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Mietverträge –Dafür hab ich jemanden!
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Pressemitteilungen

20.10.2014

Zum Jahresende: Betriebskosten des Vorjahres sind abzurechnen Drucken

Abrechnung muss dem Mieter rechtzeitig zugehen

Vermieter, die die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr 2013 abrechnen, müssen sicherstellen, dass die Abrechnung bis zum 31. Dezember beim Mieter ankommt. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Hält der Vermieter diese Frist nicht ein, bleibt er auf Nachforderungen sitzen. Grundsätzlich gilt: Sind Vorauszahlungen mit dem Mieter vereinbart, muss einmal jährlich abgerechnet werden.

Nach Angaben von Haus & Grund genügt es nicht, die Abrechnung rechtzeitig abzusenden. Im Zweifel muss der Vermieter den rechtzeitigen Zugang nachweisen. Wenn die Post an der verzögerten Zustellung der Abrechnung schuld ist, wird dieses dem Vermieter zugerechnet. Als verspätet zugegangen gilt eine Abrechnung beispielsweise auch, wenn sie am Stichtag nach 18 Uhr in den Briefkasten des Wohnungsmieters eingeworfen wurde. Es wird in diesem Fall davon ausgegangen, dass der Mieter dann keine Möglichkeit hat, die Abrechnung rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen. Da am 31. Dezember in der Regel nur am Vormittag gearbeitet wird, sollte die Abrechnung an diesem Tag bis zum Mittag in den Briefkasten eingeworfen werden –18 Uhr ist diesem Fall zu spät.

Haus & Grund rät Vermietern, die es eilig haben, einen Boten mit der Zustellung zu beauftragen. Im Streitfall muss der Bote bezeugen, wann er dem Mieter die Abrechnung übergeben oder in dessen Briefkasten eingeworfen hat.

10.09.2018

Mietenstopp hat keinen Platz in freien Gesellschaften Drucken

Haus & Grund fordert SPD zu Mäßigung auf

Nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland hat ein Mietenstopp in einer freien Gesellschaft keinen Platz. „Das sind Maßnahmen, die wir bisher nur aus totalitären Systemen kennen. Die SPD sollte sich mäßigen und für die momentane lokale Wohnungsknappheit Lösungen anstreben, die sich in eine soziale Marktwirtschaft einfügen“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke jüngste Mietrechtsforderungen der SPD.

Ein realer Mietenstopp führe dazu, dass keine neuen Wohnungen gebaut und Modernisierungen unterbleiben. „Die von der SPD angezettelte Debatte ist ein verheerendes Signal an die Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Statt pausenlos populistische Mietrechtsverschärfungen zu propagieren, sollte die SPD ihre Energie darauf verwenden, an seriösen und langfristig tragfähigen Lösungen mitzuwirken.

Warnecke schlug vor, die gemessen am Einkommen hohe Wohnkostenbelastung – vor allem von Alleinerziehenden – mit einer Stärkung des Wohngeldes anzugehen. Nur so könnten durchmischte innerstädtische Quartiere erhalten werden. „Wir brauchen keine neuen Ghettos am Stadtrand und keine verfallenden Innenstädte. Wir brauchen Vielfalt in den Quartieren. Um dies zu erreichen, sei das Wohngeld das geeignete Mittel. Hiermit erreicht man gezielt die Personen, die ansonsten ihre Wohnung verlassen müssten“, resümierte Warnecke.

19.02.2021

Mietervertreter für schlechtere Wohnraumversorgung Drucken

Mietervertreter für schlechtere Wohnraumversorgung
Haus & Grund kritisiert Mietenstopp-Forderung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland zeigte sich erstaunt über die heutige Forderung des Deutschen Mieterbundes nach einem sechsjährigen bundesweiten Mietenstopp. „Dieses Instrument der Mangelverwaltung stellt gerade einkommensschwache Haushalte auf dem Wohnungsmarkt ins Abseits. Die sogenannten Sozialverbände kreieren einen Wohnungsmarkt, auf dem nur noch die Starken eine Wohnung finden können“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke. Spätestens seitdem es in Berlin den Mietendeckel gebe, müsse jeder begriffen haben, dass Preisdeckel das Angebot verknappen und vor allem solvente Mieter im gehobenen Segment entlasten.

Haus & Grund wies darauf hin, dass es eine große sozialpolitische Errungenschaft sei, dass der Staat bedürftige Mieter unterstützt. Es sei schon paradox, wenn nun Mietervertreter, Sozialverbände und Gewerkschaften dazu aufriefen, Sozialpolitik zu reprivatisieren. „Der Staat bietet – beispielsweise mit dem Wohngeld – zielgenaue Hilfen an. Die Vorstellung, alle Mieter seien bedürftig, geht vollkommen an der Realität vorbei. Und das Gleiche gilt für die Forderung nach einem Mietenstopp“, sagte Warnecke.

Geradezu grotesk sei es dann noch, die Forderung nach einem Mietenstopp für alle mit dem klima- und altengerechten Umbau unserer Gebäude zu verknüpfen. „Der klimagerechte Gebäudebestand ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Hier will man die halbe Gesellschaft aus der Mitverantwortung entlassen – ohne Ansicht ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, nur weil sie die Eigenschaft haben, Mieter zu sein. Das ist schon eine besondere Form der Entsolidarisierung“, gab Warnecke zu bedenken.

09.08.2017

Jetzt Holznachschub für den Kamin besorgen Drucken

Haus & Grund erinnert an ausreichend lange Lagerung

In den letzten Wochen des Sommers ist genau der richtige Zeitpunkt, die Brennholzvorräte für den Kamin aufzustocken. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Sobald die Temperaturen sinken, ziehen traditionell auch die Preise an. Außerdem haben die Scheite jetzt noch ein paar Wochen länger Zeit, um in der sommerlichen Wärme weiter zu trocknen. Und die Vorräte sind garantiert einsatzbereit, wenn die Kaminsaison eröffnet wird.

Fertig zugeschnittene und getrocknete Scheite gibt es im Baumarkt und beim Brennholzhändler. Die preisgünstigere, aber auch zeitaufwändigere Alternative ist, beim örtlichen Forstamt oder privaten Waldbesitzer einen Sammelschein für den Wald zu erwerben oder gar einen Motorsägen-Führerschein zu machen und in dafür freigegebenen Bereichen des Forstes sein eigenes Holz zu sägen. Diese Variante ist allerdings nur dann interessant, wenn eine ausreichend große luftige, regengeschützte Lagerfläche zur Verfügung steht, um das frische Holz zu trocknen, so die Empfehlung des Eigentümerverbandes.

Wenn die Scheite in den Ofen kommen, darf ihr Feuchtegehalt nicht mehr als 22 Prozent betragen, sonst entsteht übermäßig viel Qualm. Hilfreich ist deshalb vor dem Verbrennen eine Nagelprobe in der Stirnseite des Holzes: Wenn sich der Nagel leicht eindrücken lässt, ist das Holz noch zu feucht.

10.12.2019

Gebäudeenergiegesetz trägt zur Akzeptanz der Energiewende bei Drucken

Weg für Quartierslösungen geebnet

09.12.2019

Staatssekretär Wanderwitz: Grundsteuer bleibt umlagefähig Drucken

Haus & Grund begrüßt Bestätigung des Bundesbauministeriums

29.10.2015

Vermieter müssen Einzug eines Mieters bestätigen Drucken

Neues Melderecht ab 1. November 2015

Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen sich die Mieter bei der zuständigen Behörde anmelden. Ab dem 1. November 2015 benötigen sie hierfür eine Bestätigung des Vermieters. Darauf weist der Verband Haus & Grund Deutschland hin. Ein Auszug muss nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht. Haus & Grund rät allen Vermietern, ihrer Mitwirkungs­pflicht bei der Anmeldung nachzukommen und die Bestätigung rechtzeitig abzugeben. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

Ein neuer Mieter ist verpflichtet, sich um die erforderlichen Unterlagen für die Anmeldung zu kümmern. Sein Vermieter muss ihn dabei lediglich unterstützen. Haus & Grund rät, unbedingt die amtlichen Formulare zu verwenden, die die Melde­behörden bereit­halten. Der Vermieter kann den Einzug eines neuen Mieters auch elektronisch bestätigen. Vermieter, die diesen Weg wählen möchten, sollten sich vorab bei ihrer Melde­behörde über die technischen Details informieren.

