STANDARD-HEADER

Headerbilder: 
Mietverträge –Dafür hab ich jemanden!
Mieter SolvenzCheckDafür hab ich jemanden!

Pressemitteilungen

25.10.2019

Haus & Grund begrüßt steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen Drucken

Förderung muss bei vermieteten Gebäuden effektiver gestaltet werden

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die heute im Bundestag in erster Lesung beratene steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen. „Das ist eine wichtige Unterstützung für den Klimaschutz im Gebäudebestand, auf den die Eigentümer jahrelang gewartet haben. Um flächendeckend zu wirken, müssen die aktuellen steuerlichen Abschreibungs­möglichkeiten für private Vermieter effektiver gestaltet werden“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Notwendig wären deutlich kürzere Abschreibungszeiträume. Zudem müsste die investitionsfeindliche Einschränkung beim Werbungskostenabzug für anschaffungsnahe Baumaßnahmen beseitigt werden. Warnecke forderte die Länder auf, diese umfassende steuerliche Förderung nicht wieder zu blockieren.

In Deutschland gibt es allein 1,2 Millionen vermietete, ungeteilte Mehrfamilienhäuser, die Privatpersonen gehören. In diesen befinden sich rund 6,5 Millionen Mietwohnungen. „Gerade die Eigentümer dieser Gebäude müssen besonders gefördert werden. Die Steuerförderung wäre ein Anreiz für vermietende Eigentümer, in klimafreundliche Technologie zu investieren – auch wenn sie selbst nicht von den niedrigeren Energiekosten profitieren“, unterstrich Warnecke.

18.02.2015

Haus & Grund begrüßt Raucher-Urteil des BGH Drucken

Kündigung wegen andauernder Geruchsbelästigung nach wie vor möglich

Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßt das heutige Raucher-Urteil des Bundes­gerichts­hofes (BGH, Az. VIII ZR 186/14). Danach ist eine Kündigung wegen andauernder Geruchs­belästigung anderer Haus­bewohner nach wie vor möglich. „Wenn ein Mieter trotz mehr­facher Hinweise das friedliche Miteinander in einem Haus nach­haltig stört, müssen dem Vermieter Mittel zur Verfügung stehen, um die anderen Bewohner zu schützen“, kommentiert Kai Warnecke, Hauptgeschäfts­führer von Haus & Grund Deutschland.

Warnecke weist darauf hin, dass Vermieter immer wieder in Konflikte zwischen Mietern gerieten und sich in der Rolle des Schlichters keineswegs wohlfühlten. Er bedauerte auch, dass im vorliegenden Fall ein lang­jähriger Mieter und jetziger Rentner möglicher­weise seine Wohnung verlieren werde. Die freie Lebens­führung – und dazu gehöre nach wie vor das Rauchen in der Wohnung – dürfe aller­dings nicht so weit gehen, dass andere Mieter dadurch belästigt oder gar gesund­heit­lich gefährdet werden.

Der Fall: Ein Rentner soll nach einer frist­losen Kündigung seine Wohnung räumen, die er seit 40 Jahren bewohnt. Mangelnde Lüftung und volle Aschen­becher sollen die anderen Mieter im Hause stark belästigt haben, da der Rauch und Gestank ins Treppen­haus zog. Der Vermieter hatte den Rentner deswegen mehr­fach abgemahnt. Das Landgericht hatte dem Vermieter recht gegeben und zu seiner Entscheidung ausgeführt, das Rauchen in der eigenen Wohnung sei grund­sätzlich gestattet. Dies finde aber seine Grenze im Recht der Nachbarn auf körperliche Unversehrt­heit. Den Pflicht­verstoß bilde nicht das Rauchen, sondern die fortgesetzte Geruchs­belästigung der Nachbarn.

09.12.2019

Bauland ohne Flächenversiegelung: Eigentümer beim Dachausbau unterstützen Drucken

Haus & Grund begrüßt Bauflächenoffensive der Grünen

20.09.2018

Wohnungsmarkt muss mit den privaten Eigentümern gestaltet werden Drucken

Wohngipfel: Haus & Grund setzt auf positive Impulse

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland plädiert vor dem morgigen Wohngipfel für eine stärkere Ausrichtung der Wohnungspolitik auf die privaten Eigentümer. „Über 60 Prozent der Mietwohnungen werden von privaten Einzelvermietern angeboten – zu fairen Preisen und mit zufriedenen Mietern. Eigentlich sollte man erwarten, dass diese Anbietergruppe wieder ermuntert wird, Wohnraum zu erstellen, zu erwerben und dann zu vermieten. Diese Signale gibt es bisher leider nicht“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute.

Vor allem die jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Mietrechtsänderungen weisen laut Warnecke in die gänzlich falsche Richtung: „Die Bundesregierung verschärft nicht nur die Mietpreisbremse – sie verschärft damit auch die Wohnungsknappheit.“ Unter hohen Wohnkosten litten insbesondere alleinstehende Rentner und Alleinerziehende. Hier helfe keine Mietrechtsänderung, sondern gezielte Unterstützung durch ein höheres Wohngeld.

21.12.2017

Schadenfrei durch die Silvesternacht Drucken

Zum Abfeuern von Raketen und Böllern muss man einen Platz wählen, von dem aus Fehlschläge aller Voraussicht nach niemanden verletzen und keinen Sachschaden anrichten können. Daran erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. In der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern oder Altersheimen, sowie neben brandempfindlichen Gebäuden wie Reet- oder Fachwerkhäusern dürfen keine pyrotechnischen Gegenstände gezündet werden.

Eigentümer und Mieter sollten zum Jahreswechsel Dachluken, Fenster und Türen geschlossen halten und brennbare Gegenstände aus dem Hausflur, vom Balkon und der Terrasse entfernen. Befindet sich der Briefkasten getrennt vom Wohngebäude - beispielsweise in einem Zaunpfosten am Grundstückseingang -, dann sollte er zur Silvesternacht nicht verschlossen, sondern nur mit einem Klebestreifen gesichert werden, so die Empfehlung des Eigentümerverbandes. Wenn dann mutwillig ein Böller hineingeworfen wird, kann der Explosionsdruck entweichen, ohne gleich den Kasten zu sprengen.

Wenn fehlgeleitete Feuerwerkskörper von außen das Dach, die Fassade oder fest in das Gebäude eingebaute Gegenstände beschädigen, sollten Eigentümer diese schnellstmöglich detailliert dokumentieren. In diesen Fällen greift die Wohngebäudeversicherung.

10.12.2019

Sand in die Augen der Mieter Drucken

Haus & Grund kritisiert Verschärfungen des Mietrechts

30.06.2015

Grunderwerbsteuer in Brandenburg steigt auf 6,5 Prozent Drucken

25. Erhöhung seit 2007

Ab dem 1. Juli 2015 gehört Brandenburg zu den Spitzenreitern bei der Grunderwerbsteuer. Das Land erhöht seinen Satz von 5,0 auf 6,5 Prozent. Das ist seit 2007 das 25. Mal, dass ein Land die Grunderwerbsteuer erhöht, berichtet der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin. Bis zur Föderalismusreform 2006 wurde der Erwerb von Immobilien mit bundeseinheitlich 3,5 Prozent besteuert.

