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Pressemitteilungen

22.04.2016

Haus & Grund: Förderung des Wohnungsbaus auch für Um- und Ausbau Drucken

Chancen für Quartiersbelebung nutzen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland schlägt vor, die geplante steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus auf den Um- und Ausbau bestehender Gebäude auszudehnen. „Bestehende Gebäude bieten ein großes Potenzial für zusätzliche Wohnungen, beispielsweise beim Dachgeschossausbau und dem Umbau leerstehender Läden im Erdgeschoss“, erläuterte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

Nach Auffassung des Verbandes fördert der Staat auf diese Weise nicht nur die Schaffung neuer Wohnungen, sondern leistet zusätzlich einen Beitrag für die Quartiersbelebung. „In vielen Innenstädten stehen Läden und andere Gewerberäume leer, ohne Hoffnung, dass ein Gewerbetreibender in absehbarer Zeit nachfolgt. Durch neue bewohnte Wohnungen würden diese Quartiere wieder lebenswert“, betonte Warnecke. Gleichzeitig müsste für den in dieser Art gewonnenen Wohnraum keine neue Infrastruktur geschaffen werden. Somit fielen keine weitergehenden Erschließungskosten an, wie etwa beim Bauen im Außenbereich.

10.12.2019

Bundesverfassungsgericht muss bei der Grundsteuer schnell Rechtssicherheit schaffen Drucken

Haus & Grund warnt vor massiven Belastungen für Eigentümer

22.07.2021

Zukunft der Innenstädte mit privaten Eigentümern gestalten Drucken

Zukunft der Innenstädte mit privaten Eigentümern gestalten
Haus & Grund: Neue Innenstadtstrategie sinnvoll nutzen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hält die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellte Innenstadtstrategie für einen wichtigen Impuls. „Die nächsten Schritte in der Praxis vor Ort müssen mit den privaten Eigentümern geplant und umgesetzt werden – und nicht über ihre Köpfe hinweg“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Er verwies darauf, dass viele Immobilien in den Innenstädten privaten Kleineigentümern gehören. Sie hätten daher ein vitales Interesse an lebendigen Innenstädten. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell unsere Innenstädte verblassen können, wenn wir dem Strukturwandel tatenlos zusehen. Die Menschen wollen aber weiterhin hier gut leben, arbeiten, einkaufen und verweilen können. Die Politik und alle anderen Akteure sind aufgefordert, ihren Teil beizutragen“, sagte Warnecke.

Er hob hervor, dass die neue Innenstadtstrategie die Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren auf Augenhöhe betont: „Das Papier bietet also keine Grundlage für Kommunen, mit weiteren regulatorischen Eingriffen die Bewirtschaftung von Immobilien in den Innenstädten weiter zu erschweren.“

08.01.2015

Zweitwohnungsteuer möglicherweise rechtswidrig Drucken

Eigentümer sollten Widerspruch prüfen

Die Zweitwohnungsteuer werden viele Gemeinden im Jahr 2015 rechtswidrig erheben, wenn sie ihre Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer nicht rechtzeitig ändern. Darauf weisen der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und der Verband der Zweitwohnungsinhaber in einer gemeinsamen Mitteilung hin. Betroffene Eigentümer sollten beispielsweise durch ihren Haus & Grund-Verein prüfen lassen, ob ein Widerspruch gegen einen künftigen Steuerbescheid sinnvoll ist.

Viele Gemeinden knüpfen die Zweitwohnungsteuer an Mietwerte, die die Finanzämter vor 50 Jahren zur Berechnung der Einheitswerte zum 1. Januar 1964 ermittelten. Zudem staffeln sie die Zweitwohnungsteuer. Die Staffelung kann unmittelbar durch Anknüpfung an abgestufte Mietwerte erfolgen. Sie kann auch mittelbar erfolgen, indem die Zweitwohnungsteuer nicht ab Beginn der Steuerpflicht berechnet wird, sondern ab anderen Zeitpunkten und indem sie den Jahresbetrag der Zweitwohnungsteuer bei teilweiser Vermietung nicht in dem Verhältnis aufteilen, wie Inhaber und Mieter die Wohnung tatsächlich räumlich oder zeitlich nutzen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 15. Januar 2014 (Az. 1 BvR 1656/09), dass eine unmittelbare Staffelung der Zweitwohnungsteuer rechtswidrig ist. Der Bundesfinanzhof wandte sich durch einen Beschluss vom 22. Oktober 2014 (Az. II R 16/13) an das Bundesverfassungsgericht, weil es die Berechnung einer Steuer nach den Mietwerten, die die Finanzämter vor über 50 Jahren zur Berechnung der Einheitswerte ermittelten, für rechtswidrig hält.

06.01.2020

Walter-Borjans zertrümmert Träume vieler SPD-Wähler Drucken

Haus & Grund kritisiert Steuerattacke auf Wohneigentum

Eine Bodenwertzuwachssteuer nach den Vorstellungen von SPD-Chef Walter-Borjans würde die Wohnträume vieler SPD-Wähler zertrümmern. Darauf wies Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin hin. 75 Prozent aller SPD-Wähler sind laut einer Allensbachumfrage von 2016 Wohneigentümer oder möchten dies gerne werden. „Wenn die SPD ihre eigene Klientel weiter so drangsaliert, dürfte der Prozentsatz und die Zustimmung für die SPD insgesamt weiter dramatisch sinken“, gab Warnecke zu bedenken. Eine solche Steuer greife in die Substanz ein und würde viele Eigentümer zum Verkauf ihres Hauses oder ihrer Wohnung zwingen.

Haus & Grund warnte davor, dass neue Steuern die eigentlich von allen Parteien gewünschte Bildung von Wohneigentum erschweren werde. „Bei immer mehr Steuern, immer mehr Bürokratie und immer mehr Auflagen darf sich niemand wundern, wenn die Eigentumsquote in Deutschland die niedrigste in der EU ist und der Vermögensaufbau nicht funktioniert“, kritisierte Warnecke. Er forderte einen Befreiungsschlag statt Gängelung.

14.02.2020

Haus & Grund: Mietpreisbremse darf keine Dauereinrichtung sein Drucken

Große Koalition verspielt Glaubwürdigkeit am Immobilienmarkt

25.10.2017

Haus & Grund: Sondierungsgespräche zur Finanzpolitik auf richtigem Kurs Drucken

Entlastung schafft Spielräume für Investitionen in bestehende und neue Wohngebäude

Die bekannt gewordenen Eckpunkte einer möglichen Finanz- und Steuerpolitik von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen weisen nach Ansicht des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund in die richtige Richtung. „Steuerentlastungen sind insbesondere für die privaten Haus- und Wohnungseigentümer wichtig, weil sie zu 90 Prozent Investitionen ausschließlich mit Eigenkapital finanzieren“, unterstrich Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Insbesondere mit Blick auf die Energiewende sei es wichtig, die Bedingungen für Investitionen in bestehende Wohngebäude zu verbessern. Neben Steuerentlastungen könne dabei auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung Impulse setzen. Dadurch würden Eigentümer erreicht, die nicht über hinreichende Eigenmittel verfügen und keine KfW-Kredite in Anspruch nehmen.

07.11.2018

Baukulturbericht zwingt zum Umdenken Drucken

Umbaukultur im Gebäudebestand braucht private Eigentümer und kluge Politik

Der Erhalt und die Modernisierung des Gebäudebestands sind zentrale wohnungs- und baupolitische Aufgaben. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf den aktuellen Baukulturbericht 2018/2019 „Erbe – Bestand – Zukunft“ hin. Während die Neubaudebatte mittlerweile auf allen Ebenen geführt werde, erfahre der Gebäudebestand zu wenig Beachtung, attestiert die Bundestiftung Baukultur in ihrem dritten Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland. „Haus & Grund begrüßt den Fokus auf den Gebäudebestand. Der Bestand ist unser gebautes Erbe und prägend für unser alltägliches Lebensumfeld“, erklärt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Wir brauchen eine neue Umbaukultur, um unser baukulturelles Erbe zu erhalten und die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu sichern.“ Eine kluge Bestandsentwicklung sei ressourcenschonender als jeder Neubau.

