel bei den Abstandsregeln für Windräder mahnte Warnecke eine verantwortungsvolle Nutzung unter Einbeziehung der betroffenen Bürger an: „Klimaschutz gegen die Menschen kann nicht funktionieren. Deshalb sollten die Bürger angemessen am Ertrag der Windenergieanlagen beteiligt und die Abstandsregeln eher großzügig bemessen sein.“

29.08.2016

Haus & Grund begrüßt Hendricks‘ Initiative Drucken

Bundesbauministerin will Energieeinsparvorgaben überprüfen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt das Vorhaben von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Energieeinsparvorgaben für Wohngebäude zu überprüfen. „Die Vorgaben sind mittlerweile so hoch, dass weitere Verschärfungen immer weniger zum Klimaschutz beitragen aber das Bauen enorm verteuern“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestrigen Äußerungen der Ministerin.

Zu Recht erkläre Hendricks, dass immer dickere Wände kostengünstiges Bauen behindere. Warnecke wies darauf hin, dass die von der Ministerin ins Leben gerufene Baukostensenkungskommission im vergangenen Jahr zahlreiche gute Vorschläge erarbeitet habe. „Die müssen nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die Energieeinsparvorgaben stehen dabei ganz oben auf der Liste und müssen mit Augenmaß fortentwickelt werden“, betonte Warnecke.

10.12.2019

Haus & Grund plädiert für Bundestagsausschuss für Bauen und Heimat Drucken

Themenkomplex Wohnen braucht langfristige, konsistente, verlässliche Politik

20.10.2014

Zum Jahresende: Betriebskosten des Vorjahres sind abzurechnen Drucken

Abrechnung muss dem Mieter rechtzeitig zugehen

Vermieter, die die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr 2013 abrechnen, müssen sicherstellen, dass die Abrechnung bis zum 31. Dezember beim Mieter ankommt. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Hält der Vermieter diese Frist nicht ein, bleibt er auf Nachforderungen sitzen. Grundsätzlich gilt: Sind Vorauszahlungen mit dem Mieter vereinbart, muss einmal jährlich abgerechnet werden.

Nach Angaben von Haus & Grund genügt es nicht, die Abrechnung rechtzeitig abzusenden. Im Zweifel muss der Vermieter den rechtzeitigen Zugang nachweisen. Wenn die Post an der verzögerten Zustellung der Abrechnung schuld ist, wird dieses dem Vermieter zugerechnet. Als verspätet zugegangen gilt eine Abrechnung beispielsweise auch, wenn sie am Stichtag nach 18 Uhr in den Briefkasten des Wohnungsmieters eingeworfen wurde. Es wird in diesem Fall davon ausgegangen, dass der Mieter dann keine Möglichkeit hat, die Abrechnung rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen. Da am 31. Dezember in der Regel nur am Vormittag gearbeitet wird, sollte die Abrechnung an diesem Tag bis zum Mittag in den Briefkasten eingeworfen werden –18 Uhr ist diesem Fall zu spät.

Haus & Grund rät Vermietern, die es eilig haben, einen Boten mit der Zustellung zu beauftragen. Im Streitfall muss der Bote bezeugen, wann er dem Mieter die Abrechnung übergeben oder in dessen Briefkasten eingeworfen hat.

25.10.2019

Haus & Grund begrüßt steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen Drucken

Förderung muss bei vermieteten Gebäuden effektiver gestaltet werden

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die heute im Bundestag in erster Lesung beratene steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen. „Das ist eine wichtige Unterstützung für den Klimaschutz im Gebäudebestand, auf den die Eigentümer jahrelang gewartet haben. Um flächendeckend zu wirken, müssen die aktuellen steuerlichen Abschreibungs­möglichkeiten für private Vermieter effektiver gestaltet werden“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Notwendig wären deutlich kürzere Abschreibungszeiträume. Zudem müsste die investitionsfeindliche Einschränkung beim Werbungskostenabzug für anschaffungsnahe Baumaßnahmen beseitigt werden. Warnecke forderte die Länder auf, diese umfassende steuerliche Förderung nicht wieder zu blockieren.