„Die Politik verlangt von den Bürgern, verstärkt selbst für das Alter vorzusorgen, weil sie es nicht mehr hinreichend organisieren kann. Gleichzeitig werden die Hürden für den Immobilienerwerb immer höher“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Wer in Brandenburg ein Einfamilienhaus im Wert von 300.000 Euro erwerben möchte, zahle nun von einem Tag auf den anderen 4.500 Euro zusätzlich in die Landeskasse. Für viele Familien sei die Finanzierung und damit ein Stück eigene Altersvorsorge nicht mehr zu stemmen, unterstrich Kornemann.

11.03.2020

Klimaschutz im Gebäudesektor mit großen Fortschritten Drucken

Emissionshandel stärken statt kleinteiliger Maßnahmen

13.05.2019

Aufkommensneutrale Grundsteuerreform? Bürgermeister sollen Farbe bekennen Drucken

Haus & Grund befragt 1.650 Kommunen

Die Reform der Grundsteuer soll insgesamt nicht mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen. Das ist das Versprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland ist skeptisch. Der Minister selbst könne sein Versprechen gar nicht einhalten. Haus & Grund will es genauer wissen. „Entscheidend ist am Ende, wie es die Gemeinden mit ihren Hebesätzen halten. Deshalb wollen wir von 1.650 Bürgermeistern in Deutschland wissen, ob sie im Falle von Mehreinnahmen nach der Grundsteuerreform wirklich ihre Hebesätze senken werden“, erläutert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Anfang dieser Woche erhalten die Bürgermeister einen Brief von Haus & Grund mit einem Fragebogen. Sie werden gefragt, ob die Gemeinde beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde nach einer Reform in etwa gleichbleibt. „Wir wissen um die teils schwierige Lage der kommunalen Finanzen. Kommunen mit angespannter Haushaltslage werden sich schwertun, auf Mehreinnahmen zu verzichten“, gibt Warnecke zu bedenken. Eine reformierte Grundsteuer werde von den Bürgern allerdings nur dann akzeptiert, wenn sie die Mieter und Eigentümer nicht höher belaste.

Den Brief können Sie unter nachstehendem Link herunterladen:

» https://t1p.de/musterbrief

09.05.2017

Beim Erwerb einer Bestandsimmobilie Grunderwerbsteuer sparen Drucken

Bewegliches Zubehör im Kaufvertrag gesondert erfassen

Wer eine Bestandsimmobilie erwirbt, sollte darauf achten, dass nicht fest eingebautes Mobiliar gesondert mit angemessenen Kaufpreisen im Kaufvertrag erfasst ist. Bewegliches Zubehör, wie beispielsweise eine Einbauküche oder eine Sauna, ist rechtlich und steuerlich gesehen nämlich nicht Teil der Immobilie und unterliegt damit auch nicht der Grunderwerbsteuer. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Fantasiepreise für das Zubehör anzugeben, ist dabei nicht ratsam, so der Eigentümerverband. Das Finanzamt akzeptiert solche steuerfreien Extras in der Regel nur in Höhe von etwa 15 Prozent des gesamten Kaufpreises. Wird diese Grenze überschritten oder erscheinen die angesetzten Werte generell als unrealistisch, wird das Finanzamt einen entsprechenden Nachweis durch geeignete Belege verlangen.

Vor Abschluss eines entsprechenden grunderwerbsteuerlich optimierten Kaufvertrages empfiehlt sich die Rücksprache mit der finanzierenden Bank. Durch das Herausrechnen von Zubehör verliert die Kreditsicherheit, welche die Bank erhält, an Wert. Dadurch kann sich die Beleihungsgrenze verändern. Dies kann den Kredit insgesamt unter Umständen verteuern. Insbesondere in Bundesländern mit noch vergleichsweise geringem Grunderwerbsteuersatz kann es passieren, dass die Steuerersparnis durch eine Verteuerung der Finanzierung wieder aufgezehrt wird.

10.12.2019

Haus & Grund plädiert für Bundestagsausschuss für Bauen und Heimat Drucken

Themenkomplex Wohnen braucht langfristige, konsistente, verlässliche Politik

11.03.2016

Wohnungsleerstand: Grundsteuererlass für Vermieter möglich Drucken

Anträge können noch bis zum 31. März gestellt werden

Vermieter haben grund­sätzlich Anspruch auf einen Teil­erlass der Grund­steuer, wenn sie im vergan­genen Jahr unver­schuldet erheb­liche Miet­aus­fälle hatten. Entspre­chende Anträge für das Jahr 2015 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Darauf weist der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland hin. Zuständig für den Erlass­antrag sind die Steuer­ämter der Städte und Gemeinden, in den Stadt­staaten die Finanz­ämter. Die Frist ist nicht verlän­gerbar. Wird der Termin versäumt, kommt nur noch ein Erlass im Ermessen des Finanz­amtes in Frage.

Die Grund­steuer für vermie­tete Immo­bi­lien wird erlassen, wenn die Miet­erträge entweder um mehr als 50 Pro­zent hinter dem normalen Roh­ertrag einer Immo­bi­lie zurück­geblieben sind oder eine Immo­bi­lie voll­kommen ertrag­los war. Im ersten Fall werden 25 Pro­zent der Grundsteuer erlassen, im zweiten Fall 50 Prozent. Der Erlass ist immer dann möglich, wenn die Ursache der Miet­aus­fälle in Leer­stand, all­ge­meinem Miet­preis­verfall oder struk­tu­reller Nicht­vermiet­barkeit liegt. Auch außer­gewöhn­liche Ereig­nisse, wie Wohnungs­brände oder Wasser­schäden, die zu leer­stands­bedingten Miet­aus­fällen führen, berech­tigen zu einem Grund­steuer­erlass. Aller­dings darf der Vermieter die Miet­aus­fälle nicht selbst ver­schul­det haben. Dies setzt bei nicht vermie­teten Wohnungen vor allem ernst­hafte und nach­haltige Vermie­tungs­bemü­hungen voraus.

Wie Haus & Grund weiter infor­miert, sind Vermieter zwar grund­sätz­lich nicht gezwungen, ihre Wohnungen unter­halb des all­gemein übli­chen Miet­preis­niveaus anzu­bieten oder beson­ders auf­wen­dige, unwirt­schaft­liche Vermie­tungs­bemü­hungen vor­zu­nehmen. Aller­dings dürfen auch nicht unrea­lis­tisch hohe Mieten ver­langt werden. Nach der Recht­spre­chung des Bundes­finanz­hofes müssen zumin­dest bei mehr­jäh­rigen Leer­ständen die Vermie­tungs­bemü­hungen inten­si­viert werden, etwa durch Beauf­tra­gung eines Maklers. Haus & Grund rät, Vermie­tungs­bemü­hungen stets sorg­fältig zu dokumentieren.

18.05.2016

Immobilienscout24 macht mit unseriöser Meldung Stimmung gegen Vermieter Drucken

Haus & Grund: Das ist dreist und unverantwortlich

Das Internetportal Immobilienscout24 macht aktuell mit einer Pressemitteilung zum Thema Wohnfläche Stimmung gegen Millionen privater Vermieter in Deutschland. „Der Markt für Immobilienvermittlung im Internet ist offenbar so umkämpft, dass Immobilienscout zu unseriösen Mitteln greifen muss, um auf sich aufmerksam zu machen“, kritisiert Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer des Vermieterverbandes Haus & Grund Deutschland.