„Privateigentümer sind zentrale Akteure einer neuen Umbaukultur, denn sie sind der Schlüssel zum Bestand“, so Warnecke. Mehr als 80 Prozent der Wohnungen in Deutschland stehen im Eigentum von Privatpersonen. Laut Baukulturbericht sehen vier von fünf Kommunen den Sanierungsbedarf privater Gebäude als aktuelle Aufgabe im Rahmen der Weiterentwicklung des Bestandes. Nur fünf Prozent der Kommunen böten jedoch Unterstützungsangebote für private Bauherren, um die Innenentwicklung zu befördern. „Privateigentümer haben kein Unternehmen im Rücken. Um sie stärker für Investitionen in den Bestand zu gewinnen, brauchen private Eigentümer steuerliche Anreize, einen einfachen Zugang zu Fördermitteln und eine fachliche Begleitung durch die Kommunen“, fordert Warnecke.

29.07.2015

Undichtes Dach Ursache für Schaden an Eigentumswohnung Drucken

Schadensersatzanspruch: ja oder nein?

Das Dach des Hauses einer Eigentümergemeinschaft gehört allen Eigentümern. Wenn dieses Dach undicht ist und beispielsweise dadurch Wasser in die oberste Wohnung eindringt, stellt sich schnell die Frage nach einem Schadensersatzanspruch. Die Antwort hängt davon ab, ob die übrigen Wohnungseigentümer von dem undichten Dach wussten oder hätten wissen müssen, berichtet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

War den anderen Wohnungseigentümern der Dachschaden nicht bekannt, bleibt der geschädigte Eigentümer auf seinen Kosten – beispielsweise für einen neuen Teppich – sitzen. Gegebenenfalls springt die Hausratversicherung ein. Anders verhält es sich nach Angaben von Haus & Grund, wenn die übrigen Wohnungseigentümer den Mangel am Dach kannten, aber diesen nicht beheben wollten oder einen entsprechenden Beschluss hinauszögerten. In diesem Fall hätte der geschädigte Eigentümer einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Gemeinschaft.

10.12.2019

Wohngipfel: Bundesregierung lässt Chancen ungenutzt Drucken

Private Eigentümer sind Lösung, nicht Ursache der Wohnungsknappheit

14.10.2020

EU-Renovierungswelle ist unbezahlbarer Irrweg Drucken

EU-Renovierungswelle ist unbezahlbarer Irrweg
Haus & Grund kritisiert europäischen Klimaaktionismus

Als unbezahlbaren Irrweg bezeichnete der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die von der EU-Kommission geplante Renovierungswelle für Gebäude. Der Plan soll heute in Brüssel vorgestellt werden. „Die EU verspricht Arbeitsplätze, Wachstum sowie ein behagliches Zuhause und erschwingliche Energierechnungen für jeden. Nichts davon wird dieser europäische Sanierungszwang erreichen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Die Kommissionspläne würden die Wohnkosten massiv in die Höhe treiben und die Investitionen in klimapolitisch nicht sinnvolle Verwendungen lenken. Außerdem sei dieses Konzept nicht mit den bisherigen Maßnahmen, wie der CO2-Bepreisung, vereinbar. „Es wird deutlich, dass von der Leyen weder von Energiewende im Gebäudebestand noch von der aktuellen Gesetzeslage der EU auch nur rudimentäre Kenntnisse hat“, so Warnecke.

Die Renovierungswelle ist Teil des von der EU-Kommission initiierten Green Deal. Kern der EU-Renovierungswelle sind verpflichtende energetische Mindeststandards für sämtliche Gebäude. „Dies geht weit über das hinaus, was bisher in der EU für den Gebäudesektor vorgesehen ist“, sagte Warnecke. Eigentümer in Deutschland und in der gesamten EU würden gezwungen, ihre Häuser zu modernisieren, nur um zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Standard zu erreichen – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten, dem technisch Sinnvollen und dem klimapolitisch Zielführenden.

Die Integration des Wärmesektors in den europäischen CO2-Zertifikatehandel möchte die EU-Kommission lediglich prüfen. Aus Sicht von Haus & Grund Deutschland wäre diese Integration jedoch der beste Weg zu mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Mit dem Emissionshandel verfüge die Europäische Union über einen klimapolitisch wirksamen und wirtschaftlich effizienten Mechanismus zur weitgehenden Beseitigung von CO2-Emissionen bis 2050. „Es ergibt keinen Sinn, in Deutschland im kommenden Jahr den Emissionshandel für Öl und Gas einzuführen, um finanziellen Druck aufzubauen und parallel dazu in der EU den Weg des Zwangs einzuschlagen. Das schafft keine Akzeptanz bei den Bürgern“, gab Warnecke zu bedenken.

23.03.2018

Wohneigentumsbildung und Mietwohnungsmarkt parallel stärken Drucken

Fünf Punkte zur Bau- und Wohnungspolitik in den nächsten Monaten

„Die neue Bundesregierung nimmt die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums ernst. Das ist ein sehr ermutigendes Signal“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Regierungserklärung von Bauminister Horst Seehofer und die daran anschließende Debatte im Bundestag. Er ermunterte die Große Koalition, parallel den Mietwohnungsmarkt in den Fokus zu nehmen und zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln.

Haus & Grund wies darauf hin, dass der Erwerb von Wohneigentum die Mietwohnungsmärkte entlaste. Wohneigentum sei zudem die beste Vorsorge für das Alter. Da jedoch viele Bürger die Mietwohnung den eigenen vier Wänden vorzögen, seien ebenso Maßnahmen zu ergreifen, um Mietwohnungen zukunftsfähig zu halten. Verbandspräsident Warnecke forderte die Bundesregierung auf, die folgenden Punkte zügig anzugehen:

  •  Erwerb von Wohneigentum effektiv fördern: Sämtliche im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden.
  •  Erwerbsnebenkosten senken: Es ist Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbsteuer anzupacken. Steuersenkungen dürfen nicht zu einer Utopie verkommen.
  •  Modernisierungen erleichtern: Kleine Modernisierungen von Mietwohnungen mit einem Investitionsvolumen von bis zu 10.000 Euro je Wohnung müssen künftig unbürokratisch umgesetzt werden können.
  •  KfW-Förderung stärken: Die KfW-Förderung für das altersgerechte Umbauen von Häusern und Wohnungen muss langfristig gesichert werden.
  •  Mietpreisbremse abschaffen: Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Statt den Mietwohnungsmarkt immer weiter zu regulieren, sollten die Bürger ermutigt werden, Wohneigentum nicht nur zur Selbstnutzung zu erwerben, sondern auch, um es zu vermieten.
  • 23.05.2019

    Staatssekretär Wanderwitz: Grundsteuer bleibt umlagefähig Drucken

    Haus & Grund begrüßt Bestätigung des Bundesbauministeriums

    Die Grundsteuer wird umlagefähig bleiben, egal wie die Reform gestaltet wird. Darüber seien sich die drei Koalitionsparteien einig. Das hat Marco Wanderwitz, Staatssekretär im Bundesbauministerium, anlässlich des 133. Zentralverbandes von Haus & Grund Deutschland in Berlin klargestellt. „Das ist eine hervorragende Nachricht und ein Signal hin zu einer vernünftigen, sachlichen Wohnungspolitik“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke.

    In Bezug auf die aktuelle Mietrechtsdebatte erläuterte Wanderwitz vor rund 500 Delegierten und Gästen des Eigentümerverbandes, es werde nur das kommen, was im Koalitionsvertrag steht, sowie eine Verlängerung des Bindungs- und Betrachtungszeitraumes bei den Mietspiegeln. Haus & Grund begrüßt, dass damit alle weitergehenden Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium – wie beispielsweise ein Mietendeckel – vom Tisch sind. „Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass das Bundesbauministerium hier auf sehr konstruktive Weise das Ruder in die Hand nimmt“, so Warnecke.