In Deutschland gibt es allein 1,2 Millionen vermietete, ungeteilte Mehrfamilienhäuser, die Privatpersonen gehören. In diesen befinden sich rund 6,5 Millionen Mietwohnungen. „Gerade die Eigentümer dieser Gebäude müssen besonders gefördert werden. Die Steuerförderung wäre ein Anreiz für vermietende Eigentümer, in klimafreundliche Technologie zu investieren – auch wenn sie selbst nicht von den niedrigeren Energiekosten profitieren“, unterstrich Warnecke.

09.08.2017

Jetzt Holznachschub für den Kamin besorgen Drucken

Haus & Grund erinnert an ausreichend lange Lagerung

In den letzten Wochen des Sommers ist genau der richtige Zeitpunkt, die Brennholzvorräte für den Kamin aufzustocken. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Sobald die Temperaturen sinken, ziehen traditionell auch die Preise an. Außerdem haben die Scheite jetzt noch ein paar Wochen länger Zeit, um in der sommerlichen Wärme weiter zu trocknen. Und die Vorräte sind garantiert einsatzbereit, wenn die Kaminsaison eröffnet wird.

Fertig zugeschnittene und getrocknete Scheite gibt es im Baumarkt und beim Brennholzhändler. Die preisgünstigere, aber auch zeitaufwändigere Alternative ist, beim örtlichen Forstamt oder privaten Waldbesitzer einen Sammelschein für den Wald zu erwerben oder gar einen Motorsägen-Führerschein zu machen und in dafür freigegebenen Bereichen des Forstes sein eigenes Holz zu sägen. Diese Variante ist allerdings nur dann interessant, wenn eine ausreichend große luftige, regengeschützte Lagerfläche zur Verfügung steht, um das frische Holz zu trocknen, so die Empfehlung des Eigentümerverbandes.

Wenn die Scheite in den Ofen kommen, darf ihr Feuchtegehalt nicht mehr als 22 Prozent betragen, sonst entsteht übermäßig viel Qualm. Hilfreich ist deshalb vor dem Verbrennen eine Nagelprobe in der Stirnseite des Holzes: Wenn sich der Nagel leicht eindrücken lässt, ist das Holz noch zu feucht.

20.09.2018

Wohnungsmarkt muss mit den privaten Eigentümern gestaltet werden Drucken

Wohngipfel: Haus & Grund setzt auf positive Impulse

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland plädiert vor dem morgigen Wohngipfel für eine stärkere Ausrichtung der Wohnungspolitik auf die privaten Eigentümer. „Über 60 Prozent der Mietwohnungen werden von privaten Einzelvermietern angeboten – zu fairen Preisen und mit zufriedenen Mietern. Eigentlich sollte man erwarten, dass diese Anbietergruppe wieder ermuntert wird, Wohnraum zu erstellen, zu erwerben und dann zu vermieten. Diese Signale gibt es bisher leider nicht“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute.

Vor allem die jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Mietrechtsänderungen weisen laut Warnecke in die gänzlich falsche Richtung: „Die Bundesregierung verschärft nicht nur die Mietpreisbremse – sie verschärft damit auch die Wohnungsknappheit.“ Unter hohen Wohnkosten litten insbesondere alleinstehende Rentner und Alleinerziehende. Hier helfe keine Mietrechtsänderung, sondern gezielte Unterstützung durch ein höheres Wohngeld.

09.12.2019

Weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei Drucken

Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik

29.10.2015

Vermieter müssen Einzug eines Mieters bestätigen Drucken

Neues Melderecht ab 1. November 2015

Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen sich die Mieter bei der zuständigen Behörde anmelden. Ab dem 1. November 2015 benötigen sie hierfür eine Bestätigung des Vermieters. Darauf weist der Verband Haus & Grund Deutschland hin. Ein Auszug muss nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht. Haus & Grund rät allen Vermietern, ihrer Mitwirkungs­pflicht bei der Anmeldung nachzukommen und die Bestätigung rechtzeitig abzugeben. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

Ein neuer Mieter ist verpflichtet, sich um die erforderlichen Unterlagen für die Anmeldung zu kümmern. Sein Vermieter muss ihn dabei lediglich unterstützen. Haus & Grund rät, unbedingt die amtlichen Formulare zu verwenden, die die Melde­behörden bereit­halten. Der Vermieter kann den Einzug eines neuen Mieters auch elektronisch bestätigen. Vermieter, die diesen Weg wählen möchten, sollten sich vorab bei ihrer Melde­behörde über die technischen Details informieren.