Vermieter erhalten mit dem neuen Melde­gesetz nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. So müssen die Melde­behörden dem Vermieter mitteilen, ob sich die melde­pflichtige Person tatsächlich angemeldet hat. Unter bestimmten Umständen müssen Behörden auch die Namen der in einer Wohnung gemeldeten Personen dem Vermieter nennen.

17.04.2019

Debatte über Eigenbedarfskündigungen schürt auf verantwortungslose Weise Ängste Drucken

Haus & Grund zu aktuellen BGH-Urteilen

„Die intensive und emotionale Debatte über nicht übertragbare Einzelfallentscheidungen ist ein alarmierendes Signal, wie aufgeheizt die Stimmung in umkämpften Wohnungsmärkten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die beiden heutigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Eigenbedarfskündigungen. Bei diesem Thema oft vorgenommene Schwarz-Weiß-Malerei werde der Sache nicht gerecht.

Gesetzesänderungen beim Eigenbedarf lehnt der Verband strikt ab. Die inhaltlichen und formalen Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung seien umfassend definiert. Es sei jedoch nicht möglich, jeden Einzelfall per Gesetz zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass im Streitfall die Gerichte die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam abwägen müssen. „Das Verfahren ist gut und gerecht so, für beide Seiten. Das Bittere bei jeder Gerichtsentscheidung zu Eigenbedarf ist: Es kann immer nur einen Gewinner geben, der die Wohnung nutzen darf, und einen Verlierer, der eine andere Bleibe suchen muss.“

Die öffentlichen Spekulationen des Mieterbundes sowie einzelner Politiker über angeblich steigende Zahlen von Eigenbedarfskündigungen schüren „auf verantwortungslose Weise“ Ängste, so Verbandspräsident Warnecke: „Sie basieren ausschließlich auf einseitigen Schätzungen. Weder zu Eigenbedarfskündigungen noch zu daraus entstehenden Gerichtsverfahren gibt es unabhängige Zahlen.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Gerichtsverfahren in der Kategorie „Wohnraummietsachen“, die unter anderem Eigenbedarfskündigungen enthält, seit Jahren rückläufig. 2017 wurden 217.801 Streitigkeiten zu Wohnraummietsachen vor den Gerichten verhandelt – rund 18 Prozent weniger als vier Jahre zuvor (2013: 266.273). „Diese Zahlen zeigen, dass sowohl Mieter als auch Eigentümer ein Interesse an einvernehmlichen Lösungen haben. Und dass diese offenbar auch zunehmend gefunden werden. Wenn vor diesem Hintergrund aus parteipolitischen Gründen Einzelfallentscheidungen reißerisch dargestellt und verallgemeinert werden, kratzt das am sozialen Frieden“, betonte Warnecke.

06.06.2018

Grundsteuer Drucken

ZIA und Haus & Grund warnen vor Kostenexplosion

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und Haus & Grund Deutschland plädieren vor dem Hintergrund der notwendigen Neuregelung der Grundsteuer für ein marktunabhängiges, rein flächenorientiertes Berechnungsverfahren, bei dem als Bemessungsgrundlage ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudeflächen herangezogen werden. Dies betonten beide Verbände bei ihrer gestrigen Podiumsdiskussion in Berlin mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft zur Reform der Grundsteuer.

Dieses Flächenmodell, das auch Bayern und Hamburg bevorzugen, ist schneller umsetzbar und
weniger streitanfällig als etwa das vom Bundesrat eingebrachte Kostenwertverfahren, für dessen Umsetzung eine zehnjährige Übergangszeit veranschlagt wird. Darüber hinaus verfolgt der Kostenwert als Basis für die Neuregelung der Bemessungsgrundlage kein klares Bewertungsziel. Er zielt weder auf den tatsächlich getätigten Aufwand noch auf den gemeinen Wert ab. Da beim Flächenmodell – im Gegensatz zum Kostenwertmodell – keine regelmäßige Aktualisierung der steigenden Grundstücks- und Baukosten erfolgt, wäre hiermit auch keine automatische Steuererhöhung verbunden. „Die in den vergangenen Jahrzehnten unterbliebene Aktualisierung von Werten hat bereits beim jetzigen System der Einheitswerte zur Verfassungswidrigkeit geführt. Dieses Risiko sollte nicht in ein neues System überführt werden. Schon deshalb kommt nur ein Flächenmodell in Frage“, unterstrich Haus & Grund-Präsident Dr. Kai Warnecke.

„Es wurde bereits durch den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter
Tschentscher anhand von Proberechnungen für Hamburg auf die Gefahr der drohenden Kostenexplosion und der sozialen Unverträglichkeit hingewiesen“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Wenn die angedachten Anpassungen von Steuermesszahlen und Hebesätzen unterblieben, käme es im Schnitt zu einer Verzehnfachung der Grundsteuer.“ Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Erhebung von Haus & Grund Deutschland bei seinen Mitgliedern.

» Pressemitteilung mit Kontaktdaten zum Download

10.12.2019

Umfrage: Mieter mit privaten Einzelvermietern überdurchschnittlich zufrieden Drucken

Private Einzelvermieter mit Abstand größte Anbietergruppe

23.04.2020

Haus & Grund: CO2-Komponente im Wohngeld ist richtig Drucken

Haus & Grund: CO2-Komponente im Wohngeld ist richtig
Umwelt- und Sozialpolitik sinnvoll miteinander verzahnt

„Die CO2-Bepreisung bei Heizöl und Gas darf nicht zu Härten bei Wohngeldempfängern führen. Deshalb begrüßen wir, dass der Bundestag nun eine zehnprozentige Erhöhung des Wohngeldvolumens beschließen möchte,“ sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Er verwies auf die Bedeutung des Wohngeldes für Personen mit niedrigem Einkommen. „Gerade jetzt in Krisenzeiten zeigt sich, wie wertvoll dieses Instrument ist, um beispielsweise von Kurzarbeit Betroffene bei den Wohnkosten zu entlasten.“ Der Verbandspräsident ergänzte, dass das Wohngeld insgesamt besser bekannt gemacht werden sollte, gerade mit Blick auf die Corona-Krise. Vielen Mietern und selbstnutzenden Eigentümern sei das Wohngeld gar nicht bekannt, obwohl sie möglicherweise berechtigt wären.

Die CO2-Komponente im Wohngeld soll die Mehrkosten ausgleichen, die entstehen werden, wenn ab dem kommenden Jahr die Klimaschädlichkeit der Verbrennung von Öl und Gas einen Preis bekommen soll. Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte sich im Grundsatz auch für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen – allerdings in Form eines echten europäischen Zertifikatehandels. „Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss werden wichtige umwelt- und sozialpolitische Ziele sinnvoll miteinander verzahnt“, fasste Warnecke zusammen.

29.08.2016

Haus & Grund begrüßt Hendricks‘ Initiative Drucken

Bundesbauministerin will Energieeinsparvorgaben überprüfen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt das Vorhaben von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Energieeinsparvorgaben für Wohngebäude zu überprüfen. „Die Vorgaben sind mittlerweile so hoch, dass weitere Verschärfungen immer weniger zum Klimaschutz beitragen aber das Bauen enorm verteuern“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestrigen Äußerungen der Ministerin.