    02.07.2019

    Haus & Grund: Ausweitung der Vorkaufsrechte gängelt Eigentümer Drucken

    Erkenntnisse der Baulandkommission werden konterkariert

    „In Zukunft müssen Immobilienkäufer im Hinterzimmer der Rathäuser verhandeln, was sie bauen und modernisieren dürfen, anstatt sich auf öffentliche Bebauungspläne und Satzungen verlassen zu können“, kommentiert Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die Einigung der Vertreter der Länder und der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Umsetzung der Ergebnisse der Baulandkommission. Diese wollen die Forderung der kommunalen Spitzenverbände umsetzen, die Vorkaufsrechte der Städte und Gemeinden bei Haus- und Grundstückskäufen massiv auszuweiten.

    „Anscheinend glauben die kommunalen Vertreter selbst nicht mehr daran, dass die Städte und Gemeinden bestehende Planungsinstrumente – wie Bebauungsplan und Erhaltungssatzungen – anwenden können“, so Warnecke. „Diese Ausweitung des Vorkaufsrechts ist auch ein Misstrauensvotum der kommunalen Spitzenverbände an unsere Städte und Gemeinden, jedoch keinesfalls eine Antwort auf die Wohnungsknappheit.“ Private Eigentümer werden kommunale Vorkäufe nur verhindern können, indem sie den Kommunen weitreichende Zugeständnisse machen. Die Ausweitung der Vorkaufsrechte ist damit aus Sicht des Eigentümerverbandes ein weiterer Schritt zur Gängelung privater Eigentümer.

    Von den zahlreichen Ideen der Baulandkommission werden diejenigen umgesetzt, die einen regulativen, die Bürger einschränkenden Charakter haben. Wie damit der Bau bezahlbarer Wohnungen initiiert und Bauland bereitgestellt werden kann, erschließt sich aus Sicht von Haus & Grund nicht.

    09.12.2019

    Energetische Gebäudemodernisierungen endlich steuerlich fördern Drucken

    Haus & Grund warnt vor weiteren Verzögerungen

    24.08.2016

    BGH setzt Wucher-Maklern Grenzen Drucken

    Vorkaufsberechtigte müssen keine überhöhte Maklerprovision zahlen

    Ein Vorkaufsberechtigter muss an den Makler keine Provision zahlen, wenn sich die zwischen dem Verkäufer und dem ursprünglichen Käufer vereinbarte Provision außerhalb des Üblichen bewegt. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 12. Mai 2016 (Az. I ZR 5/15)) weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Damit werden Wucher-Makler in ihre Schranken verwiesen. Zudem sinken künftig in vielen Fällen die Nebenkosten bei der Eigentumsbildung“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Dies gelte beispielsweise für Mieter, die ihre in Wohnungseigentum umgewandelte Wohnung kaufen möchten.

    Das Urteil: Der BGH hat entschieden, dass ein Vorkaufsberechtigter zwar grundsätzlich eine Maklerprovision bezahlen muss, wenn diese Bestandteil des Hauptvertrages zwischen dem Verkäufer und Erstkäufer ist. Dies gilt aber nur dann, wenn die entsprechende Regelung sich im üblichen Rahmen hält. Geht die Regelung in dem Hauptvertrag darüber hinaus, gehört sie nicht zum Kaufvertrag und kann daher den Vorkaufsberechtigten nicht verpflichten. Der Provisionsanspruch muss auch nicht auf den üblichen Betrag herabgesetzt werden.

    Der Fall: Zwei Brüder erbten ein bebautes Grundstück. Der eine Bruder beauftragte einen Makler, einen Kaufinteressanten für seinen Erbteil zu finden. In dem von dem Makler vermittelten Kaufvertrag wurde vereinbart, dass der Käufer für die Leistungen des Maklers eine Provision in Höhe von knapp 11,5 Prozent (statt der ansonsten in der Region üblichen 7 Prozent) des Kaufbetrages zahlen muss. Zudem wurde vereinbart, dass dieser Betrag auch im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts vom Vorkaufsberechtigten zu leisten sei. Der Bruder des Verkäufers übte nun sein Vorkaufsrecht aus, zahlte die Provision aber nicht, die nun vom Makler eingeklagt wurde.

    09.12.2019

    Wohnungsmarkt braucht konstruktive Lösungen, nicht auf Konfrontation angelegte Vorschläge Drucken

    Haus & Grund zur Debatte um bundesweiten Mietendeckel

    14.10.2014

    Haus & Grund: Keine Bremse für Mietpreise notwendig Drucken

    Mietsteigerungen in wachsenden Städten flachen ab

    Der Markt sorgt aktuell dafür, dass eine Mietpreisbremse in den Wachstumsregionen Deutschlands noch vor Verabschiedung des Gesetzes überflüssig wird. Nach neuesten Daten des Beratungs­unternehmens empirica flacht die Zunahme des Mietenanstiegs bei Neubauwohnungen aktuell deutlich ab. Darüber informierte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin.

    „Die Zahlen zeigen, dass die Mieten auf den stark nachgefragten Wohnungsmärkten offenbar ihr Maximum erreicht haben“, kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund. Damit sei die befürchtete Mietpreissteigerung im Vorfeld der Mietpreisbremse bislang ausgeblieben. Haus & Grund plädiert daher nach wie vor dafür, die Mietpreisbremse nicht einzuführen. Sollte der Bundestag dennoch diesen Eingriff beschließen, behält sich der Verband rechtliche Schritte vor. „Diese Art der Begrenzung von Mieten bei Wiedervermietungen wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit und in die Eigentumsgarantie“, stellte Warnecke fest.

    14.01.2020

    WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant Drucken

    Rechte der Wohnungseigentümer müssen an oberster Stelle stehen

    03.04.2020

    COVID-19-Pandemie: Große Verunsicherung bei privaten Vermietern Drucken

    COVID-19-Pandemie: Große Verunsicherung bei privaten Vermietern
    Mieten- und Wohnkostenfonds muss Liquidität sichern

    Die COVID-19-Pandemie sorgt bei den 3,9 Millionen privaten Kleinvermietern für große Verunsicherung. Das berichtete heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. „Unsere Vereine werden von ratsuchenden Eigentümern förmlich überrannt“, beschrieb Verbandspräsident Kai Warnecke die Situation. In den vergangenen zwei Wochen hätten die knapp 900 Haus & Grund-Vereine über 20.000 Beratungen im Zusammenhang mit COVID 19 durchgeführt. Warnecke erneuerte seinen Vorschlag, jetzt zügig einen Mieten- und Wohnkostenfonds einzurichten, der im Notfall die Mietzahlungen übernehme. „So ein Fonds würde erheblich zur Marktberuhigung beitragen und zugleich Mieter schützen“, betonte Warnecke.

    „Privat geht vor Staat. Das heißt, dass Mieter und Vermieter in den meisten Fällen bestrebt sein werden, mittels gemeinsamer Absprachen durch die Krise zu kommen. Doch wo das nicht gelingt und nicht gelingen kann, muss der Staat einspringen“, forderte Warnecke. Der krisenbedingte Liquiditätsausfall bringe nicht nur den privaten Einzelvermieter, sondern mittelfristig auch alle abhängigen Branchen, deren Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr. Letztlich kann der staatlich verordnete Liquiditätsengpass den Immobilienmarkt massiv destabilisieren und viele Banken gleich mit gefährden. Diese stünden dann vor einem Teufelskreis aus Zwangsverkäufen, sinkenden Preisen und nicht mehr einzutreibenden Krediten.

    Fakten über private Vermieter: 66 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland werden von insgesamt 3,9 Millionen privaten Kleinvermietern angeboten. Sie stammen aus allen sozialen Schichten. 39 Prozent sind Rentnerhaushalte, die dringend auf Mieteinnahmen angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. 14 Prozent der privaten Vermieter sind Freiberufler, Handwerker oder Gastronomen, die häufig auch im Hauptberuf durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten. Und 22 Prozent der privaten Vermieter haben ein durchschnittliches Nettohaushaltseinkommen, das unterhalb des Medians der Bevölkerung liegt.