Vermieter erhalten mit dem neuen Melde­gesetz nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. So müssen die Melde­behörden dem Vermieter mitteilen, ob sich die melde­pflichtige Person tatsächlich angemeldet hat. Unter bestimmten Umständen müssen Behörden auch die Namen der in einer Wohnung gemeldeten Personen dem Vermieter nennen.

10.12.2019

Sand in die Augen der Mieter Drucken

Haus & Grund kritisiert Verschärfungen des Mietrechts

27.01.2016

Wohnsituation mitentscheidend für Integrationserfolg Drucken

Haus & Grund-Podiumsdiskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen

Wer hundert­tausende Flüchtlinge integrieren möchte, muss für angemessenen Wohnraum sorgen. Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann am Beginn der heutigen Podiums­diskussion des Verbandes zum Thema „Heute Flüchtling – morgen Mieter“ in Berlin. Provisorien und Massen­unter­künfte seien nur kurz­fristige Lösungen. Er bemängelte, dass viele Fragen und Probleme bei der Flüchtlings­integration bisher zwar aufgeworfen wurden, es fehle aber an einer zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmten Gesamt­strategie.

Den Wohnungsbau betreffend würden zwar Anreize für mehr Investitionen diskutiert und teilweise auch umgesetzt. Kornemann gab jedoch zu bedenken, dass der Bau neuer Wohnungen den Wohnungs­markt erst mittel­fristig entlasten könne. Kurz­fristig sei es wichtig, bezahlbare Bestands­wohnungen zu aktivieren. Ein immer schärferes Mietrecht, höhere energetische Vorgaben sowie bürokratische Anforderungen seien jedoch kontra­produktiv. „Die politischen Signale widersprechen sich und schrecken engagierte Immobilien­eigentümer ab“, stellte Kornemann fest.

Der Immobilien­ökonom Michael Voigtländer vom IW Köln stellte in seinem Impuls­referat die quantitative Dimension der Zuwanderung dar. Anhand von vier verschiedenen Szenarien und Struktur­daten der Flüchtlinge ermittelt Voigtländer einen Bedarf an 430.000 neuen Wohnungen pro Jahr bis 2020. Das Bundes­bau­ministerium geht derzeit von 350.000 neuen Wohnungen aus.

In der anschließenden Diskussion plädierte die wohnungs­politische Sprecherin der Bundes­tags­fraktion Die Linke, Caren Lay, für mehr sozialen Wohnungsbau und dafür, den Wohnungs­leerstand zu reduzieren. Auch Michael Groß, wohnungs­politischer Sprecher der SPD-Bundes­tags­fraktion, sprach sich für mehr sozialen Wohnungsbau aus und hob die Verdopplung entsprechender Bundes­mittel hervor. „Eine bezahlbare Wohnung ist ein erster Schritt in unsere Gesellschaft“, betonte Groß. Ingbert Liebing, kommunal­politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundes­tags­fraktion, setzt auf geringere Standards und Normen im Bau- und Bauplanungs­recht, um schnell den Druck aus dem angespannten Wohnungs­markt zu nehmen. Es dürfe aber nicht nur an Unterkünfte für Flüchtlinge gedacht werden. Notwendig seien bedarfs­gerechte Wohnungen in allen Preis­segmenten.

Downloads:

» Begrüßungsrede: Dr. Rolf Kornemann
   Präsident Haus & Grund Deutschland

» Impulsvortrag: Prof. Dr. Michael Voigtländer
   IW Köln, Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte

10.12.2019

Private Vermieter wehren sich gegen Eingriffe der GroKo in Mietspiegel Drucken

Haus & Grund-Vereine werden Partnerschaft mit Mietervertretern prüfen

18.03.2015

Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein Drucken

Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gefordert

Nach den heutigen Urteilen des Bundes­gerichts­hofes (BGH, Az. VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) fordert der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland eine neue gesetzliche Regelung der Schönheits­reparaturen. „Die Schönheits­reparaturen sollten künftig grund­sätzlich Sache des Mieters sein. Das würde Rechts­sicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten“, erläuterte Haupt­geschäftsführer Kai Warnecke.