Zu Recht erkläre Hendricks, dass immer dickere Wände kostengünstiges Bauen behindere. Warnecke wies darauf hin, dass die von der Ministerin ins Leben gerufene Baukostensenkungskommission im vergangenen Jahr zahlreiche gute Vorschläge erarbeitet habe. „Die müssen nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die Energieeinsparvorgaben stehen dabei ganz oben auf der Liste und müssen mit Augenmaß fortentwickelt werden“, betonte Warnecke.

18.10.2019

Grundsteuer: Reform für die Kommunen, nicht für die Bürger Drucken

Kosten des Wohnens werden steigen

Die heute vom Bundestag beschlossene Reform der Grundsteuer wird nach Einschätzung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland die Kosten des Wohnens weiter nach oben treiben. „Das ist eine Reform für die Kommunen, nicht für die Bürger. Die neue Grundsteuer wird nicht zu mehr Gerechtigkeit führen. Sie verstärkt stattdessen die Intransparenz und lässt die Bürger frustriert zurück“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Er wiederholte die Aufforderung an die Länder, alternativ eine einfache und gerechte Besteuerung nach der Gebäude- und Grundstücksfläche einzuführen. „Das ist für die Länder schon deshalb wichtig, um ihren Kommunen einen völligen Einnahmenverlust zu ersparen. Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Scholz-Reform wieder kassiert“, sagte Warnecke. Haus & Grund hält die Reform für verfassungswidrig, weil sie einzelne Vermietergruppen bevorzugt.

Auch die ebenfalls vom Bundestag beschlossene Grundsteuer C für Eigentümer baureifer, aber unbebauter Grundstücke stößt beim Eigentümerverband auf Kritik. „Das ist ein Griff in die Mottenkiste der Steuerpolitik. Es wird sich wieder zeigen, dass damit die Spekulation mit Grundstücken nicht vermindert, sondern befördert wird“, sagte Warnecke.

03.01.2020

Mietpreisbremse ist und bleibt das falsche Instrument Drucken

Vermieter dürfen nicht weiter Leidtragende verfehlter Politik sein

25.07.2014

BHKWs in kleineren Wohngebäuden möglich Drucken

Vorsicht bei Wartungskosten

Selbst in kleineren Mehrfamilienhäusern und in Zweifamilienhäusern können kleine Blockheizkraftwerke (BHKWs) wirtschaftlich eingesetzt werden. Eigentümer, die sich für diese Art der alternativen Energieerzeugung entscheiden, sollten allerdings besonders auf die Wartungskosten achten, rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

Als Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird die gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Strom aus einer Energiequelle, wie z. B. Gas oder Öl, bezeichnet. Die Anschaffungskosten eines für Ein-, Zwei- und kleine Mehrfamilienhäuser geeigneten Mikro-BHKW liegen bei 15.000 bis 20.000 Euro. Hierin sollte ein Spitzenlastkessel und Pufferspeicher enthalten sein. Der Spitzenlastkessel dient der Abdeckung des Wärmebedarfs an kalten Wintertagen. Ein Pufferspeicher wird in das Heizsystem integriert, um einen sicheren Betrieb des BHKW und eine flexible Versorgung mit Wärme und Strom zu gewährleisten. Der Einbau eines BHKW wird von der KfW und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gefördert. Für die erzeugte Kilowattstunde erhält der Betreiber zudem einen gesetzlich garantierten Zuschlag von 5,41 Cent für 10 Jahre oder für 30.000 Vollbenutzungsstunden gemäß Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.

Neben den Anschaffungskosten sind auch die jährlichen Wartungskosten eines BHKW für die wirtschaftliche Nutzung entscheidend. Haus & Grund empfiehlt, einen Wartungspreis in Abhängigkeit von der erzeugten Kilowattstunde Strom zu vereinbaren. Mit 2 bis 3 Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom müsse gerechnet werden.

23.11.2018

Gebäudeenergiegesetz trägt zur Akzeptanz der Energiewende bei Drucken

Weg für Quartierslösungen geebnet

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bewertet den Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes im Grundsatz positiv. Mit dem neuen Gesetz möchte die Bundesregierung das Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenfassen. „Diese Vereinheitlichung der Regelwerke hat Haus & Grund jahrelang gefordert“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Zugleich begrüßt er, dass die energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand nicht weiter verschärft werden sollen. „Augenmaß bei den energetischen Anforderungen erhöht die Akzeptanz bei den Eigentümern.“ Die Bundesregierung könne jedoch für noch mehr Akzeptanz sorgen, wenn die öffentliche Hand – wie versprochen – ihre Vorbildfunktion beim Bau neuer öffentlicher Gebäude endlich wahrnehmen würde.

Positiv bewertet der Verband die geplante Innovationsklausel. Danach dürfen die Bundesländer auf Antrag genehmigen, dass bei energetischen Gebäudemodernisierungen von den gesetzlichen Energieeinsparvorschriften abgewichen wird, wenn die Energieeinsparungen bei einem anderen Gebäude in der Nähe entsprechend geringer ausfallen. „Diese Verrechnungsidee ist ein positiver Ansatz, der Quartierslösungen ermöglicht und den Treibhausgasausstoß im Gebäudebereich insgesamt reduzieren wird“, lobte Warnecke.

12.05.2021

Haus & Grund entsetzt über Teilung des CO2-Preises Drucken

Haus & Grund entsetzt über Teilung des CO2-Preises
Belastungen für private Vermieter nicht mehr tragbar

„Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss der Bundesregierung. Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heizt oder wie viel Warmwasser er verbraucht. Klimaschutzpolitisch sei dieser Beschluss daher kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen.

Warnecke kündigte an, diese Regelung verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Er rechne zudem damit, dass viele Vermieter nun die Mieten erhöhen müssten, um die zusätzliche finanzielle Belastung kompensieren zu können. „Der Regierungsbeschluss wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen. Die Bundesregierung möchte offensichtlich die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Millionen privaten Vermieter abwälzen. Gleichzeitig wird ihnen durch überzogene Mietregulierungen die finanzielle Grundlage entzogen. Am Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr“, sagte Warnecke.

09.06.2017

Digitalisierung nutzen und nachhaltig mitgestalten Drucken

Internationaler Kongress der privaten Immobilieneigentümer in Berlin eröffnet

„Die Europäische Union hat in Sachen smarte Technologie und Digitalisierung bereits entscheidende Weichen gestellt. Nicht alle Ideen werden in einer Weise umgesetzt, die unsere sofortige Unterstützung auslöst. Aber das ist Teil der Diskussion mit der Öffentlichkeit. Also lasst uns daran arbeiten!“ Mit diesen Worten hat Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke am Vormittag den 44. Internationalen Kongress der Union Internationale de la Propriété Immobilière (UIPI) in Berlin eröffnet. Vertreter von Verbänden der privaten Immobilieneigentümer aus 15 Ländern diskutieren bei der zweitägigen Veranstaltung die Chancen, Herausforderungen und Risiken, welche die Digitalisierung für die Branche mit sich bringt.

Ziel des Kongresses ist, smarte Technologien aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten – aus Sicht von Anwendern, Herstellern und Datenschützern, aber auch Politikern. Mit Horst Krämer steht einer der versiertesten Vertreter der Europäischen Kommission den Teilnehmern Rede und Antwort. Er ist Experte für smarte Technologien im Gesundheits- und Pflegebereich. Mijo Maric, Leiter der Geschäftsstelle der Smart Living, präsentiert die Aktivitäten der jüngst gegründeten gleichnamigen Wirtschaftsinitiative, zu deren Mitgliedern auch Haus & Grund Deutschland gehört. „Die intelligente Vernetzung von Wohnungen und Häusern nimmt eine wichtige Rolle im Prozess der Digitalisierung unseres Alltags ein. Wir wollen die Dynamik dieser Entwicklung nicht nur beobachten, wir wollen sie nutzen und sie nachhaltig mitgestalten“, so Haus & Grund-Präsident Warnecke.