    01.08.2017

    Energetische Modernisierung in einer WEG: Finanzierung frühzeitig klären Drucken

    Rücklage, Sonderumlage und Fremdfinanzierung kommen in Betracht

    Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine energetische Modernisierung durchführen will, kann die Finanzierung zum Knackpunkt werden. Bereits in der Planungsphase sollten die Details geklärt werden. Das empfiehlt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Sobald Empfehlungen des Energieberaters und der Baufachleute sowie Angebote vorliegen, müssen im Rahmen einer Eigentümerversammlung die Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung im Einzelnen beschlossen werden.

    Können die anfallenden Kosten allein aus der Rücklage bedient werden, kann relativ unproblematisch darauf zurückgegriffen werden. Umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen, wie etwa die Dämmung der Fassade, lassen sich jedoch meist nicht allein aus den angesparten Rücklagen begleichen. Dann muss entweder eine Sonderumlage für alle Eigentümer oder die Finanzierung über ein Darlehen in Betracht gezogen werden. Für die Fremdfinanzierung gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Einzel- oder Verbandsdarlehen. Die KfW bietet sowohl zinsgünstige Kredite als auch Zuschüsse für energetische Modernisierungen an. Bei der Darlehensaufnahme werden WEGs durch verschiedene Landesbanken unterstützt, die Wohnungseigentümergemeinschaften vereinfachte Bonitätsprüfungen zugestehen und teilweise auch auf grundpfandrechtliche Sicherungen verzichten.

    Beschlüsse über die Finanzierung der Kosten der Modernisierung können, solange sie der ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, mehrheitlich gefasst werden. Insbesondere sind Wohnungseigentümergemeinschaften auch befugt, eine Darlehensaufnahme zu beschließen. Erst nachdem alle Beschlüsse gefasst und bestandskräftig sind, können die Baumaßnahmen beginnen.

    21.01.2019

    Haus & Grund Deutschland ist neues Mitglied beim vzbv Drucken

    Interessen der Privateigentümer bekommen ein größeres Gewicht

    Haus & Grund Deutschland ist seit dem 1. Januar 2019 Mitglied des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv). „Wir freuen uns, künftig die Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer durch diese Mitgliedschaft noch wirkungsvoller vertreten zu können“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Unter dem Dach des vzbv bündelt sich die Kraft und Fachkompetenz von 26 verbraucherpolitisch engagierten Verbänden und den 16 Verbraucherzentralen der Länder.

    04.11.2015

    Kappungsgrenze: BGH lässt Berliner Verordnung durchgehen Drucken

    Haus & Grund fordert vom Bundestag engere Vorgaben

    Der Bundesgerichtshof hat die Berliner Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für rechtlich zulässig erklärt (BGH, Az. VIII ZR 217/14). Ein Vermieter hatte sich dagegen gewandt, weil er die Verordnung für nicht ausreichend begründet ansah. „Wenn eine so schlecht begründete Verordnung wie in Berlin vor Gericht Bestand hat, muss der Bundestag nacharbeiten und die Voraussetzungen für eine solche Landesverordnung enger fassen“, forderte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.

    Es sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausdrücklicher Wille der damaligen Koalitions­fraktionen im Bundestag gewesen, dass ein derartiger Eingriff in die Mietpreisbildung gut begründet sein muss und auf Gebiete mit tatsächlicher Wohnungsknappheit beschränkt bleiben muss. In Berlin liegt diese Voraussetzung nach Auffassung von Haus & Grund nicht für das gesamte Stadtgebiet vor.

    Hintergrund: Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hat der Bundestag die Länder ermächtigt, die Kappungsgrenze von 20 Prozent für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen für die Dauer von fünf Jahren auf 15 Prozent zu senken. Diese Verordnung kann ein Land für eine Gemeinde oder einen Teil einer Gemeinde erlassen, wenn dort die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Das Land Berlin hat die Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet gesenkt, ohne die Wohnraumversorgung in einzelnen Bezirken genau zu prüfen.

    10.12.2019

    Modernisierung von Mietwohnungen: Vorschlag des IW Köln wäre Ende der Energiewende Drucken

    Kaum Zahlungsbereitschaft für bessere energetische Ausstattung

    11.02.2021

    Nur noch bis zum Jahresende: Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau Drucken

    Nur noch bis zum Jahresende: Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau
    Strenge Vorgaben für Baukosten und Vermietungszeitraum

    Wer Mietwohnungen neu bauen und von der Sonderabschreibung profitieren möchte, muss seinen Bauantrag vor dem 1. Januar 2022 stellen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Vor zwei Jahren wurde die Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus von bis zu fünf Prozent pro Jahr für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten neuen Wohnraums eingeführt. Die Abschreibung kann im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung und in den drei Folgejahren in Anspruch genommen werden.

    Bedingungen: Nur Wohnungen bis zu einem Quadratmeterpreis von 3.000 Euro Baukostenobergrenze sind förderfähig. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung und in den folgenden neun Jahren vermietet werden. Das muss auch bei einem zwischenzeitlichen Verkauf sichergestellt sein. Andernfalls muss der Steuervorteil zurückgezahlt werden. Zu berücksichtigen ist, dass eine Wohnung als neu gilt, wenn sie im Jahr ihrer Fertigstellung angeschafft wurde.

    05.06.2018

    Mietrechtsänderungen sind SPD-Pläne – noch kein Regierungsentwurf Drucken

    Haus & Grund bewertet vereinfachtes Modernisierungsverfahren vorsichtig positiv

    „Die von Bundesjustizministerin Barley vorgelegten Mietrechtsänderungspläne gehen an vielen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Die Große Koalition muss nacharbeiten.“ So kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, den heute bekannt gewordenen Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. Beispielhaft nannte Warnecke die geplanten Regelungen zur Wohnflächenberechnung. „Das sind alte SPD-Wünsche und keine Pläne der Regierung aus dem Koalitionsvertrag. Wenn diese Pläne Realität werden, müssten zahlreiche Wohnungen neu vermessen und rückwirkend Millionen Mietverträge geändert werden. Das überfordert insbesondere die privaten Einzelvermieter, die zwei Drittel aller Mietwohnungen anbieten“, warnte Warnecke.

    Vorsichtig positiv bewertet Haus & Grund das geplante vereinfachte Verfahren bei einer Modernisierung. Um eine Erleichterung gerade für private Vermieter zu sein, fehle in dem Entwurf allerdings noch die äußerst wichtige Vereinfachung bei der Modernisierungsankündigung. Warnecke forderte die Regierung auf, an dieser Stelle unbedingt nachzubessern, um Fortschritte bei der energetischen Modernisierung und beim altersgerechten Umbau erzielen zu können.

    Sämtliche Verschärfungen der Mietpreisbremse lehnt Haus & Grund weiterhin ab. „Die Mietpreisbremse ist und bleibt verfassungswidrig. Sie verschärft die Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten und fördert die Gentrifizierung. Damit sollte die Große Koalition endlich Schluss machen und diese unsinnige Regelung abschaffen“, forderte Warnecke.

    11.05.2021

    Grundsteuervergleich: Gütersloh gewinnt Drucken

    Grundsteuervergleich: Gütersloh gewinnt
    Belastung in Witten mehr als das Doppelte

    In Gütersloh muss eine Familie am wenigsten Grundsteuer zahlen. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung, die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland beim Institut der deutschen Wirtschaft in Auftrag gegeben hat. „Während unsere Musterfamilie in Gütersloh nur 323 Euro pro Jahr zahlen muss, muss sie in Witten mehr als das Doppelte zahlen – nämlich 771 Euro“, so Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der Vorstellung der Untersuchung heute in Berlin.