Die Mieter wollten meist selbst bestimmen, wie beispiels­weise die Wände gestrichen sind. Zudem wollten die Mieter auch nicht alle paar Jahre vom Vermieter einen Maler in die Wohnung geschickt bekommen, der dann einzelne Räume streicht. Warnecke fügte an, dass die BGH-Recht­sprechung der vergangenen Jahre zur Frage der Schönheits­reparaturen häufig Streit in ansonsten harmonische Miet­verhält­nisse getragen hätte. Die vorab verein­barte vertrag­liche Balance sei aus dem Gleich­gewicht gebracht worden. „Wenn Vermieter sich nicht mehr darauf verlassen können, dass der Mieter am Ende des Miet­verhältnisses die Schön­heitsreparaturen tatsächlich übernimmt, gerät die Miet­kalkulation aus den Fugen, was gerade private Vermieter stark belastet.“

Hintergrund:  Nach geltendem Recht ist grund­sätzlich der Vermieter für die Durch­führung von Schön­heits­reparaturen verant­wortlich. Es ist aber langjährige Miet­vertrags­praxis, die Schön­heitsreparaturen während eines Miet­verhält­nisses dem Mieter zu übertragen. Der Vermieter berück­sichtigt die nunmehr nicht bei ihm anfallenden Kosten bei der Höhe der verlangten Kalt­miete. Die Durch­führung der Schön­heitsreparaturen stellt also neben der Miet­zahlung eine Gegen­leistung des Mieters für die Über­lassung der Wohnung durch den Vermieter dar. Der BGH hat in der Vergangen­heit aller­dings viele der gängigen Schönheits­reparaturklauseln für unwirksam erklärt.

14.06.2019

Wohnungsmarkt braucht konstruktive Lösungen, nicht auf Konfrontation angelegte Vorschläge Drucken

Haus & Grund zur Debatte um bundesweiten Mietendeckel

Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Parteichefs Schäfer-Gümbel, bundesweit einen Mietendeckel einführen zu wollen, ist aus Sicht von Haus & Grund Deutschland „ein weiterer unglücklicher Versuch, von der verfehlten Wohnungspolitik der Partei abzulenken“. Verbandspräsident Kai Warnecke betonte heute in Berlin: „Dieser auf Konfrontation angelegte Vorschlag verhindert konstruktive Lösungen.“ Wie wenig zielführend die populistische Idee eines Mietendeckels ist, habe die Debatte in Berlin in den vergangenen Tagen gezeigt. Vermieter, Mieter und Investoren seien alle gleichermaßen verunsichert. „Wir setzen darauf, dass es auch in den Reihen der SPD Politiker gibt, die das erkennen und diese Umsetzungspläne auf Bundesebene kassieren. Weiterer sozialer Unfriede auf dem Mietwohnungsmarkt und wirtschaftliche Schäden müssen verhindert werden“, so Warnecke.

04.09.2020

Reform der Grunderwerbsteuer überfällig Drucken

Reform der Grunderwerbsteuer überfällig
Deutscher Mieterbund und Haus & Grund Deutschland fordern Große Koalition bei Share Deals zum Handeln auf

Der Deutsche Mieterbund (DMB) und Haus & Grund Deutschland (Haus & Grund) fordern die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf, die gesetzlichen Regelungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer mithilfe von sogenannten Share Deals zügig auf den Weg zu bringen. Solange diese Möglichkeit der Steuervermeidung rechtlich erlaubt ist, werden private Eigentümer und Mieter massiv benachteiligt und den öffentlichen Haushalten entgehen jährlich rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen.