10.12.2019

Mietenstopp hat keinen Platz in freien Gesellschaften Drucken

Haus & Grund fordert SPD zu Mäßigung auf

09.12.2019

Grundsteuer: Offenbar doch keine Einigkeit unter den Ländern Drucken

Reform muss einfach und aufkommensneutral sein

27.01.2016

Wohnsituation mitentscheidend für Integrationserfolg Drucken

Haus & Grund-Podiumsdiskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen

Wer hundert­tausende Flüchtlinge integrieren möchte, muss für angemessenen Wohnraum sorgen. Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann am Beginn der heutigen Podiums­diskussion des Verbandes zum Thema „Heute Flüchtling – morgen Mieter“ in Berlin. Provisorien und Massen­unter­künfte seien nur kurz­fristige Lösungen. Er bemängelte, dass viele Fragen und Probleme bei der Flüchtlings­integration bisher zwar aufgeworfen wurden, es fehle aber an einer zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmten Gesamt­strategie.

Den Wohnungsbau betreffend würden zwar Anreize für mehr Investitionen diskutiert und teilweise auch umgesetzt. Kornemann gab jedoch zu bedenken, dass der Bau neuer Wohnungen den Wohnungs­markt erst mittel­fristig entlasten könne. Kurz­fristig sei es wichtig, bezahlbare Bestands­wohnungen zu aktivieren. Ein immer schärferes Mietrecht, höhere energetische Vorgaben sowie bürokratische Anforderungen seien jedoch kontra­produktiv. „Die politischen Signale widersprechen sich und schrecken engagierte Immobilien­eigentümer ab“, stellte Kornemann fest.

Der Immobilien­ökonom Michael Voigtländer vom IW Köln stellte in seinem Impuls­referat die quantitative Dimension der Zuwanderung dar. Anhand von vier verschiedenen Szenarien und Struktur­daten der Flüchtlinge ermittelt Voigtländer einen Bedarf an 430.000 neuen Wohnungen pro Jahr bis 2020. Das Bundes­bau­ministerium geht derzeit von 350.000 neuen Wohnungen aus.

In der anschließenden Diskussion plädierte die wohnungs­politische Sprecherin der Bundes­tags­fraktion Die Linke, Caren Lay, für mehr sozialen Wohnungsbau und dafür, den Wohnungs­leerstand zu reduzieren. Auch Michael Groß, wohnungs­politischer Sprecher der SPD-Bundes­tags­fraktion, sprach sich für mehr sozialen Wohnungsbau aus und hob die Verdopplung entsprechender Bundes­mittel hervor. „Eine bezahlbare Wohnung ist ein erster Schritt in unsere Gesellschaft“, betonte Groß. Ingbert Liebing, kommunal­politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundes­tags­fraktion, setzt auf geringere Standards und Normen im Bau- und Bauplanungs­recht, um schnell den Druck aus dem angespannten Wohnungs­markt zu nehmen. Es dürfe aber nicht nur an Unterkünfte für Flüchtlinge gedacht werden. Notwendig seien bedarfs­gerechte Wohnungen in allen Preis­segmenten.

Downloads:

» Begrüßungsrede: Dr. Rolf Kornemann
   Präsident Haus & Grund Deutschland

» Impulsvortrag: Prof. Dr. Michael Voigtländer
   IW Köln, Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte

06.06.2019

Berliner Mietendeckel würde Mietwohnungsmarkt zusammenbrechen lassen Drucken

Haus & Grund sieht Verstoß gegen europäisches Recht

Mietendeckel, wie der vom Berliner Senat geplante, werden nach Einschätzung von Haus & Grund Deutschland mittel- bis langfristig dazu führen, dass der Mietwohnungsmarkt zusammenbricht. Das zeigten Vergleiche mit Spanien oder anderen europäischen Ländern, in denen solche Maßnahmen ergriffen wurden. „Immer mehr Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und dann selbst genutzt. Diejenigen Mieter, die sich das nicht leisten können – und die eigentlich von dem Mietendeckel profitieren sollen! –, werden dabei in die Röhre gucken“, warnt Verbandspräsident Kai Warnecke.

Er weist darüber hinaus darauf hin, dass eine solche Maßnahme auch gegen europäisches Recht verstoßen würde. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bezüglich eines Falls aus Polen entschieden, dass Vermietung wirtschaftlich sein muss. Wenn ein Mietendeckel eingeführt wird, ist genau das nicht gegeben“, so Warnecke.

18.03.2015

Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein Drucken

Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gefordert

Nach den heutigen Urteilen des Bundes­gerichts­hofes (BGH, Az. VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) fordert der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland eine neue gesetzliche Regelung der Schönheits­reparaturen. „Die Schönheits­reparaturen sollten künftig grund­sätzlich Sache des Mieters sein. Das würde Rechts­sicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten“, erläuterte Haupt­geschäftsführer Kai Warnecke.

Die Mieter wollten meist selbst bestimmen, wie beispiels­weise die Wände gestrichen sind. Zudem wollten die Mieter auch nicht alle paar Jahre vom Vermieter einen Maler in die Wohnung geschickt bekommen, der dann einzelne Räume streicht. Warnecke fügte an, dass die BGH-Recht­sprechung der vergangenen Jahre zur Frage der Schönheits­reparaturen häufig Streit in ansonsten harmonische Miet­verhält­nisse getragen hätte. Die vorab verein­barte vertrag­liche Balance sei aus dem Gleich­gewicht gebracht worden. „Wenn Vermieter sich nicht mehr darauf verlassen können, dass der Mieter am Ende des Miet­verhältnisses die Schön­heitsreparaturen tatsächlich übernimmt, gerät die Miet­kalkulation aus den Fugen, was gerade private Vermieter stark belastet.“

Hintergrund:  Nach geltendem Recht ist grund­sätzlich der Vermieter für die Durch­führung von Schön­heits­reparaturen verant­wortlich. Es ist aber langjährige Miet­vertrags­praxis, die Schön­heitsreparaturen während eines Miet­verhält­nisses dem Mieter zu übertragen. Der Vermieter berück­sichtigt die nunmehr nicht bei ihm anfallenden Kosten bei der Höhe der verlangten Kalt­miete. Die Durch­führung der Schön­heitsreparaturen stellt also neben der Miet­zahlung eine Gegen­leistung des Mieters für die Über­lassung der Wohnung durch den Vermieter dar. Der BGH hat in der Vergangen­heit aller­dings viele der gängigen Schönheits­reparaturklauseln für unwirksam erklärt.

09.12.2019

Reform des WEG-Rechts erleichtert bauliche Maßnahmen Drucken

Haus & Grund sieht Nachbesserungsbedarf bei Harmonisierung mit Mietrecht

08.07.2020

Mieter müssen sich an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen Drucken

Mieter müssen sich an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen
Haus & Grund fordert Klarstellung vom Gesetzgeber

Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung – ohne angemessenen Ausgleich – angemietet, ist der Vermieter während des Mietverhältnisses zur Ausführung der Schönheitsreparaturen bei wesentlicher Verschlechterung des Zustandes verpflichtet. Mieter müssen sich aber an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Fällen entschieden (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland sieht nun große Probleme bei der praktischen Umsetzung und fürchtet wachsendes Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern während der laufenden Mietverhältnisse.

Ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung mietet, dekoriert und renoviert diese regelmäßig nach eigenen Wünschen durch Eigenleistung. Übernimmt jetzt der Vermieter die Schönheitsreparaturen, müssen Mieter und Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses immer im Einzelfall klären, wann und mit welchen Mitteln diese ausgeführt werden. Eines dürfte dabei jetzt schon klar sein: Klarer und günstiger wird es durch das heutige Urteil für beide Seiten nicht. „Das Urteil ist mit Blick auf die Kosten des Wohnens ein verheerendes Signal für Mieter und Vermieter“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Ist der Vermieter verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen auszuführen, muss er diese Kosten in die Miete einpreisen. Mieter, die nur wenige Jahre in einer Wohnung leben, werden dadurch mit höheren Kosten belastet, ohne selbst in den Genuss einer Renovierung zu kommen. Darüber hinaus tragen Mieter nach einer durchgeführten Renovierung den Selbstanteil an den angefallenen Kosten. So kann schnell ein vierstelliger Betrag zustande kommen“, gab Warnecke zu bedenken.

Haus & Grund Deutschland fordert daher eine Klarstellung im Gesetz. Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert, Wohnkosten durch Eigenleistungen der Mieter zu senken. „Schönheitsreparaturen sollen daher Mietersache sein“, fordert Warnecke.

23.01.2018

Belange der Wohnungseigentümer im Koalitionsvertrag ergänzen Drucken

Gesetze müssen verständlich formuliert werden

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollten die Belange der Wohnungseigentümer ergänzt werden. Das schlug der Verband Haus & Grund Deutschland heute vor. „Die stetig wachsende Gruppe der Wohnungseigentümer sollte von der neuen Koalition stärker ins Blickfeld genommen werden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Wohnungseigentumsrecht müsse verbraucherfreundlich und damit verständlich formuliert werden.

Bei der Vermietung ihrer Wohnungen geraten Wohnungseigentümer schnell in ein rechtliches Dilemma. Warnecke regte daher an, das Wohnungseigentumsrecht und das Mietrecht besser aufeinander abzustimmen. So könnten Konflikte zwischen Wohnungseigentümer und Mieter vermieden werden. Beispielhaft nannte Warnecke die Möglichkeit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, das Halten von Hunden und Katzen grundsätzlich zu verbieten. Da so ein grundsätzliches Verbot gegenüber Mietern nicht durchzusetzen sei, könne der vermietende Wohnungseigentümer nicht gleichzeitig den Beschlüssen der Gemeinschaft und dem Wunsch des Mieters gerecht werden. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Politik darf die Wohnungseigentümer nicht im Regen stehen lassen“, forderte Warnecke.

27.06.2018

Modernisierung von Mietwohnungen: Vorschlag des IW Köln wäre Ende der Energiewende Drucken

Kaum Zahlungsbereitschaft für bessere energetische Ausstattung

Der jüngste Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln) zur Reform der Modernisierungsmieterhöhung wäre das Ende energetischer Modernisierungen im Gebäudebestand. Zu diesem Schluss kommt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Dessen Präsident Kai Warnecke wies heute darauf hin, dass Mieter nicht bereit sind, für eine bessere energetische Ausstattung einer Wohnung auch mehr zu bezahlen. „Aktuelle Mietspiegel zeigen, dass energetische Ausstattungen oder barrierefreie Umbauten vom Markt nicht honoriert werden“, berichtete er.

Das IW Köln schlägt in einem aktuellen Aufsatz vor, das Verfahren der Modernisierungsmieterhöhung zu reformieren. Handlungsbedarf sieht das IW Köln, weil es meint, das derzeitige Verfahren sei auf bestimmten Wohnungsmärkten für den Vermieter ein Anreiz, möglichst teuer zu modernisieren. Statt tatsächlicher Kosten möchte das IW Köln Modernisierungsmieterhöhungen auf Basis tatsächlicher Zahlungsbereitschaften einführen. „Wird eine energetische Modernisierung oder ein barrierefreier Umbau mit keinen oder nur mit kleinen Mietaufschlägen honoriert, haben Vermieter auch keinen Anreiz, entsprechende Modernisierungen durchzuführen“, resümierte Warnecke.

04.11.2020

Haus & Grund: Union muss im Bundestag Farbe bekennen Drucken

Haus & Grund: Union muss im Bundestag Farbe bekennen
Bundesregierung beschließt Umwandlungsverbot

Die Bundesregierung wird heute die Novelle des Baugesetzbuchs beschließen und damit verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. „Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ist ein wohnungspolitisches Täuschungsmanöver der Bundesregierung, mit dem sie der Mangelverwaltung weiter Vorschub leistet. Statt Bauland zu mobilisieren, werden Eigentumsrechte beschnitten“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Mit dem Gesetz werde weder das Problem der Wohnungsknappheit gelöst noch wirksam Mieter geschützt. Er forderte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, nun Farbe zu bekennen und dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

„Es kann nicht sein, dass den Kommunen in der Wohnungspolitik und den Geheimdiensten bei der Kommunikationsüberwachung deutlich mehr Rechte eingeräumt werden und die Interessen der Bürger dabei auf der Strecke bleiben“, betonte Warnecke. Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesbauminister Seehofer in einer Art politischem Kuhhandel seine Zustimmung zum Umwandlungsverbot gab, um im Gegenzug von der SPD die Zustimmung für mehr Telekommunikationsüberwachung zu bekommen. „Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Solche Deals untergraben das Vertrauen in politische Entscheidungen“, gab Warnecke zu bedenken.

25.10.2017

Haus & Grund: Sondierungsgespräche zur Finanzpolitik auf richtigem Kurs Drucken

Entlastung schafft Spielräume für Investitionen in bestehende und neue Wohngebäude

Die bekannt gewordenen Eckpunkte einer möglichen Finanz- und Steuerpolitik von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen weisen nach Ansicht des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund in die richtige Richtung. „Steuerentlastungen sind insbesondere für die privaten Haus- und Wohnungseigentümer wichtig, weil sie zu 90 Prozent Investitionen ausschließlich mit Eigenkapital finanzieren“, unterstrich Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Insbesondere mit Blick auf die Energiewende sei es wichtig, die Bedingungen für Investitionen in bestehende Wohngebäude zu verbessern. Neben Steuerentlastungen könne dabei auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung Impulse setzen. Dadurch würden Eigentümer erreicht, die nicht über hinreichende Eigenmittel verfügen und keine KfW-Kredite in Anspruch nehmen.

05.02.2020

Bundesregierung dreht Demokratisierung des Eigentums zurück Drucken

Haus & Grund: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht weiter beschränken

09.12.2019

Bauland ohne Flächenversiegelung: Eigentümer beim Dachausbau unterstützen Drucken

Haus & Grund begrüßt Bauflächenoffensive der Grünen

29.07.2015

Undichtes Dach Ursache für Schaden an Eigentumswohnung Drucken

Schadensersatzanspruch: ja oder nein?

Das Dach des Hauses einer Eigentümergemeinschaft gehört allen Eigentümern. Wenn dieses Dach undicht ist und beispielsweise dadurch Wasser in die oberste Wohnung eindringt, stellt sich schnell die Frage nach einem Schadensersatzanspruch. Die Antwort hängt davon ab, ob die übrigen Wohnungseigentümer von dem undichten Dach wussten oder hätten wissen müssen, berichtet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

War den anderen Wohnungseigentümern der Dachschaden nicht bekannt, bleibt der geschädigte Eigentümer auf seinen Kosten – beispielsweise für einen neuen Teppich – sitzen. Gegebenenfalls springt die Hausratversicherung ein. Anders verhält es sich nach Angaben von Haus & Grund, wenn die übrigen Wohnungseigentümer den Mangel am Dach kannten, aber diesen nicht beheben wollten oder einen entsprechenden Beschluss hinauszögerten. In diesem Fall hätte der geschädigte Eigentümer einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Gemeinschaft.