    Der Vergleich zum Ranking 2018 macht deutlich, dass die Städte, die eine Erhöhung beschlossen haben, durchweg kräftig zugelangt haben. So stieg die Jahresgrundsteuer in Salzgitter (+25 Prozent), Gelsenkirchen (+24 Prozent), Mülheim an der Ruhr (+39 Prozent) und Offenbach am Main (+49 Prozent) deutlich. „In diesen Städten ist die Grundsteuerlast innerhalb von drei Jahren geradezu explodiert. Hier muss dringend gegengesteuert werden, damit das Wohnen für Mieter und Selbstnutzer bezahlbar bleibt und in manchen Städten wieder bezahlbar wird“, forderte der Verbandschef. Dies werde durch Einführung der neuen Grundsteuergesetze noch wichtiger. Die Haus & Grund-Vereine würden prüfen, ob das Wort von Bundesfinanzminister Scholz gelte: keine heimlichen Erhöhungen bei der Umstellung!

    Er erläuterte, dass jede Kommune anders sei: jede habe eine andere Entwicklung, andere Wirtschaftsstrukturen, andere Probleme zu bewältigen. Dennoch seien die Unterschiede erklärungsbedürftig. „Unser Vergleich soll nicht anklagen, sondern soll zur Transparenz beitragen. Nur dann können die Bürger ihre Kommunalpolitiker konkret fragen, warum sie mehr Grundsteuer zahlen als Bürger anderer Gemeinden“, erläuterte Warnecke. Warnecke empfahl den Kommunen, Strategien für eine Senkung der Grundsteuer zu entwickeln und diese den Bürgern zu erklären.

    Zur Studie: In dem Grundsteuerranking werden die 100 nach Einwohnern größten Städte Deutschlands verglichen. Zur Berechnung der Jahresgrundsteuer wurde ein durchschnittlicher Einheitswert für Einfamilienhäuser in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern herangezogen. Auf Basis dieses Wertes, einer Grundsteuermesszahl in Höhe von 2,6 Promille und den einzelnen kommunalen Hebesätzen im Februar 2021 wurden schließlich die jährlichen Grundsteuerlasten kalkuliert.

    11.03.2015

    Private Vermieter: Langfristige Mietverhältnisse wichtiger als hohe Rendite Drucken

    Jährliche Modernisierungsquote zwischen 2 und 4 Prozent

    Für die privaten Vermieter sind langfristige Mietverhältnisse wichtiger als hohe Renditen. Das zeigt eine repräsentative Vermieterbefragung von Haus & Grund Deutschland, die der Verband heute in Berlin vorstellte. In 48 Prozent der erfassten Mietverhältnisse wurde die Miete seit Vertragsschluss nicht erhöht. „Die Ergebnisse zeigen, dass die privaten Vermieter keine Renditehaie sind, vor denen Mieter geschützt werden müssten“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Ergebnisse. 27 Prozent der befragten Vermieter gaben an, ausschließlich bei einem Mieterwechsel die Miete zu erhöhen. „Dies zeigt, dass die privaten Vermieter sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und gewissenhaft damit umgehen“, resümierte der Verbandschef.

    Die Befragung ergab zudem, dass die durchschnittliche Miethöhe 0,3 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Für Kornemann kein überraschendes Ergebnis: Private Vermieter böten schließlich zwei Drittel der Mietwohnungen an und bildeten somit recht gut den Markt ab. Die Abweichung ist umso stärker, je länger das Mietverhältnis besteht. Liegen die Mieten im bundesweiten Durchschnitt während der ersten zwei Jahre eines Mietverhältnisses knapp 8 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, liegen sie nach fünf bis zehn Jahren bereits 1,5 Prozent darunter. Bei Mietverhältnissen, die bereits zwischen 20 und 30 Jahre bestehen, hinkt die Miete 8 Prozent hinter der ortsüblichen Vergleichsmiete hinterher.

    Haus & Grund befragte die privaten Vermieter auch nach ihrem Modernisierungsverhalten. Die Antworten zeigen, dass jährlich zwischen 2 und 4 Prozent der Wohnungen modernisiert werden. Die häufigsten Modernisierungsvorhaben werden entweder als Komplettmodernisierung durchgeführt oder betrafen mit der Heizung, den Fenstern oder dem Dach Gebäudeteile, die die energetische Beschaffenheit des Gebäudes verbessern. „Regional konnten wir sogar noch höhere Quoten ermitteln. So lag die Modernisierungsquote in Lübeck 2013 bei 5,3 Prozent. Dass die Modernisierungsquote bei dem viel zitierten einem Prozent liegt, geben unsere Daten nicht her“, stellte Kornemann abschließend heraus.

    Hintergrund:  Haus & Grund führte die schriftliche Befragung im vierten Quartal 2014 mit wissenschaftlicher Begleitung durch das Beratungsunternehmen empirica in acht Regionen durch. Die Regionen sind München, Düsseldorf, Lübeck, Tübingen, Gelsenkirchen, Magdeburg, Kassel und Osnabrück. In die Auswertungen sind Angaben zu 6.500 Wohnungen von 2.100 privaten Vermietern eingegangen. Haus & Grund wird die Befragung künftig halbjährlich wiederholen.

    » Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

    » Die vollständige Auswertung mit regionalen Ergebnissen

    09.10.2019

    Verlängerung der Mietpreisbremse ist Politikversagen Drucken

    Bundesregierung stellt Populismus über Problemlösungen

    „Die Politik hat es in den vergangenen Jahren nicht verstanden, die Weichen für spürbar mehr Wohnungsneubau zu stellen. Dieses krasse Politikversagen soll nun durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse weitere fünf Jahre kaschiert werden.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Mietpreisbremse.

    Die Mietpreisbremse ist laut Haus & Grund nicht geeignet, bezahlbare Mieten für alle Einkommensgruppen in Ballungsräumen zu sichern. Das Angebot habe sich in den vergangenen Jahren in beliebten Städten und Stadtteillagen extrem verknappt, sodass es für Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen noch schwieriger geworden sei, eine neue Wohnung zu finden. Der Eigentümerverband plädiert daher weiterhin dafür, die Mietpreisbremse abzuschaffen.

    „Mit Sorge stellen wir fest, dass populistisches Intervenieren auf dem Wohnungsmarkt in der Bundesregierung sowie in der sie tragenden Koalition immer mehr Fürsprecher findet“, gab Warnecke zu bedenken. Das jüngste Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Wohnungspolitik sei nur ein weiterer Hinweis, dass insbesondere private Kleinanbieter vom Mietwohnungsmarkt verdrängt werden sollen. „Wenn der Bundesregierung an einem gesunden Mietwohnungsmarkt gelegen ist, muss sie private Kleinvermieter ermutigen. Die aktuelle Wohnungspolitik schädigt dagegen das Wohnungsangebot qualitativ und quantitativ. Die Politik muss jetzt einen Ausweg aus der Regulierungsspirale finden, sonst ist es irgendwann zu spät“, gab Warnecke zu bedenken.

    09.12.2019

    Grundsteuerpläne sind sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg Drucken

    Haus & Grund fordert Länder zum Widerstand auf

    15.01.2018

    Bundesverfassungsgericht muss bei der Grundsteuer schnell Rechtssicherheit schaffen Drucken

    Haus & Grund warnt vor massiven Belastungen für Eigentümer

    In der seit Jahrzehnten erfolglos geführten Debatte zur Neuregelung der Grundsteuer wird in den kommenden Monaten endlich Bewegung kommen. Das erwartet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf die morgige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur bisherigen Bemessung der Grundsteuer. „Wir gehen davon aus, dass am Ende der Verhandlung eine klare Aussage zur bislang praktizierten Einheitsbewertung, aber auch Erkenntnisse für eine Neugestaltung der Steuer stehen werden“, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin. Das Karlsruher Urteil könne den politischen Druck erhöhen, die Reform der Grundsteuer rasch voran zu treiben. „Bürger und Kommunen haben einen Anspruch auf Rechts- und Planungssicherheit.“

    Das derzeit von der Mehrheit der Bundesländer favorisierte Kostenwertmodell wird die Grundsteuerbelastung von Eigentümern teilweise vervierzigfachen, wenn die von der Politik versprochene Anpassung von Steuermesszahlen und Hebesätzen nicht kommt. Das belegen erste Auswertungen einer Analyse des Verbandes, in die Angaben von über 500 Eigentümern aus ganz Deutschland eingeflossen waren. „Das würde eine für die Bürger nicht hinnehmbare Mehrbelastung bedeuten. Zugleich würde diese Maßnahme sämtliche Bemühungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, konterkarieren“, so Kai Warnecke.