„Der Entwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes liegt seit über einem Jahr vor und sollte seit Anfang des Jahres in Kraft sein. Dass SPD und CDU sich nicht einigen können, ist wohnungspolitisch eine Katastrophe. Den Haushalten der Kommunen entgehen nicht nur dringend benötigte Steuereinnahmen, sondern die preistreibende Wirkung solcher Geschäfte führt auch zur Verdrängung der Mieter und Mieterinnen aus ihren Wohnungen und Quartieren“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während ein privater Eigentümer für den Kauf seiner Immobilie eine fünfstellige Grunderwerbsteuer berappen muss, zahlen große Immobilienkonzerne gar nichts. In Berlin zahlt ein privater Käufer für sein Eigenheim 6 Prozent Grunderwerbsteuer. Bei einem Reihenhaus für 400.000 Euro sind das stolze 24.000 Euro“, rechnet Kai H. Warnecke vor. Der Präsident von Haus & Grund Deutschland betont: „Diese hohen Summen erschweren gerade jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ganz erheblich.“ Der Staat könne die Grunderwerbsteuer senken, ohne auf Steuereinnahmen verzichten zu müssen – wenn es keine Share Deals mehr gäbe.

Bei Share Deals werden anstatt ganzer Grundstücke nur Anteile an Gesellschaften mit Immobilienbesitz verkauft. Derzeit gilt: Werden weniger als 95 Prozent dieser Anteile erworben, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Nach fünf Jahren können die restlichen Anteile gekauft werden, ebenfalls steuerfrei. Laut Regierungsentwurf vom 31.07.2019 soll die Anteilsgrenze auf 90 Prozent gesenkt und die Frist zum Kauf der verbliebenen Anteile von fünf auf zehn Jahre angehoben werden. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Steuerfreigrenze von 90 Prozent ausreicht, um solche Geschäfte zukünftig zu verhindern. Eine stärkere Absenkung auf etwa 50 Prozent sowie eine Verlängerung der Haltefrist gelten als wesentlich effektiver, um die Spekulation mit Immobilien unattraktiver zu machen. Dies ist dringend nötig, weil Immobilien- und Bodenpreise seit Jahren explodieren und private Eigenheimerwerber sich immer höher verschulden müssen. Zudem werden solche Praktiken zur Steuervermeidung insbesondere beim Kauf großer Wohnungsbestände angewandt, wodurch die Konzentration von Immobilienportfolios in wenigen Unternehmen unterstützt wird, welche sich wiederum preistreibend auf Mieten und Immobilienwerte auswirkt.

23.01.2018

Belange der Wohnungseigentümer im Koalitionsvertrag ergänzen Drucken

Gesetze müssen verständlich formuliert werden

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollten die Belange der Wohnungseigentümer ergänzt werden. Das schlug der Verband Haus & Grund Deutschland heute vor. „Die stetig wachsende Gruppe der Wohnungseigentümer sollte von der neuen Koalition stärker ins Blickfeld genommen werden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Wohnungseigentumsrecht müsse verbraucherfreundlich und damit verständlich formuliert werden.

Bei der Vermietung ihrer Wohnungen geraten Wohnungseigentümer schnell in ein rechtliches Dilemma. Warnecke regte daher an, das Wohnungseigentumsrecht und das Mietrecht besser aufeinander abzustimmen. So könnten Konflikte zwischen Wohnungseigentümer und Mieter vermieden werden. Beispielhaft nannte Warnecke die Möglichkeit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, das Halten von Hunden und Katzen grundsätzlich zu verbieten. Da so ein grundsätzliches Verbot gegenüber Mietern nicht durchzusetzen sei, könne der vermietende Wohnungseigentümer nicht gleichzeitig den Beschlüssen der Gemeinschaft und dem Wunsch des Mieters gerecht werden. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Politik darf die Wohnungseigentümer nicht im Regen stehen lassen“, forderte Warnecke.

09.12.2019

Mietpreisbremse: Bundesverfassungsgericht erteilt Verlängerung klare Absage Drucken

Haus & Grund fordert Ende der Mietpreisbremse

25.07.2014

BHKWs in kleineren Wohngebäuden möglich Drucken

Vorsicht bei Wartungskosten

Selbst in kleineren Mehrfamilienhäusern und in Zweifamilienhäusern können kleine Blockheizkraftwerke (BHKWs) wirtschaftlich eingesetzt werden. Eigentümer, die sich für diese Art der alternativen Energieerzeugung entscheiden, sollten allerdings besonders auf die Wartungskosten achten, rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