21.02.2019

Mietspiegel sind kein politisches Lenkungsinstrument Drucken

Befriedende Funktion beibehalten und stärken

„Mietspiegel dürfen nicht als politisches Lenkungsinstrument missbraucht werden. Ihre befriedende Funktion im Verhältnis Mieter/Vermieter muss erhalten und gestärkt werden.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke anlässlich des heutigen Fachgesprächs im Bundesjustizministerium zur Reform der Mietspiegel. Aus diesen Gründen spricht sich Haus & Grund dagegen aus, den Betrachtungszeitraum im Mietspiegel abzubildender Mietänderungen von vier auf sechs Jahre auszudehnen.

Warnecke plädierte dafür, weiter den Kommunen zu überlassen, ob sie einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel und ob sie einen Tabellen- oder einen Regressionsmietspiegel nutzen möchten. „Alle Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Nur vor Ort kann entschieden werden, welche Variante auf die größte Akzeptanz bei Mietern und Vermietern trifft. Die Akzeptanz ist der relevante Erfolgsindikator und nicht etwa vermeintliche Wissenschaftlichkeit“, betonte der Verbandspräsident.

Haus & Grund begrüßt grundsätzlich das Ziel, die wissenschaftliche Qualität qualifizierter Mietspiegel zu verbessern. Dies gelinge durch größtmögliche Transparenz beim Erstellen von Mietspiegeln und eine möglichst hohe Beteiligung von Mietern und Vermietern an der Datenerhebung. Die Erfahrung zeige, dass die einem Mietspiegel zugrunde liegenden Basisdaten oft nicht repräsentativ für den lokalen Wohnungsmarkt sind, je nach Erstellungsmethoden unterschiedliche Ergebnisse entstehen und Daten sowie Berechnungen nicht offengelegt werden. Daher und aus rechtsstaatlichen Erwägungen muss es aus Sicht von Haus & Grund weiterhin möglich sein, qualifizierte Mietspiegel von Gerichten prüfen zu lassen.

23.03.2018

Wohneigentumsbildung und Mietwohnungsmarkt parallel stärken Drucken

Fünf Punkte zur Bau- und Wohnungspolitik in den nächsten Monaten

„Die neue Bundesregierung nimmt die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums ernst. Das ist ein sehr ermutigendes Signal“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Regierungserklärung von Bauminister Horst Seehofer und die daran anschließende Debatte im Bundestag. Er ermunterte die Große Koalition, parallel den Mietwohnungsmarkt in den Fokus zu nehmen und zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln.

Haus & Grund wies darauf hin, dass der Erwerb von Wohneigentum die Mietwohnungsmärkte entlaste. Wohneigentum sei zudem die beste Vorsorge für das Alter. Da jedoch viele Bürger die Mietwohnung den eigenen vier Wänden vorzögen, seien ebenso Maßnahmen zu ergreifen, um Mietwohnungen zukunftsfähig zu halten. Verbandspräsident Warnecke forderte die Bundesregierung auf, die folgenden Punkte zügig anzugehen:

  •  Erwerb von Wohneigentum effektiv fördern: Sämtliche im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden.
  •  Erwerbsnebenkosten senken: Es ist Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbsteuer anzupacken. Steuersenkungen dürfen nicht zu einer Utopie verkommen.
  •  Modernisierungen erleichtern: Kleine Modernisierungen von Mietwohnungen mit einem Investitionsvolumen von bis zu 10.000 Euro je Wohnung müssen künftig unbürokratisch umgesetzt werden können.
  •  KfW-Förderung stärken: Die KfW-Förderung für das altersgerechte Umbauen von Häusern und Wohnungen muss langfristig gesichert werden.
  •  Mietpreisbremse abschaffen: Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Statt den Mietwohnungsmarkt immer weiter zu regulieren, sollten die Bürger ermutigt werden, Wohneigentum nicht nur zur Selbstnutzung zu erwerben, sondern auch, um es zu vermieten.
  • 10.12.2019

    Klimaschutzziele mit derzeitigen Maßnahmen nicht zu erreichen Drucken

    Eigentümerverband Haus & Grund fordert Kohleausstieg

    11.03.2020

    Klimaschutz im Gebäudesektor mit großen Fortschritten Drucken

    Emissionshandel stärken statt kleinteiliger Maßnahmen

    22.04.2016

    Haus & Grund: Förderung des Wohnungsbaus auch für Um- und Ausbau Drucken

    Chancen für Quartiersbelebung nutzen

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland schlägt vor, die geplante steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus auf den Um- und Ausbau bestehender Gebäude auszudehnen. „Bestehende Gebäude bieten ein großes Potenzial für zusätzliche Wohnungen, beispielsweise beim Dachgeschossausbau und dem Umbau leerstehender Läden im Erdgeschoss“, erläuterte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

    Nach Auffassung des Verbandes fördert der Staat auf diese Weise nicht nur die Schaffung neuer Wohnungen, sondern leistet zusätzlich einen Beitrag für die Quartiersbelebung. „In vielen Innenstädten stehen Läden und andere Gewerberäume leer, ohne Hoffnung, dass ein Gewerbetreibender in absehbarer Zeit nachfolgt. Durch neue bewohnte Wohnungen würden diese Quartiere wieder lebenswert“, betonte Warnecke. Gleichzeitig müsste für den in dieser Art gewonnenen Wohnraum keine neue Infrastruktur geschaffen werden. Somit fielen keine weitergehenden Erschließungskosten an, wie etwa beim Bauen im Außenbereich.

    01.08.2019

    Verheerende Bilanz nach zwei Jahren Mieterstromgesetz Drucken

    Gesetz muss substantiell verbessert werden

    „Die aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur belegen das Versagen der Klimapolitik der Bundesregierung“, so die Bilanz von Haus & Grund Präsident Kai Warnecke zwei Jahre nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes. Bislang wurden nur gut 700 Mieterstromprojekte mit einer Gesamtleistung von 15,3 Megawatt Peak bei der Bundesnetzagentur gemeldet. „Das ist Lichtjahre von dem im Gesetz festgeschriebenen jährlichen Fördervolumen von 500 Megawatt Peak entfernt“, erinnert der Verbandspräsident. „Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, auf welcher Grundlage diese offensichtlich maßlos überzogenen Prognosen und Erwartungen entstanden sind. Und vor allem: Wie sie dieses Ziel auch nur annähernd erreichen will.“

    Positiv bewertet der Eigentümerverband die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, das Gesetz im Herbst nachzubessern. „Bei der vollmundigen Ankündigung darf es allerdings nicht bleiben. Angesichts der verheerenden Zahlen muss der Minister an die Substanz des Gesetzes gehen“, betont Kai Warnecke. Um Mieterstrom auch für die etwa vier bis fünf Millionen Gebäude mit zwei bis sechs Wohnungen attraktiv zu gestalten, schlägt Haus & Grund vor, Mieterstromkunden und Eigenversorger gleich zu stellen, so dass sie gleichermaßen von einem günstigen Strompreis profitieren. Der verbrauchte Mieterstrom sollte dazu einfach und unbürokratische mit den jährlichen Betriebskosten abgerechnet werden. Auf diese Weise würden private Eigentümer motiviert, in Solarstromanlagen zu investieren, und hätten gleichzeitig Sicherheit für ihre Investitionen.

    08.01.2015

    Zweitwohnungsteuer möglicherweise rechtswidrig Drucken

    Eigentümer sollten Widerspruch prüfen

    Die Zweitwohnungsteuer werden viele Gemeinden im Jahr 2015 rechtswidrig erheben, wenn sie ihre Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer nicht rechtzeitig ändern. Darauf weisen der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und der Verband der Zweitwohnungsinhaber in einer gemeinsamen Mitteilung hin. Betroffene Eigentümer sollten beispielsweise durch ihren Haus & Grund-Verein prüfen lassen, ob ein Widerspruch gegen einen künftigen Steuerbescheid sinnvoll ist.