    Haus & Grund Deutschland befürwortet für die Ermittlung der Grundsteuer ein Modell, das an den ursprünglich von den Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg eingebrachten Vorschlag angelehnt ist. Demnach sollte sich die Grundsteuer nach der Größe des Grundstückes und nach der Nutzfläche, nicht jedoch nach dem Wert bemessen.

    31.08.2018

    Private Vermieter wehren sich gegen Eingriffe der GroKo in Mietspiegel Drucken

    Haus & Grund-Vereine werden Partnerschaft mit Mietervertretern prüfen

    „Wenn die Große Koalition die Mieten durch Eingriffe in die Mietspiegelerstellung manipuliert, ist dies eine gezielte Maßnahme gegen private Einzelvermieter.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke entsprechende Ankündigungen von CDU, CSU und SPD. Bisher würden viele lokale Haus & Grund-Vereine in den Kommunen gemeinsam mit Mietervertretern einfache Mietspiegel erstellen. Mit deren Hilfe seien kleine Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen möglich und von beiden Seiten akzeptiert. Käme es zu den angekündigten Eingriffen, müssten die Haus & Grund-Vereine diese Partnerschaften möglicherweise aufkündigen.

    Nach geltendem Recht können Vermieter die Miete in laufenden Mietverhältnissen an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen. Um diese Vergleichsmiete zu ermitteln, gibt es drei Wege: ein Blick in den örtlichen Mietspiegel, drei Vergleichswohnungen heranzuziehen sowie ein Sachverständigengutachten anfertigen zu lassen. Die letzte Variante ist zu teuer, die zweite Variante steht ausschließlich Unternehmen und Genossenschaften zur Verfügung, welche die Daten von Vergleichswohnungen per Knopfdruck erhalten. Im Ergebnis sind es fast ausschließlich die privaten Einzelvermieter, die auf lokale Mietspiegel angewiesen sind.

    „Die Ausweitung des Betrachtungszeitraums der örtlichen Vergleichsmiete von derzeit vier auf diskutierte sechs oder gar acht Jahre würde vor allem bei der Erstellung von Mietspiegeln direkt zur staatlich festgelegten Miete führen. Damit wäre die private Wohnraumvermietung akut gefährdet und der soziale Frieden im Mietrecht beendet. Die Koalition träfe mit diesen Eingriffen die Personen, die mit der Wohnungsvermietung für das Alter vorsorgen. Es träfe Handwerksmeister genauso wie Millionen Rentner und Angestellte. Es träfe die Vermietergruppe, die sich – belegt durch Befragungen und Studien – gegenüber ihren Mietern sehr sozial verhält“, betonte Warnecke. Durch die Verlängerung des Bezugszeitraumes werde – gerade in Gebieten mit geltender Mietpreisbremse – die ortsübliche Vergleichsmiete vollkommen vom Marktgeschehen entkoppelt.

    Der Verbandspräsident zeigte sich sehr verwundert darüber, dass die Große Koalition offenbar überhaupt nicht verstanden habe, welche verheerenden Wirkungen ihre Mietrechtspolitik habe und noch haben werde. „Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes werden privaten Vermietern in immer kürzeren Abständen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Im Ergebnis werden auf der Vermieterseite immer mehr gesichtslose Großunternehmen sein, die ausschließlich ein Interesse an Renditemaximierung haben, nicht jedoch an guten und möglichst langen Mietverhältnissen“, resümierte Warnecke.

    12.05.2015

    Haus & Grund: Mietpreisbremse sofort stoppen! Drucken

    Gericht kippt Berliner Mietspiegel

    Die Mietpreisbremse muss sofort gestoppt werden. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (Az. 235 C 133/13). Das Gericht hat dem aktuellen Berliner Mietspiegel die Wissenschaftlichkeit abgesprochen. Er könne somit nicht zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. „Die Mietpreisbremse darf nicht eingeführt werden, weil bundesweit vergleichbare Urteile zu erwarten sind. Mieter und Vermieter sind jetzt erst recht nicht mehr in der Lage, die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher zu bestimmen“, kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund.

    Nach dem Gesetz zur Mietpreisbremse dürfen Neuvertragsmieten grundsätzlich nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In vielen Gemeinden werden Mietspiegel erstellt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen. „Nun rächt es sich, dass Mietspiegel oftmals politisch beeinflusst werden und damit den Mietmarkt nicht mehr korrekt abbilden. Wer die Mietpreisbremse will, muss dafür sorgen, dass die Mietspiegel zukünftig auf einer repräsentativen und nicht manipulierten Basis beruhen“, forderte Warnecke.

    10.12.2019

    Haus & Grund begrüßt Einigung beim Mietrecht Drucken

    Belange privater Kleinvermieter werden besser berücksichtigt

    24.06.2020

    Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten Drucken

    Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten
    Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden

    Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

    Enthalte ein Gewerbemietvertrag keine konkrete Angabe zum Steuersatz, sondern nur einen Passus wie „gesetzliche Mehrwertsteuer“, könne die den Mietvertrag ergänzende Dauerrechnung einfach von 19 Prozent auf 16 Prozent umgestellt werden. Mietverträge, in denen die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, sollten nach Möglichkeit zeitlich befristet geändert werden.

    Nach Angaben des Verbandes gibt es keine Pflicht zur automatischen Senkung des Mietzinses. Die Mietzinsanpassung sei eine Frage der bestehenden mietvertraglichen Regelung. Ist – wie zumeist – eine Nettomiete vereinbart, hat eine Anpassung des vom Mieter zu zahlenden Betrags zu erfolgen. Enthält der Mietvertrag eine Vereinbarung über eine Bruttomiete, bewirkt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes eine vorübergehende Erhöhung der Nettomiete.

    02.06.2017

    Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen werden vereinfacht Drucken

    Haus & Grund begrüßt Bundestagsbeschluss

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundestages, die Hürden für die Gewährung von Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen zu senken. „Damit werden Umschuldungen leichter, um Zwangsvollstreckungen zu vermeiden“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Ebenso werden mit dem neuen Gesetz echte Abschnittsfinanzierungen erleichtert, die zur Fortsetzung einer begonnenen Finanzierung einen neuen Darlehensvertrag erfordern. Nun muss die Bank nur dann eine aktualisierte Kreditwürdigkeitsprüfung vorschalten, wenn der Nettodarlehensbetrag um mindestens zehn Prozent erhöht wird. Ist der Bank allerdings bekannt, dass der Kreditnehmer auch die Verpflichtungen aus der Umschuldungs- oder Anschlussfinanzierung dauerhaft nicht erfüllen kann, darf diese Finanzierung nicht gewährt werden.

    Hintergrund: Im Zuge der europäischen Finanzkrise hatten die EU und der Bundestag die Voraussetzungen für die Vergabe von Wohnungsbaukrediten verschärft. Im Laufe der vergangenen Monate hatte sich herausgestellt, dass einige Vorgaben zu strikt gefasst wurden. Hier hat der Bundestag nun nochmals nachgebessert. Es stehen noch die Abstimmung des Bundesrates und der Erlass einer Rechtsverordnung zur Kreditwürdigkeitsprüfung aus, bevor die neuen Regelungen in Kraft treten können. Mit beidem ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

    09.04.2019

    Eigentümerverband warnt vor Folgen der Enteignungsdebatte Drucken

    Privateigentum und Demokratie untrennbar verbunden

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnte heute vor den langfristigen Folgen der aktuellen Debatte über Enteignungen und Mietendeckel. Verbandspräsident Kai Warnecke forderte alle demokratischen Parteien und die Bürger auf, sich schützend vor das private Eigentum zu stellen. „Privateigentum ist das Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Und nur mit dieser Art des Wirtschaftens kann Demokratie dauerhaft gelebt werden. Wer heute enteignet, zerstört morgen unser Gemeinwesen“, warnte er eindringlich.

    Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten der deutschen Groß- und Universitätsstädte kann nach Auffassung des Verbandes nur mit einer klugen Strategie für ein höheres Wohnungsangebot gelöst werden. Zielführend wäre es, private Haushalte zu ermuntern, wieder mehr Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen. Das sei in den letzten Jahrzehnten die Garantie für ein gutes Wohnungsangebot zu fairen Preisen gewesen. „Wenn Mieter für Vermieter und Vermieter für Mieter ein Gesicht haben, gibt es ein faires Miteinander“, betonte Warnecke.

    Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kritisierte Warnecke die aktuelle Debatte in der Stadt Berlin. Es sei ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Parteien, die vor 15 Jahren hunderttausende Wohnungen billig an Investmentfonds verscherbelt hätten, jetzt Enteignungen das Wort redeten. „Auf die Idee, 30 Milliarden Euro für keine zusätzliche Wohnung ausgeben zu wollen, muss man erst einmal kommen“, kritisierte Warnecke.

    03.02.2016

    Mietwohnungsbau: Maßnahmen zur steuerlichen Förderung ineffektiv Drucken

    Haus & Grund warnt vor abnehmender Qualität des Wohnens

    Die heute im Kabinett beschlos­senen Maßnahmen zur steuer­lichen Förderung des Miet­wohnungs­baus sind ein reines Stroh­feuer. Die degres­sive Ausge­stal­tung der Abschrei­bung wird vor allem Speku­lanten anziehen, die eine kurz­fristige Steuer­ersparnis erzielen wollen. Lang­fristig orientierte Investi­tionen in den nach­haltigen, städte­baulich sinn­vollen Wohnungs­neubau werden hingegen nicht gefördert, so die Einschätzung des Eigentümer­verbandes Haus & Grund Deutschland.

    „Der Wohnungsbau lässt sich aus­schließ­lich mit einer höheren linearen Gebäude­abschrei­bung nach­haltig ausweiten“, sagte Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann anläss­lich der heute im Kabinett beschlos­senen Maß­nahmen. Haus & Grund sieht durch diese und weitere Maß­nahmen, wie die fast flächen­deckend eingeführte Miet­preis­bremse und weitere geplante Reform des Miet­rechts, das Engagement der privaten Eigen­tümer stark gefährdet und einge­schränkt. Insbe­sondere die geplante Einschrän­kung der Moderni­sie­rungs­miet­erhöhung sowie der Eingriff in die orts­übliche Vergleichs­miete wirkten sich negativ auf Investi­tionen und Qualität im Gebäude­bestand aus.

    „Die im Herbst vorge­legten Eck­punkte von Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD) gehen eindeutig in eine falsche Richtung; ebenso wie der heutige Plan zur steuer­lichen Förde­rung des Miet­wohnungs­baus. Sollten diese Instrumente Realität werden, dann wird sich das spürbar negativ auf den Wohnungs­markt und die Wohnungs­qualität auswirken“, warnte Dr. Kornemann.

    10.12.2019

    Mietpreisbremse in Hessen unwirksam Drucken

    Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

    21.04.2016

    Haus & Grund unterstützt weitere Klage gegen Mietpreisbremse Drucken

    Vermieter wehrt sich gegen Eingriff in Grundrechte

    Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland unterstützt eine Klage gegen die Mietpreisbremse vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Der Kläger ist ein Wohnungseigentümer aus Kiel. „Mit dieser wie auch mit der im März in Berlin eingereichten Klage erhoffen wir, Rechtssicherheit für die vielen Millionen Vermieter in Deutschland zu erreichen“, erläuterte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin. Er halte die Mietpreisbremse für einen unverhältnismäßigen und in ihrer Wirkung fatalen Eingriff in die Grundrechte der Vermieter.

    In laufenden Mietverhältnissen haben Vermieter laut Haus & Grund per Gesetz nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Miete zu erhöhen. Eine repräsentative Befragung des Verbandes habe zudem ergeben, dass 30 Prozent der privaten Vermieter die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel erhöhen. „Die Mietpreisbremse nimmt den Vermietern nun die Chance, bei einem Mieterwechsel für eine auskömmliche Miete zu sorgen. Ob dieser heftige Eingriff rechtmäßig ist, müssen nun die Gerichte entscheiden – im Zweifel sogar das Bundesverfassungsgericht“, kündigte Warnecke an.

    10.12.2019

    Sondierungsergebnis: Alte Koalition ohne neue Ideen Drucken

    Haus & Grund fordert positive Signale für die Wohnungspolitik

    30.07.2021

    Der Staat macht das Wohnen teurer – nicht die Vermieter Drucken

    Der Staat macht das Wohnen teurer – nicht die Vermieter
    Preise für Energie steigen erheblich, für Kaltmieten kaum

    „Wir brauchen keine Mietpreisbremse, sondern die Rückerstattung des CO2-Preises als Kopfpauschale an alle Bürger“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin und verwies auf jüngste Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung. Die Zahlen zeigten deutlich, dass der Staat mit Steuern und der CO2-Bepreisung die Energiekosten rapide nach oben treibe: Im Juli verteuerten sich die Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, die Nettokaltmieten jedoch nur um 1,3 Prozent.

    Ähnliche Werte stellte das Statistikamt bereits in den Vormonaten fest. „Hier zeigt sich, dass die Bundesregierung mit der Einführung der CO2-Bepreisung krachend gescheitert ist. Es fehlt die Entlastung der Bürger. Mit ihrer Gier setzt die Regierung die Akzeptanz für die Energiewende leichtfertig aufs Spiel“, sagte Warnecke. Für die Lenkungswirkung des CO2-Preises sei keine finanzielle Belastung der Bürger nötig. Die neue Regierung müsse schnell diesen eklatanten Fehler korrigieren.

    07.01.2015

    Energie einsparen in Wohngebäuden Drucken

    Woran Hauseigentümer 2015 denken müssen

    Die Bundesregierung hat bei ihrer jüngsten Überarbeitung der Energieeinsparverordnung die Eigentümer von Bestandsgebäuden mit neuen Maßnahmen weitgehend verschont. Dennoch sind auch in diesem Jahr einige Fristen zu beachten, da bei einem Verstoß neuerdings ein Bußgeld droht. Darauf macht der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland aufmerksam.

    • Austausch 30 Jahre alter Heizungen

    Öl- und Gasheizungen, die im Jahr 1985 eingebaut wurden, müssen in diesem Jahr durch eine neue Heizung ausgetauscht werden. Ältere Heizungen mussten bereits vorher außer Betrieb genommen werden. Nicht betroffen sind Eigentümer von Niedertemperatur- oder Brennwertkesseln.

    • Dämmung von Rohrleitungen

    Eigentümer von Gebäuden müssen bereits seit 2007 dafür sorgen, dass zugängliche Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen, die sich in unbeheizten Räumen (z. B. im Keller) befinden, zur Begrenzung der Wärmeabgabe gedämmt sind. Die Stärke der Dämmung hängt vom Innendurchmesser der Rohre ab. Je größer der Durchmesser, desto dicker muss die Dämmung sein. Die genauen Vorgaben können der Energieeinsparverordnung Anlage 5 entnommen werden. Wer bisher dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, sollte sofort handeln, da neuerdings bei einem Verstoß hohe Bußgelder drohen.

    • Dämmung oberster Geschossdecken

    Ist die oberste zugängliche Geschossdecke über beheizten Räumen zum kalten Dachboden hin nicht gedämmt, muss diese bis Ende dieses Jahres gedämmt werden. Anstelle der obersten Geschossdecke kann auch das darüber liegende, bisher ungedämmte Dach eine Dämmung erhalten.