Als Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird die gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Strom aus einer Energiequelle, wie z. B. Gas oder Öl, bezeichnet. Die Anschaffungskosten eines für Ein-, Zwei- und kleine Mehrfamilienhäuser geeigneten Mikro-BHKW liegen bei 15.000 bis 20.000 Euro. Hierin sollte ein Spitzenlastkessel und Pufferspeicher enthalten sein. Der Spitzenlastkessel dient der Abdeckung des Wärmebedarfs an kalten Wintertagen. Ein Pufferspeicher wird in das Heizsystem integriert, um einen sicheren Betrieb des BHKW und eine flexible Versorgung mit Wärme und Strom zu gewährleisten. Der Einbau eines BHKW wird von der KfW und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gefördert. Für die erzeugte Kilowattstunde erhält der Betreiber zudem einen gesetzlich garantierten Zuschlag von 5,41 Cent für 10 Jahre oder für 30.000 Vollbenutzungsstunden gemäß Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.

Neben den Anschaffungskosten sind auch die jährlichen Wartungskosten eines BHKW für die wirtschaftliche Nutzung entscheidend. Haus & Grund empfiehlt, einen Wartungspreis in Abhängigkeit von der erzeugten Kilowattstunde Strom zu vereinbaren. Mit 2 bis 3 Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom müsse gerechnet werden.

03.01.2020

Beim Windenergieausbau nicht mit dem Kopf durch die Wand Drucken

Haus & Grund unterstützt Wirtschaftsminister Altmaier bei Mindestabständen

09.06.2017

Digitalisierung nutzen und nachhaltig mitgestalten Drucken

Internationaler Kongress der privaten Immobilieneigentümer in Berlin eröffnet

„Die Europäische Union hat in Sachen smarte Technologie und Digitalisierung bereits entscheidende Weichen gestellt. Nicht alle Ideen werden in einer Weise umgesetzt, die unsere sofortige Unterstützung auslöst. Aber das ist Teil der Diskussion mit der Öffentlichkeit. Also lasst uns daran arbeiten!“ Mit diesen Worten hat Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke am Vormittag den 44. Internationalen Kongress der Union Internationale de la Propriété Immobilière (UIPI) in Berlin eröffnet. Vertreter von Verbänden der privaten Immobilieneigentümer aus 15 Ländern diskutieren bei der zweitägigen Veranstaltung die Chancen, Herausforderungen und Risiken, welche die Digitalisierung für die Branche mit sich bringt.

Ziel des Kongresses ist, smarte Technologien aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten – aus Sicht von Anwendern, Herstellern und Datenschützern, aber auch Politikern. Mit Horst Krämer steht einer der versiertesten Vertreter der Europäischen Kommission den Teilnehmern Rede und Antwort. Er ist Experte für smarte Technologien im Gesundheits- und Pflegebereich. Mijo Maric, Leiter der Geschäftsstelle der Smart Living, präsentiert die Aktivitäten der jüngst gegründeten gleichnamigen Wirtschaftsinitiative, zu deren Mitgliedern auch Haus & Grund Deutschland gehört. „Die intelligente Vernetzung von Wohnungen und Häusern nimmt eine wichtige Rolle im Prozess der Digitalisierung unseres Alltags ein. Wir wollen die Dynamik dieser Entwicklung nicht nur beobachten, wir wollen sie nutzen und sie nachhaltig mitgestalten“, so Haus & Grund-Präsident Warnecke.

27.11.2018

Haus & Grund begrüßt Einigung beim Mietrecht Drucken

Belange privater Kleinvermieter werden besser berücksichtigt

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die heutige Einigung von CDU/CSU und SPD über Änderungen des Mietrechts. „Die Große Koalition scheint erkannt zu haben, dass sie Wohnungspolitik nur mit den privaten Kleinvermietern machen kann“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Das betreffe beispielsweise die neuen Regelungen zur Mietpreisbremse: Wenn Mieter der Auffassung sind, dass eine vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt, dann müssen sie das – entgegen ursprünglichen Plänen des Bundesjustizministeriums – auch künftig qualifiziert rügen. Sollten sich Vermieter bei der Mietberechnung einmal geirrt haben, so können sie diese Fehler zu einem späteren Zeitpunkt beheben. Auch dies sei eine Korrektur bisheriger Änderungspläne, die gerade privaten Kleinvermietern zugutekomme. Diese könnten bei ihrer Mietkalkulation nicht wie Wohnungskonzerne auf große Rechtsabteilungen zurückgreifen. „Der jetzt von CDU/CSU initiierte Kompromiss stärkt die Mieterposition, ohne die Belange der privaten Kleinvermieter aus den Augen zu verlieren“, unterstrich Warnecke.