    Viele Gemeinden knüpfen die Zweitwohnungsteuer an Mietwerte, die die Finanzämter vor 50 Jahren zur Berechnung der Einheitswerte zum 1. Januar 1964 ermittelten. Zudem staffeln sie die Zweitwohnungsteuer. Die Staffelung kann unmittelbar durch Anknüpfung an abgestufte Mietwerte erfolgen. Sie kann auch mittelbar erfolgen, indem die Zweitwohnungsteuer nicht ab Beginn der Steuerpflicht berechnet wird, sondern ab anderen Zeitpunkten und indem sie den Jahresbetrag der Zweitwohnungsteuer bei teilweiser Vermietung nicht in dem Verhältnis aufteilen, wie Inhaber und Mieter die Wohnung tatsächlich räumlich oder zeitlich nutzen.

    Das Bundesverfassungsgericht entschied am 15. Januar 2014 (Az. 1 BvR 1656/09), dass eine unmittelbare Staffelung der Zweitwohnungsteuer rechtswidrig ist. Der Bundesfinanzhof wandte sich durch einen Beschluss vom 22. Oktober 2014 (Az. II R 16/13) an das Bundesverfassungsgericht, weil es die Berechnung einer Steuer nach den Mietwerten, die die Finanzämter vor über 50 Jahren zur Berechnung der Einheitswerte ermittelten, für rechtswidrig hält.

    09.12.2019

    Grundsteuer C: Schaufensterpolitik gegen die eigenen Wähler Drucken

    Bundesregierung will Strafsteuer auf unbebaute, baureife Grundstücke erheben

    14.10.2014

    Haus & Grund: Keine Bremse für Mietpreise notwendig Drucken

    Mietsteigerungen in wachsenden Städten flachen ab

    Der Markt sorgt aktuell dafür, dass eine Mietpreisbremse in den Wachstumsregionen Deutschlands noch vor Verabschiedung des Gesetzes überflüssig wird. Nach neuesten Daten des Beratungs­unternehmens empirica flacht die Zunahme des Mietenanstiegs bei Neubauwohnungen aktuell deutlich ab. Darüber informierte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin.

    „Die Zahlen zeigen, dass die Mieten auf den stark nachgefragten Wohnungsmärkten offenbar ihr Maximum erreicht haben“, kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund. Damit sei die befürchtete Mietpreissteigerung im Vorfeld der Mietpreisbremse bislang ausgeblieben. Haus & Grund plädiert daher nach wie vor dafür, die Mietpreisbremse nicht einzuführen. Sollte der Bundestag dennoch diesen Eingriff beschließen, behält sich der Verband rechtliche Schritte vor. „Diese Art der Begrenzung von Mieten bei Wiedervermietungen wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit und in die Eigentumsgarantie“, stellte Warnecke fest.

    17.09.2018

    ifo-Studie – Die Grundsteuer in Deutschland Drucken

    ifo Institut will Grundsteuer nach Flächen bemessen

    Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen. „Das hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile. Vor allem Steuervereinfachung: man würde hohe Bewertungskosten vermeiden“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag in Berlin zu einer Studie des Instituts im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien Ausschuss. „Geeignet ist eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. Dafür reicht eine einmalige Bestimmung. Anpassungen wären nur bei baulichen Veränderungen nötig“, fügte Fuest hinzu.

    Wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer brächten erhebliche Probleme mit sich, ergänzte Fuest. Sollten aktuelle Verkehrswerte benutzt werden, so müssten diese erst ermittelt werden. „Das wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden, der sich angesichts des relativ geringen Grundsteueraufkommens von derzeit etwa 14 Milliarden Euro im Jahr kaum rechtfertigen ließe“, sagt Fuest. Verfahren zur Bestimmung pauschalisierter Immobilienwerte würden die Bewertungskosten kaum reduzieren und zudem verfassungsrechtliche Bedenken nach sich ziehen.

    „Für die Wertbasierung wird häufig angeführt, dass dadurch eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreicht werden könne. Dieses Argument ist nicht tragfähig. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer. Bei ihr spielt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Besteuerten keine Rolle. Das gilt unabhängig davon, ob die Steuer am Verkehrswert des Hauses ansetzt oder an der Grundstücks- und Gebäudefläche“, erklärte Fuest.

    Darüber hinaus würden wertbasierte Grundsteuermodelle zu einer erheblichen Umverteilung der Grundsteuerlast führen. Die Eigentümer selbstgenutzter Immobilien ebenso wie Mieter in Großstädten müssten voraussichtlich deutlich mehr zahlen als bisher. Außerdem würde ein wertbasiertes Grundsteuermodell dazu führen, dass wirtschaftlich starke Bundesländer mit hohen Immobilienpreisen wie Bayern und Baden-Württemberg mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssten.

    Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, hält den flächenbasierten Ansatz für die gerechteste Reform. „Das Flächenmodell ist gerecht, denn wer mehr Fläche bewohnt, zahlt mehr“, erklärte Warnecke in Berlin. „Das Flächenmodell bietet für die Bürger, die Verwaltung und die Kommunen Verlässlichkeit und Planbarkeit“, betonte Warnecke. „Das alte Grundsteuermodell ist daran gescheitert, dass die Politik es nicht aktualisiert hat. Das sollte sich nicht wiederholen.“ Warnecke zeigte sich verwundert, woher jetzt der Optimismus komme, dass es künftig gelingen werde.

    Über die individuelle Grundsteuerbelastung entscheidet am Ende die Kommune mit ihrem Hebesatz. „Die Reform der Grundsteuer muss den Kommunen ihren finanziellen Handlungsspielraum lassen. Sie darf aber nicht dazu einladen, die Gemeindekassen stetig immer mehr zu füllen“, mahnte Warnecke.

    „Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Anwendung der neuen Berechnungsgrundlage steht einem wertbasierten Modell entgegen. Die Vorstellung, eine wertbasierte Berechnungsgrundlage bis spätestens ab 2025 anwenden zu können, erscheint vor der Notwendigkeit 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe neu bewerten zu müssen, illusorisch,“ ergänzt Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. „Mit dem Flächenmodell wären die Fristen einzuhalten. Die benötigten Daten liegen vor.“

    Ein weiterer Vorteil wäre laut Volckens, dass neben der schnellen Umsetzbarkeit dieser Reformweg für den Steuerpflichtigen wesentlich transparenter als eine Bemessung nach einem Wert und ferner für die Kommune eine konjunkturunabhängige Einnahmequelle wäre. Ebenso wäre in der Bemessungsgrundlage kein automatischer Erhöhungsmechanismus implementiert.

    » Download ifo-Studie

    23.02.2021

    Die Wohnraumoffensive ist ausgeblieben Drucken

    Die Wohnraumoffensive ist ausgeblieben
    Haus & Grund zieht kritische Bilanz der Wohnungspolitik

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat heute eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen vier Jahre gezogen. „Leider hat sich die Bundesregierung auf die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt, Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Zunehmende Mietenregulierung, staatliche Wohnraumlenkung sowie steigende Bürokratielasten führten dazu, dass sich das Vermieten für viele private Kleinvermieter nicht mehr lohne.