In der Mitteilung behauptet Immobilienscout unter anderem, dass die tatsächliche Wohnfläche bei 85 Prozent der Deutschen kleiner sei als im Mietvertrag angegeben. Das Unternehmen stützt sich dabei auf die Meinung befragter Mieter, nicht etwa auf Messungen durch Fachleute. Die 85 Prozent beziehen sich auch nicht auf „alle Deutschen“, sondern auf die 58 Prozent der Befragten, die meinen, ihre Wohnung sei größer oder kleiner als im Mietvertrag angegeben. „Hier hat sich Immoscout die Zahlen so sehr zurechtgebogen, dass man schon nicht mehr von kreativer Öffentlichkeitsarbeit sprechen kann. Das ist schlicht dreist und unverantwortlich“, betont Warnecke.

Er weist zudem darauf hin, dass die Berechnung der Wohnfläche keine einfache Angelegenheit ist. Haus & Grund hatte im Herbst 2015 drei Experten gebeten, zwei verschiedene Wohnungen zu vermessen. Für jede Wohnung gab es anschließend drei unterschiedliche Flächenberechnungen. Deshalb plädiert Haus & Grund dafür, im Gesetz eine Toleranzspanne für Wohnflächenangaben im Mietvertrag gesetzlich zu verankern.

» Informationen zum Haus & Grund-Wohnflächentest

03.01.2020

Beim Windenergieausbau nicht mit dem Kopf durch die Wand Drucken

Haus & Grund unterstützt Wirtschaftsminister Altmaier bei Mindestabständen

02.12.2014

Mietpreisbremse schafft keinen Wohnraum Drucken

Haus & Grund bei Expertenanhörung im Bundestag

Die Mietpreisbremse ist nicht geeignet, bezahlbare Mieten für alle Einkommensgruppen in Ballungsräumen zu sichern. Regulierte Mieten können keinen Zugang zu Wohnraum eröffnen. Das geht aus der Stellungnahme des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland für die Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2014 hervor. Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke warnt zudem vor massiven Eingriffen in die Grundrechte der Vermieter.

Die Mieten steigen dort, wo die Nachfrage spürbar steigt. Statt jedoch Bedingungen für ein höheres Wohnungsangebot zu verbessern, erhöhe die Große Koalition die Nachfrage in den begehrten Quartieren, indem die Mieten künstlich niedrig gehalten werden. „Damit wird für wohlhabende Wohnungssuchende mehr Wohnfläche erschwinglich und die wirklich Bedürftigen bleiben auf der Strecke“, erläutert Warnecke.

Die Mietpreisbremse wird nach Auffassung von Haus & Grund auch die Qualität des Wohnraumbestandes verschlechtern. Investitionen in Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ließen sich nicht mehr finanzieren, denn diese Maßnahmen werden aufgrund steigender Baukosten weiter wachsen. „Ohne Refinanzierung durch die Miete müssen Investitionen künftig auf das dringend notwendige Maß reduziert werden“, gibt Warnecke zu bedenken.

Downloads:
» Haus & Grund-Stellungnahme
» Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse
» Zusammenfassung des Gutachtens

09.12.2019

Haus & Grund feiert 133. Verbandstag in Berlin Drucken

Präsident Warnecke ruft zu sachlicher Debatte auf

27.11.2018

Haus & Grund begrüßt Einigung beim Mietrecht Drucken

Belange privater Kleinvermieter werden besser berücksichtigt

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die heutige Einigung von CDU/CSU und SPD über Änderungen des Mietrechts. „Die Große Koalition scheint erkannt zu haben, dass sie Wohnungspolitik nur mit den privaten Kleinvermietern machen kann“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Das betreffe beispielsweise die neuen Regelungen zur Mietpreisbremse: Wenn Mieter der Auffassung sind, dass eine vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt, dann müssen sie das – entgegen ursprünglichen Plänen des Bundesjustizministeriums – auch künftig qualifiziert rügen. Sollten sich Vermieter bei der Mietberechnung einmal geirrt haben, so können sie diese Fehler zu einem späteren Zeitpunkt beheben. Auch dies sei eine Korrektur bisheriger Änderungspläne, die gerade privaten Kleinvermietern zugutekomme. Diese könnten bei ihrer Mietkalkulation nicht wie Wohnungskonzerne auf große Rechtsabteilungen zurückgreifen. „Der jetzt von CDU/CSU initiierte Kompromiss stärkt die Mieterposition, ohne die Belange der privaten Kleinvermieter aus den Augen zu verlieren“, unterstrich Warnecke.

Schließlich lobte er die Änderung bei der Modernisierungsmieterhöhung: „Das neue, vereinfachte Verfahren wird so gestaltet, dass auch Mieter und private Kleinvermieter damit umgehen können. Zudem werden hier erstmalig auch die Belange der wachsenden Gruppe der Vermieter von Eigentumswohnungen berücksichtigt.“ Gleichzeitig schiebt die Große Koalition den Praktiken der allein renditeorientierten Finanzinvestoren, die ihre Mieter aus ihren Häusern herausmodernisieren, einen Riegel vor.

19.09.2017

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Drucken

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das Urteil und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung. „Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen. Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern. Das muss ein Ende haben“, fordert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Berliner Gericht beanstandet vor allem, dass mit der Mietpreisbremse die Vertragsfreiheit verletzt werde.

10.12.2019

Private Vermieter wehren sich gegen Eingriffe der GroKo in Mietspiegel Drucken

Haus & Grund-Vereine werden Partnerschaft mit Mietervertretern prüfen

14.09.2015

Keine Zwangsvermietung geplant Drucken

Haus & Grund begrüßt Klarstellung der Bundes­regierung

Private Haus- und Wohnungs­eigentümer sollen nicht gezwungen werden, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Diese Klarstellung der Bundes­regierung begrüßte der Eigentümer­verband Haus & Grund heute in Berlin. "Den vielen in Deutschland Schutz suchenden Flüchtlingen angemessenen Wohnraum anzubieten, ist eine große Heraus­forderung. Diese wollen wir gemeinsam mit den Kommunen anpacken und dabei weiter auf Freiwilligkeit setzen", betonte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland.

Viele private Immobilien­eigentümer vermieten bereits Wohnungen an Flüchtlinge. Dieses Engagement dürfe nicht erstickt werden, indem Zwangs­maßnahmen angedroht würden, sagte Warnecke. Vielmehr forderte er die Bundes­regierung auf, auf die privaten Vermieter zuzugehen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Haus & Grund stehe als Ansprech­partner bereit.

Hintergrund: Am vergangenen Wochen­ende gab es Medien­berichte, wonach der Bund und die Länder ein Maßnahmen­paket planen. In diesem Rahmen wurde auch eine zeit­lich befristete zwangs­weise Vermietung leer­stehender Immobilien erwogen.

24.04.2020

Umfrage: Mietausfälle steigen in der Corona-Krise spürbar Drucken

Umfrage: Mietausfälle steigen in der Corona-Krise spürbar
Haus & Grund fordert Unterstützung für private Vermieter

In der Corona-Krise steigen die Mietausfälle spürbar. Das ergab eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland unter 1.003 Mietern im April. Danach geben 6,9 Prozent der Mieter an, wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr zahlen zu können. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Ausfälle im weiteren Verlauf der Krise weiter zunehmen werden. So konnten 17,6 Prozent der befragten Mieter noch nicht abschätzen, ob sie ihre Miete weiterhin zahlen können“, erläuterte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Umfrageergebnisse.