    Die Nachrüstpflicht greift nicht, wenn die oberste Geschossdecke oder das darüber liegende Dach bereits den DIN-Mindestwärmeschutz erfüllen. Der Mindestwärmeschutz ist in der Regel bei Holzbalkendecken aller Gebäudealtersklassen gegeben und auch Decken in Massivbauweise ab Baualtersklasse 1969 erfüllen diesen Wert.

    Ausnahmen von den Pflichten gibt es bei Häusern mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat. Dann greifen die Nachrüstpflichten erst bei einem Verkauf des Hauses. Der neue Eigentümer muss diese innerhalb von zwei Jahren erfüllen. Zudem müssen die Dämmpflichten nicht erfüllt werden, wenn die Aufwendungen durch die Einsparungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist erwirtschaftet werden können.

    06.01.2020

    Walter-Borjans zertrümmert Träume vieler SPD-Wähler Drucken

    Haus & Grund kritisiert Steuerattacke auf Wohneigentum

    26.02.2020

    Servicefreundliche Stadt – Ranking der 100 größten Städte Drucken

    Niveau der Digitalisierung kommunaler Dienste nicht zufriedenstellend

    19.10.2017

    Wohnungspolitik muss zentrale Rolle im Koalitionsvertrag spielen Drucken

    Haus & Grund Deutschland übergibt Katalog mit Kernforderungen

    „Die neue Bundesregierung hat die Chance und die Pflicht, in der Wohnungspolitik neue Weichen zu stellen. Das muss ein Schwerpunkt ihrer Arbeit in der kommenden Legislaturperiode sein“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. „Daran wollen die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer engagiert und konstruktiv mitwirken.“ Als einen ersten Schritt dazu übergab der Verband Vertretern aller im neuen Bundestag vertretenen Parteien einen Katalog mit Kernforderungen.

    In Sachen Mietrecht sieht der Verband akuten Handlungsbedarf: „Die Mietpreisbremse ist gescheitert, dennoch sorgt sie für ständigen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Das muss ein Ende haben – die Mietpreisbremse muss dringend abgeschafft werden“, unterstrich Warnecke.

    In der Energiepolitik fordert Haus & Grund Deutschland, den gesetzlichen Rahmen für energetische Modernisierungsmaßnahmen endlich zu vereinheitlichen. Dabei dürfen die Anforderungen an Bestandsgebäude nicht weiter verschärft werden. Ein weiteres zentrales Anliegen des Verbandes ist die überfällige Reform der Grundsteuer. Sie muss eine Vereinfachung für die Eigentümer mit sich bringen und aufkommensneutral und transparent gestaltet sein.

    „Die letzte Regierung war in der Wohnungspolitik häufig ideologiegetrieben. Wir müssen zurück zur Sachpolitik und diese dann auch konsequent umsetzen“, so Warnecke.

    07.11.2018

    Sand in die Augen der Mieter Drucken

    Haus & Grund kritisiert Verschärfungen des Mietrechts

    „Mit den geplanten Mietrechtsverschärfungen streut die Bundesregierung den Mietern und Wohnungssuchenden in den begehrten Städten Sand in die Augen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz. Verschärfungen des Mietrechts schafften nicht eine einzige zusätzliche Wohnung. Die lokalen Wohnungsmarktprobleme seien jedoch eine Folge mangelnder Wohnungen in den Städten und nicht mangelnder Mieterrechte. „Wir brauchen zusätzliche Wohnungen. Dazu bedarf es mehr Bauland, weniger Bürokratie und vor allem einer Politik, die das Vermieten von Wohnungen nicht stigmatisiert“, erklärte Warnecke.

    Positiv bewertete Warnecke, dass kleinere Modernisierungen, die gerade für private Kleinvermieter eine wichtige Rolle spielen, erleichtert und von bürokratischem Ballast befreit werden sollen. Ebenso begrüßte Haus & Grund, dass die Bundesregierung dem gezielten Herausmodernisieren von Mietern einen Riegel vorschieben möchte. Die Strafe dafür sollte sich laut Warnecke jedoch am Mietumsatz orientieren und nicht für jeden Vermieter, wie derzeit vorgesehen, bis zu 100.000 Euro betragen.

    An den geplanten Mietrechtsänderungen kritisiert Haus & Grund die Kombination aus Einführung der Auskunftspflicht des Vermieters und Abschaffung der qualifizierten Rüge durch den Mieter: „Auf der einen Seite gibt man den Mietern mit der Auskunftspflicht die Mittel für eine qualifizierte Rüge an die Hand und auf der anderen Seite streicht man die qualifizierte Rüge und damit die Notwendigkeit, dass der Mieter die Auskunftspflicht überhaupt braucht“, so Kai Warnecke. „Das ist gänzlich nicht mehr nachvollziehbar.“

    » Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland zum Mietrechtsanpassungsgesetz

    05.08.2015

    Schreck nach dem Urlaub Drucken

    Wenn der Wohnungsschlüssel weg ist

    Das ist eine Horror­vorstellung nach dem Urlaub: Man möchte endlich wieder in seine Wohnung und stellt fest, dass der Haus- oder Wohnungs­schlüssel nicht aufzufinden ist. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, umgehend seinen Vermieter über den Verlust zu informieren. Darauf weist der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland hin.

    Wenn der Mieter den Verlust des Schlüssels zu verantworten hat, kann der Vermieter das Schloss auf Kosten des Mieters austauschen. Dies gilt auch, wenn Dritte einen Schlüssel verlieren, denen der Mieter diesen über­geben hat. Bei einer Schließ­anlage muss gegebenen­falls das komplette System ersetzt werden. Kann der Mieter ausschließen, dass verlorene Schlüssel missbraucht werden, muss das Schloss oder die Schließ­anlage nicht ausgetauscht werden.

    Sollte der Vermieter ein Schloss oder eine Schließ­anlage austauschen, steht dem Mieter die gleiche Anzahl an Schlüsseln zu, die er zuvor für das ausge­wechselte Schloss hatte. Dies umfasst auch die auf eigene Kosten angefertigten Nachschlüssel.

    10.12.2019

    Wohnungsmarkt muss mit den privaten Eigentümern gestaltet werden Drucken

    Wohngipfel: Haus & Grund setzt auf positive Impulse

    27.10.2020

    Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf Drucken

    Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf
    Umwandlungsverbot soll nun doch kommen

    Mit scharfer Kritik kommentierte heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Bundesregierung morgen nun doch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschließen will. „Im Schatten des neuen Corona-Gipfels schließen CDU/CSU und SPD einen politischen Kuhhandel: Die Union bekommt die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, die SPD das Umwandlungsverbot. Damit stellen sich Bundesbauminister Seehofer und die gesamte Unions-Fraktion gegen das private Eigentum“, stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke fest.

    Nach Auffassung von Haus & Grund fällt die Union mit diesem Beschluss auf den Populismus der SPD herein. Ein Umwandlungsverbot schütze keine Mieter, sondern schränke allein massiv die Eigentumsfreiheit ein. „Eine Mietwohnung bleibt auch nach einer Umwandlung eine Mietwohnung. Die dort wohnenden Mieter sind mindestens zehn Jahre lang vor einer Kündigung geschützt. Etwas anderes zu erzählen sei blanker Unsinn“, unterstrich der Verbandspräsident.

    Warnecke sieht in dem Umwandlungsverbot zudem eine soziale Gefahr: Diese entstehe, wenn nur noch ein Verkauf des Gesamtobjekts an professionelle Investoren stattfinden könne, die die Immobilie in aller Regel renditemaximierend bewirtschaften und die Renditeerwartung an die Mieter weitergeben. So werde die Konzentration auf dem Mietwohnungsmarkt befördert und private Einzeleigentümer zugunsten internationaler Anleger und großer Unternehmen ohne örtliche Bindung aus dem Markt gedrängt. „Die Koalitionspartner tauschen eine Beschränkung von Eigentumsrechten gegen zusätzliche Überwachungsrechte des Staates. Das ist kein guter Tag für eine offene und liberale Gesellschaft“, so Warnecke.