    Haus & Grund wies beispielhaft darauf hin, dass die Bundesregierung in der auslaufenden Wahlperiode die Mietpreisbremse verlängert und Modernisierungsmieterhöhungen stark eingeschränkt hat, außerdem Baugebote ausweiten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten sowie die Umlage von Betriebskosten einschränken und Mietspiegel beeinflussen möchte. Bei dieser Überregulierung und einseitigen Lastenverschiebung darf sich niemand wundern, dass Privatpersonen die Vermietung aufgeben und verkaufen. Diese Mietwohnungen werden dann von Briefkastenfirmen aus Steueroasen und von Fondsgesellschaften aufgekauft, um diese maximal zu verwerten“, folgerte Warnecke. Dieser gesichtslose Mietwohnungsmarkt habe dann nichts mehr mit dem jahrzehntelang bewährten Anbietermix aus Privatpersonen, privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften zu tun.

    Der Haus & Grund-Präsident erinnerte daran, dass der Gebäudesektor vor enormen Herausforderungen steht: Bis 2050 müsse der Bestand klimaneutral umgerüstet sein. Zudem erfordere die weiter alternde Gesellschaft riesige Investitionen in die vorhandenen Gebäude. Phrasen wie „Keine Rendite mit der Miete!“ seien hierbei mehr als verantwortungslos. Die nächste Bundesregierung müsse zu einem Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern zurückfinden. „Ansonsten werden wir lange auf Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt warten müssen“, gab er zu bedenken.

    01.08.2017

    Energetische Modernisierung in einer WEG: Finanzierung frühzeitig klären Drucken

    Rücklage, Sonderumlage und Fremdfinanzierung kommen in Betracht

    Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine energetische Modernisierung durchführen will, kann die Finanzierung zum Knackpunkt werden. Bereits in der Planungsphase sollten die Details geklärt werden. Das empfiehlt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Sobald Empfehlungen des Energieberaters und der Baufachleute sowie Angebote vorliegen, müssen im Rahmen einer Eigentümerversammlung die Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung im Einzelnen beschlossen werden.

    Können die anfallenden Kosten allein aus der Rücklage bedient werden, kann relativ unproblematisch darauf zurückgegriffen werden. Umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen, wie etwa die Dämmung der Fassade, lassen sich jedoch meist nicht allein aus den angesparten Rücklagen begleichen. Dann muss entweder eine Sonderumlage für alle Eigentümer oder die Finanzierung über ein Darlehen in Betracht gezogen werden. Für die Fremdfinanzierung gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Einzel- oder Verbandsdarlehen. Die KfW bietet sowohl zinsgünstige Kredite als auch Zuschüsse für energetische Modernisierungen an. Bei der Darlehensaufnahme werden WEGs durch verschiedene Landesbanken unterstützt, die Wohnungseigentümergemeinschaften vereinfachte Bonitätsprüfungen zugestehen und teilweise auch auf grundpfandrechtliche Sicherungen verzichten.

    Beschlüsse über die Finanzierung der Kosten der Modernisierung können, solange sie der ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, mehrheitlich gefasst werden. Insbesondere sind Wohnungseigentümergemeinschaften auch befugt, eine Darlehensaufnahme zu beschließen. Erst nachdem alle Beschlüsse gefasst und bestandskräftig sind, können die Baumaßnahmen beginnen.

    10.12.2019

    Haus & Grund warnt vor Fehlentwicklungen beim Mietwohnungsneubau Drucken

    Höhere lineare Abschreibung wäre praxisgerecht

    09.12.2019

    Haus & Grund feiert 133. Verbandstag in Berlin Drucken

    Präsident Warnecke ruft zu sachlicher Debatte auf

    04.11.2015

    Kappungsgrenze: BGH lässt Berliner Verordnung durchgehen Drucken

    Haus & Grund fordert vom Bundestag engere Vorgaben

    Der Bundesgerichtshof hat die Berliner Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für rechtlich zulässig erklärt (BGH, Az. VIII ZR 217/14). Ein Vermieter hatte sich dagegen gewandt, weil er die Verordnung für nicht ausreichend begründet ansah. „Wenn eine so schlecht begründete Verordnung wie in Berlin vor Gericht Bestand hat, muss der Bundestag nacharbeiten und die Voraussetzungen für eine solche Landesverordnung enger fassen“, forderte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.

    Es sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausdrücklicher Wille der damaligen Koalitions­fraktionen im Bundestag gewesen, dass ein derartiger Eingriff in die Mietpreisbildung gut begründet sein muss und auf Gebiete mit tatsächlicher Wohnungsknappheit beschränkt bleiben muss. In Berlin liegt diese Voraussetzung nach Auffassung von Haus & Grund nicht für das gesamte Stadtgebiet vor.

    Hintergrund: Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hat der Bundestag die Länder ermächtigt, die Kappungsgrenze von 20 Prozent für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen für die Dauer von fünf Jahren auf 15 Prozent zu senken. Diese Verordnung kann ein Land für eine Gemeinde oder einen Teil einer Gemeinde erlassen, wenn dort die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Das Land Berlin hat die Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet gesenkt, ohne die Wohnraumversorgung in einzelnen Bezirken genau zu prüfen.

    08.05.2019

    Haus & Grund begrüßt Stärkung des Wohngeldes Drucken

    Wichtige Unterstützung für einkommensschwache Mieter

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes. „Dieser Schritt wird einkommensschwache Mieter wesentlich zielgenauer und wirksamer unterstützen als jede Mietrechtsänderung“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Er hob hervor, dass das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern künftig auch dynamisiert wird. „Das ist eine wichtige Neuerung, die es vielen Wohngeldbeziehern erspart, nach einigen Jahren aus der Förderung herauszufallen“, betonte Warnecke. Das Wohngeld wird Mietern gezahlt, deren Mietbelastung eine bestimmte Grenze überschreitet. Erhöht sich das Einkommen geringfügig, wurde bisher in vielen Fällen kein Wohngeld mehr gezahlt. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen das Wohngeld und die entsprechenden Miet- und Belastungsgrenzen regelmäßig alle zwei Jahre automatisch angepasst werden. Für selbstnutzende Eigentümer gibt es ein Pendant zum Wohngeld – den Lastenzuschuss.

    05.06.2018

    Mietrechtsänderungen sind SPD-Pläne – noch kein Regierungsentwurf Drucken

    Haus & Grund bewertet vereinfachtes Modernisierungsverfahren vorsichtig positiv

    „Die von Bundesjustizministerin Barley vorgelegten Mietrechtsänderungspläne gehen an vielen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Die Große Koalition muss nacharbeiten.“ So kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, den heute bekannt gewordenen Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. Beispielhaft nannte Warnecke die geplanten Regelungen zur Wohnflächenberechnung. „Das sind alte SPD-Wünsche und keine Pläne der Regierung aus dem Koalitionsvertrag. Wenn diese Pläne Realität werden, müssten zahlreiche Wohnungen neu vermessen und rückwirkend Millionen Mietverträge geändert werden. Das überfordert insbesondere die privaten Einzelvermieter, die zwei Drittel aller Mietwohnungen anbieten“, warnte Warnecke.

    Vorsichtig positiv bewertet Haus & Grund das geplante vereinfachte Verfahren bei einer Modernisierung. Um eine Erleichterung gerade für private Vermieter zu sein, fehle in dem Entwurf allerdings noch die äußerst wichtige Vereinfachung bei der Modernisierungsankündigung. Warnecke forderte die Regierung auf, an dieser Stelle unbedingt nachzubessern, um Fortschritte bei der energetischen Modernisierung und beim altersgerechten Umbau erzielen zu können.

    Sämtliche Verschärfungen der Mietpreisbremse lehnt Haus & Grund weiterhin ab. „Die Mietpreisbremse ist und bleibt verfassungswidrig. Sie verschärft die Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten und fördert die Gentrifizierung. Damit sollte die Große Koalition endlich Schluss machen und diese unsinnige Regelung abschaffen“, forderte Warnecke.

    10.12.2019

    Nach Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten ÖPNV stärken Drucken

    Haus & Grund fordert Vorleistung der Städte