„Die privaten Vermieter sind das Rückgrat des deutschen Mietwohnungsmarktes. Deutschland kann sich eine Destabilisierung an dieser Stelle nicht leisten. Deshalb brauchen wir jetzt schnell Unterstützung, denn die Vermieter müssen ihren Verpflichtungen weiter nachkommen können“, unterstrich Warnecke. Viele Vermieter, denen dies möglich sei, verhielten sich in diesen Wochen ihren Mietern gegenüber äußerst solidarisch und böten individuelle Lösungen an – ganz ohne staatliche Unterstützung. In vielen Fällen stünden sich jedoch finanzschwache Mieter und finanzschwache Vermieter gegenüber. „Für diese Fälle fehlt bislang jegliche Unterstützung, um mit einem blauen Auge durch die Krise kommen zu können. Hier gibt es akuten Handlungsbedarf für die Bundesregierung und den Bundestag“, betonte Warnecke.

Wie der Verband weiter berichtet, suchen die privaten Kleinvermieter in den vergangenen Wochen vermehrt Rat bei den Haus & Grund-Vereinen. Warnecke wies darauf hin, dass die Mitglieder sehr verunsichert seien. 57 Prozent der privaten Vermieter hätten nur eine Mietwohnung. Wenn hier die Miete ausfalle, seien die Probleme groß – zumal wenn sie selbst als Gastronom, Handwerker oder Freiberufler von der Krise betroffen seien. Zahlreiche Vermieter gingen zudem davon aus, dass viele Mieter auch nach der Krise nicht in der Lage sein werden, die ausgebliebenen Mietzahlungen nachzuholen.

14.06.2019

Wohnungsmarkt braucht konstruktive Lösungen, nicht auf Konfrontation angelegte Vorschläge Drucken

Haus & Grund zur Debatte um bundesweiten Mietendeckel

Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Parteichefs Schäfer-Gümbel, bundesweit einen Mietendeckel einführen zu wollen, ist aus Sicht von Haus & Grund Deutschland „ein weiterer unglücklicher Versuch, von der verfehlten Wohnungspolitik der Partei abzulenken“. Verbandspräsident Kai Warnecke betonte heute in Berlin: „Dieser auf Konfrontation angelegte Vorschlag verhindert konstruktive Lösungen.“ Wie wenig zielführend die populistische Idee eines Mietendeckels ist, habe die Debatte in Berlin in den vergangenen Tagen gezeigt. Vermieter, Mieter und Investoren seien alle gleichermaßen verunsichert. „Wir setzen darauf, dass es auch in den Reihen der SPD Politiker gibt, die das erkennen und diese Umsetzungspläne auf Bundesebene kassieren. Weiterer sozialer Unfriede auf dem Mietwohnungsmarkt und wirtschaftliche Schäden müssen verhindert werden“, so Warnecke.

28.05.2018

Kostenbefreiung für große Stromverbraucher war illegal Drucken

„Die Entscheidung der EU-Kommission, dass die zeitweise Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland illegal war, ist ein wichtiges verbraucherpolitisches Signal.“ Mit diesen Worten kommentiert Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die aktuelle Mitteilung der Brüsseler Wettbewerbskommissarin. Danach muss Deutschland nun die unerlaubten staatlichen Beihilfen zurückfordern.

Aus Sicht der Behörde habe es keine Gründe dafür gegeben, in den Jahren 2012 und 2013 große Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch von der Entgeltzahlung zu befreien. „Durch die Netzentgelt-Befreiung wurden nicht nur einzelne Unternehmen auf unfaire Weise bevorteilt. Vielmehr wurde die Last für alle übrigen Verbraucher erhöht“, betont Kai Warnecke. Er forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich für jeden der Begünstigten der Befreiung die Höhe der von ihm verursachten Netzkosten zu ermitteln. Schätzungen gehen allein für das Jahr 2012 von insgesamt rund 300 Millionen Euro aus.

09.12.2019

Mietpreisbremse: Bundesverfassungsgericht erteilt Verlängerung klare Absage Drucken

Haus & Grund fordert Ende der Mietpreisbremse

30.04.2015

Bußgeld wegen fehlenden Energiekennwerten in Immobilienanzeigen Drucken

Ab 1. Mai 2015 droht bei Versäumnis ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro

Die Angaben von Energie­kennwerten sind seit einem Jahr Pflicht in kommerziell geschalteten Immobilien­anzeigen. Wer die Angaben missachtet, riskiert ab 1. Mai 2015 ein hohes Bußgeld. Darauf weist der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland anlässlich der auslaufenden Übergangs­frist für Pflicht­angaben in Immobilien­inseraten hin, die in der Energie­einspar­verordnung (EnEV) 2014 festgelegt wurde. Immobilien­eigentümer, die auf Angaben der energetischen Werte bei Verkauf oder Neuvermietung der betreffenden Immobilie verzichten, begehen eine Ordnungs­widrigkeit und können mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro belangt werden. Das gilt auch, wenn ein Makler oder Verwalter mit der Anzeigen­schaltung beauftragt wird.

Wer seine Immobilie in den Immobilien­anzeigen von Tageszeitungen oder auf Immobilien-Portalen im Internet zum Verkauf oder zur Vermietung anbietet, sollte folgende Angaben in das Inserat aufnehmen:

  • die Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis),
  • den im Energieausweis genannten Endenergiebedarfs- oder Endenergieverbrauchswert für das Gebäude,
  • die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
  • das im Energieausweis genannte Baujahr und
  • bei neuen Energieausweisen die genannte Energieeffizienzklasse.

Sollte zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung kein Energieausweis vorliegen, können die oben aufgeführten Angaben weggelassen werden. Wichtig: Ein gültiger Energieausweis muss aber spätestens beim Besichtigungstermin vorliegen.

20.06.2018

Share Deals begrenzen und Grunderwerbsteuer senken Drucken

Haus & Grund: Gerechtigkeitslücke muss endlich geschlossen werden

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte die morgen tagende Finanzministerkonferenz der Länder auf, die Steuervermeidung durch sogenannte Share Deals wirkungsvoll zu begrenzen. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen sollten die Länder in Form einer Senkung der Grunderwerbsteuer an die Eigentümer weitergeben. „Dass Kapitalgesellschaften beim Erwerb von Anteilen einer immobilienhaltenden Gesellschaft keine Grunderwerbsteuer zahlen, ist eine Gerechtigkeitslücke, die schnell geschlossen werden muss“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Was große Unternehmen einsparten, müssen Familien beim Kauf eines Einfamilienhauses zusätzlich an Grunderwerbsteuer zahlen.

Die bekannt gewordenen Änderungspläne der Länderfinanzminister gehen aus Sicht von Haus & Grund Deutschland in die richtige Richtung. Warnecke warnte allerdings davor, nur ein Schlupfloch zu schließen, aber andere offen zu lassen oder gar weitere zu öffnen. „Das Ziel muss es sein, bei der Grunderwerbsteuer alle Ausnahmen abzuschaffen und einen bundeseinheitlichen Satz von maximal 3,5 Prozent zu etablieren. Das wäre gerecht und die Länder hätten keine Steuereinbußen“, schlug Verbandschef Warnecke vor.

22.06.2016

Studie: Müllabfuhr muss nicht teuer sein Drucken

Haus & Grund fordert Städte auf, Wohnkosten zu senken

„Die Müllabfuhr muss nicht teuer sein. Das beweisen die Top-Städte unseres aktuellen Müllgebührenrankings“, stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zu den Müllgebühren in den 100 größten Städten Deutschlands fest. Preisgünstigste Dienstleister bei der Müllabfuhr sind nach Angaben des Verbandes:

  • Flensburg
  • Chemnitz
  • Nürnberg
  • In der Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat, werden die Kosten der Müllabfuhr für eine vierköpfige Familie unter Berücksichtigung des Abholrhythmus und des Serviceumfangs miteinander verglichen. „Zwischen der günstigsten und teuersten Stadt liegen 600 Euro im Jahr. Dafür gibt es Gründe, die die Kommunen jetzt dringend analysieren müssen“, forderte Warnecke. Er betonte, dass mit der Untersuchung keine Stadt an den Pranger gestellt werden solle. Sie solle vielmehr Motivation für die Städte sein, ihren Bürgern künftig eine gleiche Servicequalität zu niedrigeren Preisen anzubieten.