Schließlich lobte er die Änderung bei der Modernisierungsmieterhöhung: „Das neue, vereinfachte Verfahren wird so gestaltet, dass auch Mieter und private Kleinvermieter damit umgehen können. Zudem werden hier erstmalig auch die Belange der wachsenden Gruppe der Vermieter von Eigentumswohnungen berücksichtigt.“ Gleichzeitig schiebt die Große Koalition den Praktiken der allein renditeorientierten Finanzinvestoren, die ihre Mieter aus ihren Häusern herausmodernisieren, einen Riegel vor.

09.12.2019

Frist 1. April: Grundsteuererlass für Vermieter möglich Drucken

Auch Eigentümer von Denkmälern können profitieren

21.03.2020

Vermieter nicht im Stich lassen! Drucken

Vermieter nicht im Stich lassen!
Haus & Grund richtet dringenden Appell an die Bundesregierung

Vermieter dürfen von der Bundesregierung bei den geplanten Schutzmaßnahmen für Wohnungsmieter nicht im Stich gelassen werden. Diesen Appell richtete Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute an die Bundesregierung. „Nach den derzeit bekannten Plänen will sich der Staat in beispielloser Weise von den fast vier Millionen vermietenden Privatpersonen in Deutschland entsolidarisieren. Sie will Menschen im Stich lassen, die ihren Lebensunterhalt, Unterhaltspflichten und sonstige Zahlungsverpflichtungen aus Mietzahlungen bestreiten und oft zusätzlich als Handwerker oder Kleinstgewerbetreibende massiv von der Corona-Krise betroffen sind“, sagte Warnecke.

Haus & Grund kritisiert, dass die bekannten Maßnahmen keinen Interessenausgleich regeln. Sie seien ein einseitiger Freibrief, geeignet um Millionen private Eigentümer in die Insolvenz zu treiben. Die Immobilienwirtschaft werde so vollständig zum Erliegen kommen. „Dazu darf es nicht kommen. Der Staat muss die Funktionsfähigkeit des Wohnungsmarktes weiter aufrechterhalten“, forderte Warnecke. Hierfür bedarf es nach Ansicht von Haus & Grund mindestens folgender Korrekturen:
1. Der coronakrisenbedingte Einkommensausfall muss vom Mieter nachgewiesen werden, da Vermieter die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mieter nicht kennen können.
2. Der Kündigungsausschluss muss daran geknüpft sein, dass der Mieter fortlaufend Bemühungen zur Beantragung von Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft unternimmt. Denn nur er kann Miete aus dem Sozialsystem erlangen.
3. Es muss einen Anspruch des Vermieters auf Unterstützung aus einem Wohn- und Mietenfonds geben.

Hintergrund: Die Bundesregierung plant, dass Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ab April ihre Miete für bis zu sechs Monate nicht an den Vermieter zahlen, keine Kündigung befürchten müssen. Sie sollen zwei Jahre Zeit haben, die ausstehenden Mieten zu begleichen. In Zweifelsfällen wird angenommen, dass die Mietzahlung aufgrund von coronabedingten Einnahmeverlusten ausbleibt. Die Vermieter müssen im Zweifel den Mietern nachweisen, dass diese über genug Einnahmen zur Begleichung der Miete verfügen. Die Maßnahme soll auf bis zu 12 Monatsmieten ausgeweitet werden können. Für Vermieter bedeutet dies, dass sie bis zu sechs oder sogar 12 Monate keine Mieteinnahmen haben könnten, in dieser Zeit aber die Kosten für den Betrieb des Gebäudes, wie Heizung, Warmwasser und Müll, dennoch begleichen müssen. De facto werden Vermieter damit gezwungen, ihren Mietern einen Kredit in Höhe von bis zu sechs oder sogar zwölf Monatsmieten zu gewähren.