    Warnecke wies darauf hin, dass die Müllabfuhr bis zu zehn Prozent der Wohnnebenkosten ausmache. Im Schnitt bezahlten die Bürger für die Müllabfuhr mehr als für Straßenreinigung, Grundsteuer, Schornsteinfegergebühr und Gartenpflegearbeiten zusammen. „Hier gibt es also ein großes Einsparpotenzial zum Nutzen von Mietern und Eigenheimern und um die Attraktivität der Städte zu steigern“, resümierte der Verbandschef.

    » Download Müllranking-Studie, Excel-Datei, Grafiken (ZIP-Datei, 7,5 MB)
     

    03.01.2020

    Klimapaket mit Augenmaß Drucken

    Haus & Grund fordert Steuerförderung auch für Vermieter

    29.08.2014

    Gültigkeit einiger älterer Energieausweise läuft zum 31. Oktober 2014 ab Drucken

    Haus & Grund: Hauseigentümer sollten alte Energieausweise prüfen

    Energieausweise, die vor dem 1. Oktober 2007 ausgestellt wurden, sind unter bestimmten Umständen nur noch bis zum 31. Oktober 2014 gültig. Betroffen sind Ausweise, die nicht dem damals gängigen Muster eines Energieausweises entsprechen und nicht die Mindestangaben enthalten. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

    Der Verband rät allen eventuell betroffenen Eigentümern, ihre Energieausweise zu überprüfen und sich gegebenenfalls neue ausstellen zu lassen. Wer die ungültigen Ausweise weiter verwendet, dem droht ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro.

    Um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, müssen die älteren Energieausweise von einer offiziellen Stelle ausgestellt sein und folgende Angaben enthalten: der Energiebedarf oder -verbrauch inklusive Warmwasserbereitung und der wesentliche Heizenergieträger.

    09.12.2019

    Verbändeforderung Drucken

    Wohngeld muss grundlegend reformiert werden

    28.02.2019

    Verbändeforderung Drucken

    Wohngeld muss grundlegend reformiert werden

    Das Wohngeld bedarf aus Sicht der Verbände einer grundlegenden Neuordnung.
    Die Reform muss die reale Entwicklung des Immobilienmarktes berücksichtigen.
    Im Rahmen der Verbändeanhörung des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (WoGStärkG) am 28. Februar 2019 kritisieren mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften den vorliegenden Entwurf als unzureichend. Das Gesetz, das am 1.1.2020 in Kraft treten soll, knüpft an die bisherige Praxis an, die Wohngeldleistung pauschal zu erhöhen. Die systemischen Probleme des Gesetzes werden damit nicht berücksichtigt. Der Bauherren-Schutzbund (BSB), der Deutsche Familienverband (DFV), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Haus & Grund Deutschland, der Verband Wohneigentum, der Verband Wohnen im Eigentum (WiE), die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Hamburg und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern daher eine grundlegende Neuordnung des Wohngeldes.

    FORDERUNGEN DER VERBÄNDE ZUR REFORM DES WOHNGELDES

    Das Wohngeld für Mieter und der Lastenzuschuss für selbstnutzende Wohnungseigentümer müssen die realen Verhältnisse der Betroffenen widerspiegeln. Das ist aus Sicht der Verbände wichtiger als eine pauschale Anpassung der Wohngeldformel alle paar Jahre. Dazu gehört eine Dynamisierung der Miethöchstbeträge, der Einkommensgrenzen und der Wohngeldleistungen. Das heißt, die Anpassung muss jährlich erfolgen. Außerdem müssen die Mietenstufen an der Vergleichsmiete ausgerichtet werden. Andernfalls könnten die positiven Anreize des Zuschusses mit der Funktion als vorrangiges Sicherungssystem schon nach kurzer Zeit verfehlt werden.

    Notwendig ist auch, einen Freibetrag für Erwerbstätige einzuführen. Die geltende Rechtslage führt zu dem absurden Ergebnis, dass viele Geringverdiener keinen Anspruch auf Wohngeld haben, sondern ergänzend Hartz IV beziehen müssen.

    Darüber hinaus müssen eine Heizkosten- und Energiekostenkomponente eingeführt und ebenfalls dynamisch geregelt werden. Die pauschale Einpreisung der Energiekosten in den Mietzuschuss führt zur Benachteiligung einzelner Empfängergruppen. Die Verbände fordern zudem eine Klimakomponente im Rahmen energetischer Sanierungen. Diese kann erhöhte Mietkosten für Wohngeldempfänger nach Sanierungen auffangen. Zudem wird kritisiert, dass in der neu eingeführten Mietstufe VII zahlreiche Kommunen mit den höchsten ortsüblichen Vergleichsmieten unberücksichtigt geblieben sind. Die Mietstufe VII berechtigt Empfänger zu einem höheren Wohngeldzuschuss in Gemeinden mit besonders hohem Mietpreisniveau.

    DIE LANGFRISTIGE STÄRKUNG DES WOHNGELDES DROHT ZU SCHEITERN

    Die Wohnkostenbelastung nimmt in Deutschland immer mehr zu. Neuer Wohnraum ist für viele Verbraucher kaum noch finanzierbar. Das Wohngeld hat daher große Bedeutung für die Entlastung einkommensschwacher Haushalte. Trotz steigender Bestands- und Neubaumieten ist die Zahl der Wohngeldempfänger von fast 800.000 im Jahr 2016 auf rund 550.000 im Jahr 2018 gefallen. Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Fassung wird lediglich dazu beitragen, die Zahl der Empfängerhaushalte vorübergehend auf etwa 660.000 zu steigern. Dass danach trotz voraussichtlich steigender Miet- und Energiekosten die Zahl der Empfänger und die Ausgaben für Wohngeld wieder sinken, zeigt deutlich die strukturellen Probleme der Bezuschussung.

    23.06.2017

    „Besser als nichts“ Drucken

    Haus & Grund begrüßt Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und Verwalter

    Das vergangene Nacht im Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch ausbaufähig, so das Fazit des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland. „Die geplante Fortbildungspflicht von 20 Stunden innerhalb von drei Jahren ist zwar besser als nichts, im Vergleich zur ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Sachkundeprüfung jedoch zu wenig“, betont Haus & Grund-Präsident Warnecke.

    Positiv bewertet Warnecke, dass auch Mietverwalter in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Der neu eingeführte Begriff ‚Wohnimmobilienverwalter‘ umfasst nun gleichermaßen WEG- und Mietverwalter. „Damit wurde eine wichtige Forderung von Haus & Grund Deutschland erfüllt.“ Mit den künftig geltenden Erlaubnisvoraussetzungen für den Wohnimmobilienverwalter – Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und Berufshaftpflichtversicherung – sei die Basis dafür geschaffen, dass das Berufsbild des Wohnimmobilienverwalters weiter geschärft werde.

    10.12.2019

    Grundsteuerbelastung variiert je nach Wohnort um über 400 Euro jährlich Drucken

    Kommunen sind wesentlich für Belastung verantwortlich

    01.12.2015

    Haus & Grund prüft Klagen gegen Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein und Berlin Drucken

    Eigentümer sehen verfassungswidrigen Eingriff – Gesetzesziel wird verfehlt

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland prüft derzeit Klagen gegen die in Berlin und Schleswig-Holstein geltenden Miet­preis­bremsen­verordnungen. „Mit der Miet­preis­bremse greift der Staat in unverhältnis­mäßiger Weise in die Eigentums­rechte der privaten Vermieter ein. Hinzu kommt, dass die Miet­preis­bremse die Situation auf lokal angespannten Wohnungs­märkten verschärfen statt entschärfen wird“, erläuterte Haupt­geschäfts­führer Kai Warnecke heute in Berlin.

    Der Verband hält die Ermäch­tigungs­grundlage des Bundes für verfassungs­widrig und stützt sich dabei auf ein Gutachten von drei renommierten Juristen der Berliner Humboldt-Universität. „Wenn das Bundes­gesetz verfassungs­widrig ist, dann sind es auch die Landes­verordnungen zur Miet­preis­bremse. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir mit diesen Klagen den schwer­wiegenden Eingriff in die Eigentums­rechte rück­gängig machen können“, unterstrich Warnecke.

    Die Miet­preis­bremse können die Länder für Gebiete mit einem angespannten Wohnungs­markt per Verordnung festlegen. Dadurch soll verhindert werden, dass Neuvertrags­mieten mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichs­miete liegen. „Diese Deckelung führt dazu, dass zu einem unveränderten Preis mehr Wohn­raum nachgefragt werden kann. Das zuvor bereits sehr begehrte Quartier wird somit noch begehrter. Doch sozial schwache Wohnungs­suchende werden von dieser Deckelung nichts haben, sondern vor allem die zahlungs­kräftigen“, warnte Hauptgeschäftsführer Warnecke.

    14.08.2020

    Schafft Bundesfinanzministerium Grundlage für Vermögensteuer? Drucken

    Schafft Bundesfinanzministerium Grundlage für Vermögensteuer?
    Immobilienbewertung soll einheitlich geregelt werden

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland befürchtet, dass das Bundesfinanzministerium aktuell Voraussetzungen für die künftige Erhebung einer Vermögensteuer schafft. „Vordergründig ist die neue Verordnung zur Ermittlung von Immobilienwerten eine Vorarbeit für die Erhebung der neuen Grundsteuer nach dem Scholz-Modell. Tatsächlich ermöglicht sie dem Staat, massenhaft – meist nur auf dem Papier stehende – Wertsteigerungen bei Immobilien abzuschöpfen“, kritisiert Präsident Kai Warnecke.

    Für die neue, wertbasierte Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind die Bodenrichtwerte fundamental. Da diese bei weitem nicht in methodisch einwandfreier Qualität bundesweit vorhanden sind, möchte das Bundesfinanzministerium diesen Teil der Immobilienbewertung vereinheitlichen. „Grundsätzlich begrüßen wir geordnete Regeln für die Bodenwertermittlung. Das Finanzministerium schießt allerdings über das Ziel hinaus, da es Pauschalierungen vorschreiben will, die eine individuelle und damit steuergerechte Wertermittlung verhindern“, betonte Warnecke.

    Er erinnerte daran, dass Bundesfinanzminister Scholz in den vergangenen Monaten eine Vermögensteuer für diese, jedoch explizit nicht für die kommende Wahlperiode ausgeschlossen habe: „Wenn erst einmal die Voraussetzungen für eine massenhafte Immobilienbewertung vorliegen, ist eine Steuer – auch auf kleinere Vermögen – nicht mehr weit.“

    20.08.2019

    Mietpreisbremse: Bundesverfassungsgericht erteilt Verlängerung klare Absage Drucken

    Haus & Grund fordert Ende der Mietpreisbremse
    „Die Mietpreisbremse kann nicht verlängert werden. Eine Verlängerung ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen.“ Das stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute nach Bekanntwerden einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse fest. Danach ist die Mietpreisbremse in der ursprünglichen Form nicht verfassungswidrig. Die Richter betonen aber, dass dies wesentlich auch an der beschränkten Geltung von fünf Jahren liege. „Die Bundesregierung muss diesen Irrweg verlassen und endlich die Voraussetzungen für Wohnungsneubau in den Ballungsgebieten verbessern“, forderte Warnecke.
    Er wies zudem darauf hin, dass der Koalitionsbeschluss vom Wochenende, den Betrachtungszeitraum der Mietspiegel von vier auf sechs Jahre auszudehnen, verfassungsrechtlich unzulässig sei. „Eine ortsübliche Vergleichsmiete, die sich aus den Mieten der vergangenen sechs Jahre zusammensetzt, entspricht nicht mehr dem nun von den Verfassungsrichtern gesetzten Rahmen“, betonte der Verbandspräsident.

    13.11.2019

    Weiterer Eingriff in das Mietrecht verschärft Wohnraumknappheit Drucken

    Haus & Grund: Private Eigentümer besonders betroffen

    „Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beschleunigt eine fatale Fehlentwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt: Die Wohnungsnachfrage wird weiter angekurbelt, die Wohnraumknappheit in den Ballungszentren also weiter verschärft.“ Mit diesen Worten kommentierte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, den Gesetzentwurf der Großen Koalition, der heute im Rechtsausschuss des Bundestages beraten wird.

    Das Gesetz ist aus Sicht des Eigentümerverbandes die Fortsetzung einer Reihe vergeblicher Versuche, Wohnraummangel mit Mietenregulierungen statt mit Wohnungsbau zu bekämpfen. „Noch nie wurde das Mietrecht innerhalb kurzer Zeit so oft geändert. Völlig inakzeptabel und ganz offensichtlich planlos ist dabei, dass gar nicht abgewartet und evaluiert wird, ob und wie sich die einzelnen Regelungen auf die Wohnungsmärkte auswirken“, so Warnecke.

    Private Eigentümer sind durch die geplante Ausweitung des Betrachtungszeitraums in besonderem Maße betroffen: Sie müssen mit der Miete sämtliche laufende Kosten – Instandhaltung, Bewirtschaftung, gesetzlich verpflichtende Modernisierungen und Kreditfinanzierung – tragen, profitieren dabei jedoch nicht von den Preisvorteilen, die große Wohnungsunternehmen aushandeln können. Kleinvermieter sind damit darauf angewiesen, die Mieten regelmäßig mit Hilfe der Mietspiegel anzupassen. „Wenn der Staat nun durch dieses Gesetz die Mietspiegel manipuliert, steigt die Gefahr, dass langfristig immer mehr private Vermieter die Vermietung aufgeben müssen“, warnte Verbandspräsident Warnecke.

    17.02.2015

    Effizienzlabel für alte Heizungen überflüssig und irreführend Drucken

    Haus & Grund: Unabhängige Energieberatung statt Heizungslabel

    Ein Effizienzlabel für ältere Heizungen ist überflüssig und irreführend. Deshalb sollte die Bundes­regierung darauf verzichten. Das forderte der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland anlässlich des morgigen Verbände­gesprächs im Bundes­wirtschafts­ministerium zur Einführung dieses Labels.

    „Über die Energie­effizienz eines Gebäudes gibt heute bereits der Energie­ausweis Auskunft. Und das Alter sowie das Modell des Heiz­geräts allein sagen wenig darüber aus, ob die Heizung viel oder wenig Energie verbraucht“, argumentiert Haus & Grund-Hauptgeschäfts­führer Kai Warnecke. Mit dem Heizungs­label lenke die Regierung den Fokus der energetischen Modernisierung einseitig auf die Heizung. Damit weiche sie vom richtigen Weg ab, stets das gesamte Haus in den Blick zu nehmen. „Statt die Eigentümer zum Heizungs­kauf zu drängen, sollte die Regierung die unabhängige und individuelle Energie­beratung vor Ort ausbauen“, schlug Warnecke vor.

    Hintergrund: Am 3. Dezember 2014 hat die Bundes­regierung den Nationalen Aktionsplan für Energie­effizienz beschlossen. Als Sofort­maßnahme ist dort die Einführung eines Effizienz­labels für Heizungs­altanlagen vorgesehen. Die Bezirks­schornstein­feger sollen ab 2016 dieses Label an Heiz­kessel vergeben, die älter als 15 Jahre sind. Mit dem Energie­label würde der Heiz­kessel einer bestimmten Energie­effizienz­klasse zugeordnet werden. Es soll in Ein- bis Zweifamilien­häusern wie auch in großen Mehrfamilien­häusern zum Einsatz kommen. Die Schornstein­feger würden die Effizienz­klasse der Heizungs­anlage über Modell­listen oder eine Software­lösung zuordnen, ohne eigene Messungen oder Berechnungen anzustellen.

    09.12.2019

    Praxistest: Selbst Experten scheitern an der ortsüblichen Vergleichsmiete Drucken

    Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

    21.09.2018

    Wohngipfel: Bundesregierung lässt Chancen ungenutzt Drucken

    Private Eigentümer sind Lösung, nicht Ursache der Wohnungsknappheit

    Mit dem heutigen Wohngipfel hat die Bundesregierung nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland eine wichtige Chance für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ungenutzt gelassen. „Getrieben von der SPD macht die Große Koalition Wohnungspolitik auf dem Rücken der privaten Kleinvermieter. Mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Aushöhlung der Mietspiegel werden vor allem die rund vier Millionen privaten Vermieter bestraft“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Wohngipfel. Während die Politik jahrelang keine erkennbare Wohnungsbaupolitik betrieben habe, kämen die privaten Eigentümer jeden Tag ihrer sozialen Verantwortung nach. Sie böten bezahlbaren Wohnraum und verzichteten – anders als große Wohnungsunternehmen – oft auf mögliche Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen.

    Der Verbandspräsident appellierte an die Bundesregierung, die privaten Eigentümer nicht weiter als Ursache der schwierigen Wohnungsmarktlage zu diskreditieren, sondern als wesentlichen Teil ihrer Lösung mit ins Boot zu holen: „Die Situation wird sich nicht verbessern, wenn Vermieter weiter stets als raffgierige Abzocker verunglimpft werden. Und der Staat wird es allein niemals schaffen, hinreichend guten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“

    Beispielhaft nannte Warnecke den Dachgeschossausbau. Dieser böte enormes Potenzial genau dort, wo Wohnraum dringend benötigt werde: in den Ballungszentren. „Wenn für derartige Vorhaben eine wirksame Sonder-AfA auf den Weg gebracht würde, wären die von der Großen Koalition angestrebten 1,5 Millionen neuen Wohnungen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch zu erreichen“, schlug Warnecke vor.

    11.12.2017

    Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mietpreisbremse Drucken

    Haus & Grund begrüßt Vorlage des Berliner Landgerichts

    Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz verstößt. Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßt diese Entscheidung des Berliner Landgerichts (Az. 67 S 218/17). „Es wird Zeit, dass das höchste deutsche Gericht über diesen harten Eingriff in die Grundrechte von Vermietern entscheidet“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Beschluss heute in Berlin. Jetzt bestehe die Chance, dass Millionen privater Vermieter endlich Rechtssicherheit bekommen.

    Haus & Grund hatte bereits 2014 per Rechtsgutachten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Mietpreisbremse geäußert. Drei Professoren der Berliner Humboldt-Universität hatten seinerzeit folgende Gründe für die Verfassungswidrigkeit identifiziert:

    • Das Gesetz kann das politisch gewünschte Ziel nicht erfüllen: Die Mietpreisbremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können. Beliebte Stadtteile werden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steigt weiter.
    • Mit der Mietpreisbremse kann die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden. Vermieter werden sich vom Markt zurückziehen.
    • Durch die gedrosselten Neuvertragsmieten geht der Marktbezug der zukünftigen Mietpreise verloren. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird ausgehebelt. Damit wird ein Kern des sozialen Mietrechts zur Regelung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen unbrauchbar.

    Warnecke hob hervor, dass mit der Initiative des Berliner Landgerichts ein noch langwierigerer Rechtsweg erspart bliebe. Die unterschiedliche Instanzenrechtsprechung habe eine starke Verunsicherung bei Mietern und Vermietern verursacht.

    10.12.2019

    Baukulturbericht zwingt zum Umdenken Drucken

    Umbaukultur im Gebäudebestand braucht private Eigentümer und kluge Politik

    01.07.2015

    An heißen Tagen Haus und Wohnung kühl halten Drucken

    Tipps rund um den Sonnenschutz

    An heißen Sommertagen sollten das Haus oder die Wohnung frühmorgens oder spät am Abend gelüftet werden, rät der Eigentümerverband Haus & Grund. Nur dann kann die warme Luft in den Wohnräumen der kühleren Außenluft weichen. Der Luftaustausch erfolgt dabei umso schneller, je größer die Lüftungsöffnung ist. Bei vollständig geöffneten Fenstern ist die Lüftungswirkung größer als bei gekippten Fenstern.

    Laut Haus & Grund sind außenliegende Jalousien, Markisen oder Rollos sinnvoll, um die Sonne erst gar nicht ins Innere des Hauses eindringen zu lassen. Jalousien und Rollos sollten an heißen Tagen ganztägig heruntergelassen werden. Wer dagegen lediglich die Gardinen zuzieht, verringert die Wärmeeinstrahlung nur geringfügig. Langfristig stellt eine begrünte Fassade einen ökologischen und preiswerten Sonnenschutz dar. Die Grünpflanzen halten einen Teil der Sonneneinstrahlung ab und verbessern durch Verdunstung das Kleinklima. Hier eignen sich besonders Efeu oder wilder Wein. Zu bedenken ist, dass die Pflanzen einige Jahre benötigen, bis die gesamte Fassade bedeckt ist, und einer gewissen Pflege bedürfen.

    Wenn der außenliegende Sonnenschutz und die Begrünung nicht ausreichen, um ein erträgliches Raumklima zu erreichen, bleibt noch die Möglichkeit, eine Klimaanlage zu installieren. Dabei entstehen Anschaffungs- und Installationskosten sowie zusätzliche Stromkosten im Betrieb. Für eine Nachrüstung im Bestand eignen sich nach allgemeinen Erfahrungen Split-Klimageräte am besten. Hierbei werden der Verdampfer im Raum und der Kompressor außen auf dem Dach installiert. Verbunden sind die Geräte mit einem Schlauch, in dem das Kühlmittel fließt. Zu beachten und zu vergleichen sind die Geräuschentwicklung und der Stromverbrauch der Geräte.

    13.03.2020

    Haus & Grund: Mietendeckel ist pure Ideologie Drucken

    Bundesverfassungsgericht muss wohnungspolitisches Chaos beenden

    „Es ist gut, dass das Landgericht Berlin den Berliner Mietendeckel so zügig als verfassungswidrig eingestuft hat. Umso schneller kann nun das Bundesverfassungsgericht dieses wohnungspolitische Chaos beenden.“ So kommentiert der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland das gestrige Urteil (Az. 67 S 274/19). Leider sei der Berliner Senat nicht in der Lage, vernünftige wohnungspolitische Entscheidungen zum Wohl aller Berliner zu treffen. Wer, wie in erster Linie Senatorin Lompscher, ideologisch verblendet sei, habe nun einmal keinen klaren Blick auf die wahren wohnungspolitischen Herausforderungen der Stadt.

    Warnecke betonte, dass es der Berliner Bausenatorin nicht um die Mieter gehe. Ihr langfristiges Ziel sei die Abschaffung privat vermieteten Wohneigentums. „Das darf nicht geschehen. Nur das breite Angebot von privaten Kleinvermietern sorgt für einen Wohnungsmarkt, auf dem die Mieter mit bezahlbarem und modernem Wohnraum versorgt werden können. Der Staat hat in der Vergangenheit zu oft gezeigt, dass er es nicht kann.“

    13.05.2019

    Weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei Drucken

    Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik

    Nach Auffassung des Vermieterverbandes Haus & Grund Deutschland ist die von Justizministerin Barley angekündigte weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei im Endspurt des Europawahlkampfes. „Die SPD gaukelt einkommensschwachen Mietern und Wohnungssuchenden vor, mit der Mietpreisbremse ließe sich das Problem einer enorm hohen Wohnungsnachfrage bei einem weitgehend starren Angebot lösen. Das kann nicht funktionieren. Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Anlass für den Vorstoß von Barley ist die Behauptung, dass sich viele Vermieter absichtlich nicht an die Mietpreisbremse halten. Haus & Grund weist darauf hin, dass es keine einzige Studie gebe, die zeige, dass Vermieter bewusst gegen die Mietpreisbremse verstießen. Nicht einmal die vom Bundesjustizministerium beauftragte Evaluation der Mietpreisbremse komme zu diesem Ergebnis. „Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden. Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, die wahren Wohnungsmarktprobleme zu bekämpfen. Das sind in erster Linie die hohen Baukosten und fehlendes Bauland und gerade nicht das Mietrecht“, betonte Warnecke.

    14.02.2018

    Studie: Mietpreisbremse wirkt sehr begrenzt, hilft aber nicht Drucken

    Haus & Grund bekräftigt Forderung nach Abschaffung

    Die Mietpreisbremse dämpft in Teilen den Mietpreisanstieg, hilft Wohnungssuchenden allerdings nicht. Auf diese Kernaussagen einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weist der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland hin. „Entgegen den meisten bisherigen Studien zur Mietpreisbremse wird hier einmal dargelegt, dass sich die Vermieter an die Regelungen halten. Auch kann von Mietenexplosionen nicht die Rede sein“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Er wiederholte seine Forderung nach Abschaffung der Mietpreisbremse: „Diese Regulierung ist schlicht nicht geeignet, ihr Ziel zu erreichen, nämlich begehrte Wohnungsmärkte für einkommensschwache Wohnungssuchende zu öffnen. In stark nachgefragten Städten hilft nur mehr Wohnungsbau.“

    In der DIW-Studie wird gezeigt, dass die Mietpreisbremse konstruktionsbedingt nur in Regionen preisdämpfend wirken kann, in denen die Mieten in den Vorjahren um mehr als 3,9 Prozent jährlich gestiegen sind. Bei geringeren Mietsteigerungen sei eine Dämpfung nicht möglich. Damit kann laut DIW die Mietpreisbremse nur in einem kleinen Teil mietpreisgebremster Gebiete eine Wirkung erzielen – in Hamburg beispielsweise gar nicht.

    10.12.2019

    Nicht endlos zerreden, sondern entscheiden und umsetzen Drucken

    Haus & Grund warnt vor noch mehr Experten-Runden in der Wohnungspolitik

    15.03.2016

    Klage gegen Mietpreisbremse eingereicht Drucken

    Haus & Grund unterstützt private Vermieterin

    Eine private Vermieterin hat gegen die Berliner Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse Klage eingereicht. Der Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt diese Klage. „Wir halten die gesetzliche Regelung des Bundes zur Mietpreisbremse ebenso für rechtswidrig wie auch die in Berlin erfolgte Umsetzung. Wir begrüßen die nun anstehende gerichtliche Klärung und hoffen, dass diese insgesamt schädliche Regelung letztlich gekippt wird“, erläuterte Haus & Grund Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin.

    Nach Auffassung von Haus & Grund wirkt die Mietpreisbremse aus den folgenden Gründen dem Ziel entgegen, in angespannten Wohnungsmärkten für ausreichend Wohnraum zu fairen Preisen zu sorgen:

    • Die Mietpreisbremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich künftig mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können.
    • Beliebte Stadtteile werden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Gentrifizierung wird beschleunigt.
    • Mit der Mietpreisbremse kann die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden. Private Vermieter werden sich vom Markt zurückziehen. Der Staat wird diese Lücke nicht schließen können.

    Hinweis: Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Sobald ein Aktenzeichen vorliegt, werden wir unter anderem per Twitter (https:/twitter.com/hausundgrund_de) darüber informieren.

    02.06.2016

    Kai H. Warnecke neuer Präsident von Haus & Grund Deutschland Drucken

    Politik muss die Menschen mitnehmen, nicht über sie hinweg regieren

    Die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Deutschland hat heute Kai H. Warnecke (44) zum neuen Präsidenten gewählt. Der promovierte Jurist folgt auf Rolf Kornemann an der Spitze der mit rund 900.000 Mitgliedern größten Vereinigung privater Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland.

    Warnecke kündigte an, den Verband als kompetenten, streitbaren und fairen Gesprächspartner der Politik in Berlin stärken zu wollen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass in einer sozialen Marktwirtschaft ein gutes Wohnungsangebot zu vernünftigen Preisen nur mit den vielen Millionen privaten Einzeleigentümern möglich ist. Dazu gehört, dass die Energiewende nicht an den Menschen vorbei vollzogen werden darf. Wer Akzeptanz möchte, muss die Leute mitnehmen und nicht über sie hinweg regieren“, forderte er. Mit Blick auf die steigende Wohnraumnachfrage appellierte Warnecke an die Politik, die Mietpreisbremse schnellstmöglich abzuschaffen. „Dieser Preisdeckel führt zu Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, die Mieter, Vermieter und Wohnungssuchende massiv schaden“, betonte er.

    Der in Hannover geborene Warnecke studierte Jura an den Universitäten Passau, Glasgow und Kiel und promovierte anschließend über steuerbegünstigte Immobilienkapitalanlagen. 2003 begann seine Tätigkeit für Haus & Grund Deutschland – zunächst als Referent und Geschäftsführer mit den Schwerpunkten Mietrecht und privates Baurecht, später als stellvertretender Hauptgeschäftsführer. In den vergangenen zweieinhalb Jahren führte Warnecke den Verband als Hauptgeschäftsführer. Seit 2004 ist er zudem stellvertretender Generalsekretär der europäischen Eigentümervereinigung Union Internationale de la Propriété Immobilière (UIPI). Warnecke lebt mit seiner Frau und seinen zwei Töchtern in Berlin.

    Zum neuen Vizepräsidenten von Haus & Grund Deutschland wurde Alexander Blazek (44) gewählt. Der Rechtsanwalt ist Vorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein und seit 2014 Mitglied des Bundesvorstands.

    » Pressefoto
    » Lebenslauf

    03.01.2020

    Weiterer Eingriff in das Mietrecht verschärft Wohnraumknappheit Drucken

    Haus & Grund: Private Eigentümer besonders betroffen